Akeu
Deutsch | English
Österreichische Bundesarbeitskammer Büro Brüssel
Aktuelles Veranstaltungen Publikationen
Home » Alle Neuigkeiten
blind

Die Zukunft der EU-Handelspolitik

Anfang Dezember reflektierten VertreterInnen der Europäischen Kommission und des Parlaments im Rahmen zweier großer Veranstaltungen über die Ausgestaltung und Herausforderungen der EU-Handelspolitik. Großartige Neuerungen blieben dabei allerdings aus. Somit ist klar: Um einer gewichtigen Stimme für ArbeitnehmerInnenrechte Kraft zu verleihen, muss weiterhin Druck auf die Kommission ausgeübt werden!

Vergangene Woche fand in Brüssel der sogenannte EU Trade Policy Day statt. Ziel dieser von der Kommission organisierten Veranstaltung war es, einen Austausch zwischen ExpertInnen aus EU-Institutionen, Zivilgesellschaft und SozialpartnerInnen zu ermöglichen. Unter anderem wurden die Prioritäten der EU-Handelspolitik unter Berücksichtigung der aktuellen US-Regierung sowie die mitunter auch negativen Auswirkungen der Globalisierung diskutiert.

Eine zentrale Rolle nahm Handelskommissarin Cecilia Malmström ein. Sie lobte erwartungsgemäß die Arbeit ihrer Generaldirektion. Sie habe die schwierigen Verhandlungen rund um CETA zu Ende gebracht und steuere momentan auf den Abschluss einer Reihe von wichtigen Handelsabkommen zu. Hierzu zählen speziell die Abkommen mit Japan, Mexiko und Mercosur. Einmal mehr unterstrich Malmström die Bedeutung eines freien aber regelbasierten Handels, der für die EU jedenfalls auch Bestimmungen zur Arbeits- und Umweltstandards zu beachten hat.

Auf Basis dessen diskutierte das Podium über eine mögliche globale Führungsrolle der EU in der Handelspolitik, da die aktuelle US-Regierung ihre Vorreiterinnenrolle zurzeit nicht wahrzunehmen scheint. Bernd Lange (S&D), Vorsitzender des Handelsausschusses (INTA) im Europäischen Parlament, brachte den Aspekt der nachhaltigen Entwicklung in EU-Handelsabkommen ein. Eine umfassendere Diskussion der Sozial- und Umweltstandards, in Form der Nachhaltigkeitskapitel, fehlte an diesem Tag aber leider zur Gänze.

Mehr Raum nahm das Thema „Globalisierung“ ein, ohne dass jedoch über ihre konkreten Charakteristika debattiert wurde. So blieb die Identifikation von vermeintlichen GewinnerInnen und VerliererInnen unklar. In Bezug auf die Handelspolitik gab es drei unterschiedliche Ansichten, die auf einem der Podien diskutiert wurden. Einerseits sah eine Podiumsteilnehmerin die Globalisierung als vorteilhaft für alle BürgerInnen an. Dies sei allerdings besser zu kommunizieren, damit auch alle diese Einsicht teilten. Andererseits gab es auch Stimmen, die die negativen Auswirkungen der Globalisierung hervorkehrten. Daher müssten in EU-Handelsabkommen Inhalte verankert werden, die vermeintliche VerliererInnen schützten. Schließlich vertraten andere die Ansicht, dass die Handelspolitik an sich besser ausgestaltet werden sollte. Hierbei müssen vor allem Maßnahmen zur allgemeinen Beschäftigungssteigerung getroffen und Wege, um dem technologischen Wandel adäquat begegnen zu können, gefunden werden.

Konferenz der sozialdemokratischen Fraktion

Die S&D-Konferenz zur Zukunft der EU-Handelspolitik legte, im Vergleich zum Trade Policy Day der Kommission, ihren Fokus verstärkt auf Themen der Nachhaltigkeit im globalen Handel. Gianni Pittella, der Präsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, fand, gemeinsam mit Bernd Lange und Alessia Mosca, klare Worte in Bezug auf den globalen Handel: Die EU habe eine Vorreiterinnenrolle für einen fairen und regelbasierten Handel zu spielen. Dazu zählen Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung, Transparenz und zu einem offenen Welthandel, der jedoch nicht die Augen vor Ungerechtigkeiten verschließt. In diesem Zusammenhang wurde auch die Zukunft von Nachhaltigkeitskapiteln in EU-Handelsverträgen diskutiert.

Professor Adrian Smith von der Queen Mary Universität London präsentierte die Ergebnisse seiner Forschung, wie Arbeitsbestimmungen in Nachhaltigkeitskapiteln die Arbeits- und Lebensbedingungen der ArbeitnehmerInnen verbessern können. Hierzu sei es wichtig, in den Nachhaltigkeitskapiteln in Zukunft über die ILO-Kernarbeitsnormen hinauszugehen und dadurch für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, ausreichend Arbeitsschutz und existenzsichernde Löhne zu sorgen. Für die effektive Umsetzung dieser Standards sei es auch entscheidend, Unternehmen in die Pflicht zu nehmen: Nicht nur die Staaten als HandelspartnerInnen, sondern auch Unternehmen sollen bei Verstößen belangt werden können. Dies sei für die Einhaltung von Mindeststandards, gerade in jenen Staaten, die oft nicht über die notwendigen Ressourcen verfügen, deren Einhaltung auch zu kontrollieren, entscheidend. Luca Visentini, der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, stellte klar, dass Freihandel kein Selbstzweck sei. Die EU müsse ihre Marktkraft dazu einsetzen, damit Umweltstandards, Menschen- und Arbeitsrechte eingehalten werden. Vom Welthandel sollen in Zukunft alle Menschen und nicht nur Großkonzerne und Banken profitieren!

Weiterführende Informationen:

AK EUROPA: EU-Überprüfung von ausländischen Investitionen näher betrachtet

AK EUROPA: Europäische Handelspolitik – Zerren um die Durchsetzbarkeit von ArbeitnehmerInnenrechten

AK EUROPA: EU-Verhandlungen mit Australien & Neuseeland – AK-Kritik an Handelspolitik bleibt bestehen

AK-Positionspapier: Non-paper of the Commission services on Trade and Sustainable Development (TSD) chapters in EU Free Trade Agreements

« zurück
Photo: EC Audivisual Service
fermer