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AK EUROPA: Soziale Sicherheit in Europa

AK EUROPA und das ÖGB Europabüro veranstalteten in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel eine Diskussion über die Zukunft der sozialen Sicherheit in Europa. Dabei wurde die Studie der London School of Economics zur Effizienz im österreichischen Sozialversicherungs- und Gesundheitsbereich von Studienautor Professor Mossialos zum ersten Mal in der EU-Hauptstadt präsentiert. Anschließend diskutierten über 80 TeilnehmerInnen die Zukunft der Sozialversicherungssysteme in Europa.

Professor Mossialos von der London School of Economics betonte in seiner Präsentation die vielen Stärken des österreichischen Sozialversicherungssystems. Dieses zeichne sich durch die sehr hohe Zufriedenheit der Versicherten und die weltweit geringste Rate an ungedecktem medizinischen Bedarf aus. Dass Österreich in Hinblick auf die gesundheitlichen Probleme der Versicherten relativ schlecht abschneide, sei auf die verspätete Einführung präventiver Maßnahmen (welche allerdings in den letzten Jahren gut ausgebaut wurden) und die hohe Anzahl an RaucherInnen zurückzuführen.

Auch die Kosten der österreichischen Sozialversicherung liegen nur leicht über dem EU-Durchschnitt, der allerdings durch osteuropäische Länder wie Bulgarien mit deutlich niedrigerem Bruttoinlandsprodukt gesenkt wird. In anderen westlichen Ländern wie Deutschland, den Niederlanden oder der Schweiz sind die Sozialversicherungskosten teilweise deutlich höher als in Österreich. Auch die Verwaltungskosten sind gemäß der Studie in Österreich mit 2,69 % relativ gering, in Großbritannien betragen sie zum Beispiel ca. 4 %.

Verbesserungsbedarf erkennt Professor Mossialos bei der Einheitlichkeit der angebotenen: Leistungen. Trotz vieler Angleichungen in den letzten Jahren gibt es noch immer Unterschiede bei zahnmedizinischen, psychologischen und physiotherapeutischen Leistungen sowie den Wartezeiten bei den einzelnen Sozialversicherungsträgern. Die Studie analysiert fünf verschiedene Reformoptionen, die von einer Zusammenlegung aller Sozialversicherungsträger bis zu strukturellen Anpassungen im bestehenden System reichen. Auch wenn Letzteres in der medialen Diskussion Österreichs laut Professor Mossialos als das am wenigsten radikale Modell wahrgenommen wurde, könne dies seiner Einschätzung nach in der Praxis ganz im Gegenteil die umfangreichsten Verbesserungen bringen. Dies wäre dann der Fall, wenn zwar nicht die Anzahl der Sozialversicherungsträger verändert würde, sondern deren Struktur: insbesondere eine Harmonisierung der Leistungen, eine Reform der Vertragsbeziehungen zwischen Kassen und Ärztekammer inkl. dem damit zusammenhängenden Tarifsystem und weitere gemeinsame Koordinierung.

Bernhard Achitz, der Leitende Sekretär des ÖGB und seit 2006 erster stellvertretender Vorsitzender des Verbandsvorstandes im Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger, begrüßte die Studie. Dank dieser sei es möglich, auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse das gut funktionierende System weiter zu verbessern. Von der Politik hingegen würden immer nur die Schwächen des Systems in den Vordergrund gerückt und der falsche Eindruck erzeugt, eine reine Organisationsänderung könne diese beseitigen. Die Herausforderung sei aber vielmehr das funktionierende System zu erhalten und auszubauen.

Markus Hofmann, der Abteilungsleiter der Fachabteilung Sozialpolitik im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), stellte einen Vergleich zum deutschen System her. Viele Deutsche blicken in manchen Bereichen neidvoll nach Österreich, etwa weil in Deutschland die Wartezeiten für Nicht-Privatversicherte für bestimmte Verfahren und Behandlungen sehr lang seien. Als Folge erwartet er negative Auswirkungen auf die Gesundheit dieser Menschen und aus diesen Grund ist die Sozialversicherung gerade Thema in den kommenden Koalitionsverhandlungen, Stichwort „Bürgerversicherung“. Die aktuelle politische Diskussion in Österreich könne er insofern nicht nachvollziehen, da eine Änderung von Organigrammen keine Verbesserungen bringe. Ziel der Sozialversicherungssysteme müsse es vielmehr sein, Gesundheitsleistungen für alle Menschen in bester Qualität zugänglich zu machen und die Leistungen weiter auszubauen.

Weiterführende Informationen:

Die Studie zur Effizienz im österreichischen Sozialversicherungs- und Gesundheitsbereich (inkl. Überblick und Präsentation)

DGB: Bürgerversicherung statt Kopfpauschale — Gemeinsame Erklärung für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft

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Photo: Julie de Bellaing
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