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Reflexionspapier der Kommission: Zukunft der EU-Finanzen

Am 28. Juni 2017 stellte die Kommission das fünfte Reflexionspapier vor und eröffnet damit die Debatte über die Zukunft der EU-Finanzen. Diese Woche widmete sich auch das Europaparlament dem Thema. Die Abgeordneten begrüßten mehrheitlich den Diskussionsvorstoß. Zum dem kündigte die Kommission an, den mehrjährigen Finanzrahmen frühestens im kommenden Frühjahr zu veröffentlichen und nicht schon Ende des Jahres, um den Debatten um das Reflexionspapier und den Fortschritten bei den Brexitverhandlungen Rechnung zu tragen.

Das vorgestellte Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen ist das letzte Dokument, das die Kommission im Rahmen der Diskussion über die zukünftige Gestaltung der EU vorlegt. Wie bereits die vorherigen Reflexionspapiere – u. a. zur Europäischen Säule Sozialer Rechte, Globalisierung und Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion – wird auch dieses im Anschluss an das im März diesen Jahres präsentierte Weißbuch zur Zukunft Europas und vor der für September avisierten Rede Jean Claude Junckers zur Lage der Union veröffentlicht.

Die Diskussion über die zukünftigen EU-Finanzen orientiert sich an den im Weißbuch vorgestellten fünf Szenarien: Weitermachen wie bisher; eine Beschränkung der EU ausschließlich auf den gemeinsamen Binnenmarkt; ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten mit einer Koalition der Integrationswilligen und einem „Rest“; eine Fokussierung auf weniger Politikfelder, dafür aber mit stärkerer und effizienterer Integration, und schließlich eine politische Integration ohne Abstriche, die letztlich auf die Vereinigten Staaten von Europa hinauslaufen könnte.

Je nachdem für welches der Szenarien sich die EU bzw. ihre Mitgliedsstaaten entscheiden, bedarf es auch einer anderen Fokussierung des gesamten EU-Haushalts. Unweigerlich unterscheiden sich daher Höhe und Zweck der Ausgaben, die Quelle der Einnahmen sowie die Ausgaben der Politikfelder je nach Szenario. Unabhängig davon betont die Kommission jedoch, dass der Haushalt effizienter und einfacher gestaltet werden und einen tatsächlichen Mehrwert bringen soll. Im Laufe der Jahre habe sich ein komplexes und manches Mal undurchsichtiges System entwickelt, in dem einige Mitgliedsstaaten „Rabatte“ erhalten und weniger in den gemeinsamen Topf einzahlen als entsprechend ihrer Wirtschaftsleistung eigentlich vorgesehen wäre. Damit soll nun Schluss sein. Jedes der Szenarien sieht eine Abschaffung der gewährten Rabatte und damit eine Vereinfachung des Systems vor. Überlegungen, die grundsätzlich auch von den sozialdemokratischen Abgeordneten des Europaparlaments begrüßt wurden.

Gleichzeitig machten neue Herausforderungen und Erwartungen an die globale Rolle der EU dem knapp finanzierten Hausaushalt zu schaffen, so das Kommissionsdokument. Günter Oettinger, Kommissar für Haushalt und Personal, nannte hier die Erwartungen an die EU, mehr Verantwortung im Bereich Migration sowie innere und äußere Sicherheit und Verteidigung zu übernehmen. Des Weiteren spiele die EU eine wichtige Rolle als Geberin humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe sowie bei der Bekämpfung des Klimawandels. Damit nehmen die Aufgaben auf der Ausgabenseite zu, während sich die Einnahmenseite durch den erwarteten Austritt des Vereinigten Königreichs reduzieren wird.

Manche der Szenarien, so z.B. jene, die eine umfassende oder teilweise stärkere Integration bestimmter Länder oder in spezifischen Bereichen vorsehen, schlagen im Gegenzug die Erschließung einer oder mehrerer neuer Eigenmittel vor. Derzeit setzt sich der Haushalt vor allem aus den Beiträgen der Mitgliedsstaaten, Zöllen und Mehrwertsteuerabgaben zusammen. Hinzukommen könnten beispielsweise Einnahmen auf einer Finanztransaktionssteuer, einer Ökosteuer oder aus einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer, wie das Reflexionspapier ausführt. Abgeordnete der großen Fraktionen des Europaparlaments führten zudem an, dass Strafzahlungen, die gegenüber Unternehmen erwirkt würden, ebenfalls an die EU gehen sollten und nicht an nationale Haushalte. Interessant ist außerdem, dass die Kommission sich Überlegungen anschließt, die Zahlungen aus dem EU-Haushalt an den Stand der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten und „zentralen europäischen Werten” zu koppeln, die in letzter Zeit vermehrt aufgebracht wurden.

Weiterführende Informationen:

Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen

Zukunft der EU-Finanzen: Fünf Szenarien - Auswirkungen

Zukunft der EU-Finanzen: Fakten und Zahlen

AK EUROPA: Weißbuch zur Zukunft Europas

AK EUROPA: Reflexionspapier zur Europäischen Säule Sozialer Reche

AK EUROPA: Reflexionspapier zur Globalisierung

AK EUROPA: Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

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