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Der nächste Schritt im PANA-Untersuchungsausschuss

Diese Woche stimmten die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) über die letzten Details des Berichts und der Empfehlungen an den Rat und die Kommission ab, bevor diese dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Bericht verdeutlicht einmal mehr die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit in Steuerfragen auf europäischer Ebene. Nur so können Steuersümpfe in Europa nachhaltig trockengelegt werden.

Die Entwürfe des Ergebnisberichts und der Empfehlungen an den Rat und die Kommission lagen im Sommer dieses Jahres vor. Die beiden Berichterstatter Jeppe Kofod (S&D) und Petr Ježek (ALDE) erarbeiteten gemeinsam den Inhalt dieser Dokumente. Gegenstand der Sitzung dieser Woche war die Abstimmung zahlreicher Änderungsanträge der vertretenen Fraktionen im PANA-Ausschuss. Das Ergebnis bedeutet einen ambitionierten Schritt und soll den EU-Mitgliedsstaaten, sowie den EU-Institutionen die Notwendigkeit von Reformen vor Augen führen.

Eine bedeutende Ergänzung im Ergebnisbericht ist der explizite Hinweis auf jene drei EU-Länder, in denen, im Zuge der Aufdeckungen durch die Panama-Papers, die meisten Steuervermeidungskonstruktionen entdeckt wurden: Luxemburg, das Vereinigte Königreich und Zypern. Diese Staaten hätten wissen müssen, dass anderen Mitgliedsstaaten dadurch beträchtliche Summen an Steuergeld abhandenkommen. Weiters bedauert der Bericht das Fehlen einheitlicher europäischer Normen und Regulierungen zu Steuervermeidung und Steuerflucht. Dadurch wird in einzelnen Ländern, wie z.B. Luxemburg, einfache Steuervermeidung nicht strafrechtlich verfolgt. Darüber hinaus betrifft eine Ergänzung im Bericht den unzulänglichen Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten. Demnach wurde es möglich, Unsummen an Steuergeld am Fiskus vorbei in europäischen Steueroasen zu parken. Schließlich stellt ein erweiterter Punkt im Bericht die mangelhafte Ressourcenausstattung betreffender Behörden in den Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen fest. Ohne adäquate finanzielle und personelle Ausstattung können die Aufsichtsbehörden ihren Aufgaben nicht effektiv nachkommen.

Die Abänderungen in den Empfehlungen an den Rat und die Kommission ergeben sich aus den Erkenntnissen des Berichts. So soll etwa die „gemeinsame EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke“ transparenter ausgestaltet sein und das Parlament stärker eingebunden werden. Es wird die Erhöhung der Ressourcen im Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung empfohlen, ebenso wie die Haftbarkeit von AnwältInnen, die für Unternehmen und Einzelpersonen unlautere Steuertaktiken entwerfen. Ein weiteres Mal wird zur verstärkten Kooperation der Mitgliedsstaaten in Steuerfragen aufgerufen.

Ein wichtiges Anliegen des Ausschusses ist auch die Entkriminalisierung und der verbesserte Schutz von Whistleblowern. So werden die Verantwortlichen von Luxleaks strafrechtlich verfolgt, im Gegensatz dazu blieben die Unternehmen und Einzelpersonen, deren Machenschaften aufgedeckt wurden, weitgehend unberührt. Whistle-Blowing und Aufdeckungsjournalismus kann sehr unangenehm für GeldwäscherInnen und SteuerhinterzieherInnen werden.

Auf Grund von einigen Behinderungen stellte sich die Arbeit des PANA-Ausschusses zeitweise als äußerst schwierig dar. Hierzu zählen beispielsweise die Verweigerung von UnternehmensvertreterInnen und Einzelpersonen zu Anhörungen im Parlament zu erscheinen oder die Zurückhaltung einiger Schlüsseldokumente von Seiten des Rates. Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, plädiert in diesem Zusammenhang für einen permanenten Ausschuss für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.

Die Abstimmung im Plenum des Parlaments zum Bericht und den Empfehlungen findet kommenden Dezember statt.


Weiterführende Informationen:

AK EUROPA: Wer hilft hier bei Steuervermeidung? Hände hoch!

AK EUROPA: Steuern als Mittel zur Umverteilung – nur wohin?

AK EUROPA: Der PANA-Untersuchungsausschuss: Der Kampf gegen Steuertricks gewinnt an Fahrt

AK EUROPA: Öffentliche Länderberichterstattung – ein wichtiger Meilenstein konnte erreicht werden

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