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AK EUROPA: TiSA hält auch ökonomisch nicht, was es verspricht

Ende November lud AK EUROPA gemeinsam mit der European Federation of Public Service Unions (EPSU) und dem ÖGB Europabüro zum Workshop „ASSESS TiSA”. ExpertInnen aus dem Umfeld der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, von NGOs, Gewerkschaften und Wissenschaft diskutierten mit großem Interesse die Frage, wie die offiziellen Darstellungen zum ökonomischen Nutzen von TiSA, dem umstrittenen internationalen Handelsabkommen zu Dienstleistungen, zu bewerten sind.

Zwar liegen die offiziellen Verhandlungen zum Trade in Services Agreement (TiSA) derzeit auf Eis, angesichts des Stillstands der Verhandlungen rücken nun aber die fragwürdigen Grundlagen der ökonomischen Folgenabschätzungen zu TiSA vermehrt in den Fokus der Aufmerksamkeit. Vor dem Hintergrund des offiziellen „Sustainability Impact Assessment“ (kurz: SIA) der Europäischen Kommission - durchgeführt von ECORYS - gab die AK Wien die Studie „Assess TiSA“ bei der Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) in Auftrag, die vor allem auch die offiziellen ökonomischen Darstellungen einer kritischen Überprüfung unterzieht. Der Workshop bot die Möglichkeit, mit den Studienautoren die Zwischenergebnisse ihrer Forschung eingehender zu diskutieren.

Einleitend skizzierte Oliver Prausmüller, handelspolitischer Experte in der AK Wien, die aktuell diskutierten Kontroversen und Szenarien zum „Wie weiter?“ der TiSA-Verhandlungen. Derzeit kursieren vor allem drei Szenarien: Erstens, die Verhandlungen werden gänzlichen suspendiert und große Verhandlungsparteien, wie etwa die USA oder EU, setzen stattdessen auf bilaterale Deals. Zweitens, die USA ziehen sich offiziell zurück und TiSA wird unter EU-Führung fortgeführt. Drittens, die USA wenden sich TiSA nach einem Zwischenstopp mit neuem Elan und möglicherweise noch offensiveren Mandat zu. Der Fortgang von TiSA ist also in der derzeitigen Situation schwer einzuschätzen. Die offensiven Lobbyinteressen hinter TiSA in Bereichen wie etwa öffentlicher Infrastruktur, Datenschutz oder Umweltdienstleistungen sind jedoch alles andere als vom Tisch.

Werner Raza, Studienautor und Leiter der ÖFSE, arbeite in seiner Präsentation drei zentrale Kritikpunkte heraus: Die positiven ökonomischen Auswirkungen auf das BIP, die in der nun vorliegenden offiziellen Folgeabschätzung mit 0,1% für die EU beziffert werden, können als insignifikant eingestuft werden. Zudem bestehen darin unrealistische Modellannahmen zum tatsächlichen Umfang der Deregulierungsziele von TiSA – diese zu engen Annahmen bilden aber zugleich die Grundlage für die ökonomische Analyse des SIAs. Schließlich bemängelt die Studie die Unzulänglichkeit der methodologischen Herangehensweise, da sie wichtige ökonomische und soziale Effekte, wie z.B. Arbeitslosigkeit, Verteilung und Ungleichheit, nicht abbilden kann. Künftige SIAs müssen umfassendere Auswirkungen auf soziale Effekte berücksichtigen und vor allem auch ihrer Methodologie die positive ökonomische Rolle von Regulierungen zugrunde legen.

Die im Anschluss stattfindende Runde der Kommentatoren eröffnete Markus Krajewski, Professor an Universität Erlangen-Nürnberg, vor dem Hintergrund seiner laufenden Auseinandersetzung mit den rechtlichen Auswirkungen von Handelsverträgen. Er sieht TiSA nicht als einziges problematisches Abkommen. Es gibt zahlreiche Handelsabkommen mit Kapiteln zur Liberalisierungen im Dienstleistungsbereich. Hierbei geht es seines Erachtens in erster Linie um den Abbau von vermeintlichen Hürden. Krajewski betonte auch den mangelnden Bezug zu Auswirkungen auf die Menschenrechte. Als alternative Herangehensweise zur Liberalisierung im Dienstleistungshandel sollte man sich die Frage stellen, wie diese mit Regulierungen sinnvoll flankiert werden können. Zudem finden die Auswirkungen einer offensiven Liberalisierungsagenda auch außerhalb der EU – wie etwa im Bereich Wasserversorgung – zu wenig Berücksichtigung.

In seinem Kommentar gestand Lucian Cernat, Chefökonom der Generaldirektion Handel, zwar ein, dass das vorgelegte Impact Assessment nicht perfekt sei. Er betonte jedoch die schwierige Datenlage im Dienstleistungshandel. Er sieht einen ökonomischen Vorteil bei der Liberalisierung von Dienstleistungen, auch wenn sich die positiven Effekte makroökonomisch schwieriger darstellen lassen. Seiner Ansicht nach haben am Ende des Tages demokratisch gewählte Abgeordnete über Abkommen wie TiSA zu entscheiden.

Paul-Ugo Jean, Senior Assistent der TiSA-Sprecherin der S&D MEP Jude Kirton-Darling, nahm wiederum vor dem Hintergrund der praktischen parlamentarischen Arbeit Stellung. SIAs stellen für ParlamentarierInnen dann eine Hilfe bei der Entscheidungsfindung dar, wenn sie zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden und zentrale Fragen nicht aussparen. Er sieht zudem die Gefahr von tendenziösen Ergebnissen. Darüber hinaus zeigte er die Grenzen parlamentarischer Mitbestimmung auf, da das Europäische Parlament zu wenig Möglichkeiten hat, konkrete Änderungen im Design der Abkommen bzw. der Mandate durchzusetzen hat. Bezeichnend hierfür ist der Umgang der Kommission mit der TiSA-Resolution des Europäischen Parlaments: Die Kommission berücksichtigte die Inhalte der Resolution in ihren Stellungnahmen nicht.

Abschließend fasste Penny Clarke, stellvertretende Generalsekretärin der EPSU, den Workshop zusammen und sah den Vorteil eines solchen Forums im offenen Austausch von Ansichten und Positionen. Einig waren sich die teilnehmenden ExpertInnen darin, dass die momentane Ausgestaltung von SIAs erhebliche methodologische Mängel aufweist. Daraus ergibt sich ein großer Handlungsbedarf, alternative Modelle zur Bewertung ökonomischer, sozialer, menschenrechtlicher und umweltpolitischer Aspekte in künftigen Analysen heranzuziehen. Dieser Handlungsbedarf sei umso drängender, weil die sogenannten „Handelsabkommen der neuen Generation“ ihre Reichweite stark auszudehnen gedenken.

Weiterführende Informationen:

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Ärger mit TiSA. Dienstleistungen, Demokratie und die Macht von Konzernen in der Ära Trump

Blog Arbeit&Wirtschaft: EU-Kommission zu Globalisierung: More of the same

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