Akeu
Deutsch | English
Österreichische Bundesarbeitskammer Büro Brüssel
Aktuelles Veranstaltungen Publikationen
Home » Alle Neuigkeiten
blind

Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen: Aussprache zur neuen Richtlinie mit Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen im EU-Parlament

„Mindestrechte bei jedem neuen Arbeitsvertrag“, die „Erfassung neuer Formen der Arbeit“, „Konvergenz nach oben“ durch „Schaffung von Mindeststandards“, die Verbesserung der „Durchsetzbarkeit“ bei „Achtung der Rolle der Sozialpartner“: All das sind Attribute, welche Sozialministerin Thyssen im dieswöchigen Hearing des EP-Beschäftigungsausschusses dem neuen Richtlinienvorschlag der Kommission zuschrieb.

Nachdem am 21. Dezember 2017 die Kommission ihren Vorschlag für eine neue Richtlinie über transparente und faire Arbeitsbedingungen präsentiert hatte, fand diese Woche (21.2.2018) erstmals der Austausch mit dem zuständigen EP-Beschäftigungsausscchuss statt. Der Kommissionvorschlag stellt eine Novelle und Erweiterung der bisherigen Nachweisrichtlinie (RL 91/533/EG) dar und ist eine der Folgemaßnahmen der Europäischen Säule Sozialer Rechte.

Informationsrechte und substantielle Mindeststandards

Der Richtlinienvorschlag besteht im Wesentlichen aus zwei Teilen: In seinem Kapitel II sieht er Mindestinformationsanforderungen über das Beschäftigungsverhältnis vor, welche ArbeitnehmerInnen spätestens am ersten Tag des Beschäftigungsverhältnisses (Frist nach der bisherigen NachweisRL: 2 Monate) zur Verfügung gestellt werden müssen. Neu sind die Bestimmungen in Kapitel III des Richtlinienvorschlages, welcher nun auch materielle Mindeststandards an die Arbeitsbedingungen beinhaltet. Diese Mindeststandards sollen nach der „Arbeitnehmer“-Definition der Richtlinie für einen relativ weit gefassten Personenkreis gelten und dadurch auch atypische Beschäftigungsverhältnisse miteinschließen.

Zielsetzung des Kommissionsvorschlages – so Kommissarin Thyssen – sei es ein Rahmenwerk für neue Formen der Arbeit zu schaffen, jedoch möchte die Kommission nicht so weit gehen, diese gänzlich zu verbieten. Bislang hätten die Mitgliedstaaten über die Reichweite des Anwendungsbereiches der Nachweisrichtlinie entschieden. Nach dem neuen Kommissionsvorschlag mit weitem Anwendungsbereich, welcher der EuGH-Rechtsprechung entspricht, erwartet die Kommission 2-3 Millionen „neue ArbeitnehmerInnen“ zu erfassen.

EP-Berichterstatter E. Calvet Chambon

Seitens der Abgeordneten des Beschäftigungsausschusses wurde der Richtlinienvorschlag tendenziell vorsichtig positiv aufgenommen, jedoch auch erheblicher Überarbeitungsbedarf in unterschiedlichen Bereichen eingefordert. Der EP-Berichterstatter für die Richtlinie, Abgeordneter Calvet Chambon (ALDE), sprach von einem grundsätzlich gelungenen Vorschlag. In Zeiten einer guten Wirtschaftslage sei es angebracht, diese Vorteile auch an die ArbeitnehmerInnen weiterzugeben. Jedoch müssten auch mittel- und langfristige Kosten berücksichtigt werden und ein besserer Ausgleich zwischen den Interessen der Gewerkschaften und jener der ArbeitgeberInnen gefunden werden.

Definition des Arbeitnehmerbegriffes

Der wohl deutlichste Widerspruch zu Teilen des Vorschlages kam von der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Beschäftigungsausschusses, Abgeordneten Ulvskog (S&D), die darauf hinwies, dass – wie bereits im Rahmen der Diskussion bei anderen EU-Rechtsakten – seitens der schwedischen Sozialpartner eine europäische Definition des Arbeitnehmerbegriffes abgelehnt werde. Dieser Teil des Richtlinienvorschlages stoße somit auf deutlichen Widerstand nicht nur seitens Schwedens, sondern auch mehrerer anderer Mitgliedstaaten im Rat. Auch in anderen Wortmeldungen wurde die Frage aufgeworfen, ob die weite Arbeitnehmerdefinition des Richtlinienvorschlages auch Auswirkungen auf andere Rechtsakte des Europarechts mit sich bringen könnte.

