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Alle Jahre wieder – das Europäische Semester

Vor dem Hintergrund eines soliden Wirtschaftswachstums gibt die Europäische Kommission den Startschuss für das Europäische Semester 2018. Diese wirtschaftspolitischen Empfehlungen beinhalten auch heuer keine großen Überraschungen. Die Kommission empfiehlt weiterhin den Schuldenabbau und die Steigerung von Investitionen durch „Strukturreformen“. Im Sinne einer wohlstandsorientierten Politik sollte jedoch eher der Ausbau der Sozialsysteme und eine nachhaltige Lohnerhöhung zur Ankurbelung der Binnennachfrage auf der Prioritätenliste der Kommission ganz oben stehen. Somit würde der neuerliche Wirtschaftsaufschwung bei allen Menschen in der Union ankommen.

Das Europäische Semester stellt einen wirtschaftspolitischen Koordinierungsprozess auf EU-Ebene dar. Der alljährliche Zyklus beginnt mit dem Herbstpaket der Kommission und endet im Juli mit der Veröffentlichung von länderspezifischen Empfehlungen zur Wirtschafts- und Budgetpolitik durch den europäischen Rat. Zu den wichtigsten Dokumenten des diese Woche erschienenen Herbstpakets zählen der Jahreswachstumsbericht, der Warnmechanismus-Bericht, die Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik des Euro-Raums sowie Stellungnahmen zur Haushaltsplanung der Euro-Länder.

Im Jahreswachstumsbericht legt die Kommission ihre wirtschaftspolitischen Empfehlungen vor und appelliert an die Mitgliedsstaaten, diese im kommenden Jahr zu übernehmen. Die aktuellen Prioritäten für das Europäische Semester 2018 sieht die Kommission bei Investitionen zur Produktivitätssteigerung und einem langfristigen Wachstum. Hierzu sind aus ihrer Sicht weitere Strukturreformen notwendig, um die hohen Schuldenstände der Mitgliedsstaaten stetig zu verringern. Der Warnmechanismus-Bericht zielt auf die Analyse breiter ökonomischer Entwicklungen in der EU ab und identifiziert Mitgliedsstaaten mit hohen makroökonomischen Ungleichgewichten. Auf Basis dieses Berichts führt die Kommission detailliertere Untersuchungen durch. 2018 werden demnach zwölf EU-Staaten (Österreich fällt nicht darunter) genauer analysiert und bekommen im Rahmen der länderspezifischen Empfehlungen die Ergebnisse präsentiert. Die Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik im Euro-Raum 2018 umfassen sowohl einen neutralen finanzpolitischen Kurs und die Bekämpfung aggressiver Steuerplanung, als auch Maßnahmen zur Förderung eines nachhaltigen und inklusiven Wachstums sowie die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion. Die Kommentare zur Haushaltsplanung der Euro-Länder 2018 orientieren sich an den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Eine Neuheit des Europäischen Semester 2018 ist das Vorhaben die Prinzipien der Europäischen Säule sozialer Rechte in die wirtschaftspolitischen Empfehlungen zu inkludieren.

Österreich findet im Europäischen Semester 2018 gleich zwei Mal Erwähnung. In Hinblick auf die Haushaltsplanung sieht die Kommission Österreich unter jenen Euro-Ländern, für die ein Risiko bestehen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts für 2018 nicht zu erfüllen. Die Kommission ruft daher zur Haushaltsdisziplin auf, um die Budgetziele für 2018 erreichen zu können. In Bezug auf makroökonomische Ungleichgewichte wird Österreich zwar keiner detaillierten Analyse unterzogen, die steigenden Immobilienpreise werden jedoch als problematisch für die zukünftige Entwicklung angesehen.

Der wirtschaftspolitische Koordinierungsprozess des Europäischen Semesters wurde vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise ins Leben gerufen. Aus AK-Sicht weisen die Empfehlungen der Kommission, die nicht zuletzt strenge Haushaltsdisziplin, und Strukturreformen beinhalten, eine neoliberale Schlagseite auf. Die Möglichkeit eines alternativen Fahrplans für wirtschaftspolitische Empfehlungen in der Eurozone zeigt der Wachstumsbericht 2018 des Europäischen Gewerkschaftsbunds. Hier wird ein größeres EU-Budget für Investitionen sowie höherer sozialer und territorialer Kohäsion, einen starken Anstieg der Löhne und eine Verbesserung der Arbeitsqualität gefordert.

Europäische Kommission stellt die Herbstprognose für 2017 vor

Im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester verspricht die von der Kommission Anfang November vorgelegte Prognose über die wirtschaftliche Entwicklung der Union anhaltendes Wachstum. Die Vorhersagen wurden sogar nach oben korrigiert und nun mit 2,3% für das Jahr 2017 veranschlagt. Grund hierfür scheint der robuste private Konsum, die positive Entwicklung der Weltwirtschaft und die sinkende Arbeitslosigkeit zu sein. Bei diesem generell positiven Ausblick weist die Kommission jedoch auch auf Bereiche hin, die hinter den Erwartungen zurückbleiben. Hierbei sind klar der zu langsame Anstieg der Löhne sowie die Unterauslastung am Arbeitsmarkt zu nennen.

Aus ArbeitnehmerInnensicht muss der aktuelle Wirtschaftsaufschwung weiter gefestigt werden. Dies kann beispielsweise durch eine Stärkung der Binnennachfrage, eine Förderung der ökonomisch schwachen Regionen der EU und der Schaffung neuer Arbeitsplätze erreicht werden. Darüber hinaus ist auch die Intensivierung öffentlicher Investitionen ein Weg zur Festigung des Wirtschaftswachstums, da diese oft als Katalysator für private Investitionen wirken.

Weiterführende Informationen:

ETUC for Growth and Social Progress (2018)

AK WIEN: Europäisches Semester: Was steckt hinter dem EU-Koordinierungsprozess?

AK STUDIE: Strukturelle Reformen in Europa: Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft

AK EUROPA: Der Wirtschaftsaufschwung muss bei allen Menschen ankommen!

AK EUROPA: Die soziale Säule: Heiße Luft oder Fundament für ein soziales Europa?

Europäische Kommission: Herbstprognose 2017: anhaltendes Wachstum in einem sich wandelnden politischen Umfeld

Blog Arbeit & Wirtschaft: Was die neue Regierung zu tun hätte, Teil III: wohlstandsorientierte Budgetpolitik

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