Nachbesserungsbedarf im Richtlinienentwurf

Sozialdemokratische, grüne und linke Abgeordnete (u.a. MEP López, S&D) begrüßten die Einbeziehung neuer Formen der Arbeit, prekär Beschäftigter und PlattformarbeiterInnen durch den Richtlinienvorschlag sowie die „Schaffung verbindlicher Vorschriften“ im Rahmen der Säule Sozialer Rechte (MEP Rodrigues, S&D). Von der linken Fraktion (MEP Kari) wurde eingefordert, dass die Richtlinie keine Einmischung in Kollektivverträge darstellen oder gar eine Interpretation von Tarifverträgen durch den EuGH erlauben dürfe.

Weiteren Nachbesserungsbedarf sahen die Abgeordneten bei der Einbeziehung von PraktikantInnen und Lehrlingen (u.a. MEP Agea, EFDD) sowie den Bestimmungen zu entsandten ArbeitnehmerInnen (MEP Ždanoka, Grüne). Die Abgeordnete Simon und Detjen (beide S&D) forderten die Verankerung eines ausdrücklichen Verbotes von Null--Stunden-Arbeitsverträgen (Arbeit auf Abruf) in der Richtlinie. Seitens mehrere konservativer Abgeordneter (u.a. MEP Casa, EPP und MEP McIntry, ECR) wurde die Frage der Schaffung von Bürokratie, der Verlust von Flexibilität und übermäßige Belastungen der Unternehmen, insb. KMUs, durch den Richtlinienvorschlag angesprochen.

Einschätzung der Arbeiterkammer

Auch die Arbeiterkammer begrüßt, dass von der bisherigen Nachweisrichtlinie nicht erfasste ArbeitnehmerInnen, darunter auch ArbeitnehmerInnen in atypischen Beschäftigungsformen, nun vom neuen Richtlinienvorschlag erfasst werden sollen. Jedoch braucht es eine ausdrückliche Festlegung, dass es sich bei den Informationspflichten um einen Mindestkatalog handelt. Die Informationen sollten bereits mindestens eine Woche vor Dienstantritt vorliegen. Deutlicher Nachbesserungsbedarf besteht bei den Informationen über ins Ausland entsandte ArbeitnehmerInnen.

Der zweite Teil des Richtlinienvorschlages zu den materiellen Mindeststandards, welcher nur fünf Artikel enthält, ist aus Sicht der Arbeiterkammer zu wenig ambitioniert. Hier erhofft sich die AK wesentliche Nachbesserungen seitens des EU-Parlamentes und des Rates im nun startenden Gesetzgebungsverfahren. Andernfalls ist zu befürchten, dass durch die neue Transparenzrichtlinie prekäre Beschäftigungsformen implizit legitimiert werden.

Wichtige Ergänzungen des Kataloges an Mindestanforderungen der Richtlinien wäre aus Sicht der Arbeiterkammer insbesondere in folgenden Bereichen notwendig: Verankerung eines Nicht-Rückschritts-Prinzips, die Untersagung von Arbeit auf Abruf (Null-Stunden-Verträge), Schutz vor unfreiwilligen Versetzungen und unfairen Vertragsklauseln, Entgeltfortzahlung, Qualität von Praktika, Sanktionierung von Diskriminierungen am Arbeitsplatz, bezahlte Bildungskarenz, Mindestmaß an Weiterbildung im Rahmen der Arbeitszeit, Kostenübernahme für den notwendigen Arbeitsbedarf sowie Prekaritätszuschläge.

Weiterführende Informationen

Vorschlag für eine Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen

Pressemitteilung der Kommission zum Richtlinienvorschlag

Unterlagen zur Aussprache mit Beschäftigungskommissarin Thyssen im EU-Parlament

« zurück
PHOTOCASE PHOTOCASE
fermer