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Online-Plattformen: Chance auf neue Sichtweisen in der Kommission und im Europäischen Parlament?

Am 18. Mai gaben der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz – als letzte von mehreren befassten Ausschüssen im Europäischen Parlament – ihre gemeinsame Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung über Online-Plattformen ab. Die endgültige Debatte und Abstimmung über zwei entsprechende Kommissionsvorlagen im Plenum ist für Juni 2017 vorgesehen.

Bereits Mitte 2016 legte die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt (die Mitte Mai überarbeitet wurde) in zwei Mitteilungen zu Online-Plattformen und zur „kollaborativen Wirtschaft“ ihre Positionen dar, wie in Europa mit Plattformmärkten und Plattformunternehmen wie Uber, AirBnB oder Clickworker umgegangen werden soll.

Während die Kommission im Bereich der „Online-Plattformen“ eine sehr breite Definition anwendet und beispielsweise auch soziale Medien und Suchmaschinen als Plattformen einordnet, beschreibt der Begriff der „kollaborativen Wirtschaft“ im Wesentlichen jenes Phänomen, das auch treffender als Plattformarbeit oder Plattformökonomie beschrieben werden kann. Im Bereich der Online-Plattformen spricht die Kommission etwa Fragen der Arbeit, der sozialen Absicherung und der Steuergerechtigkeit nicht substantiell an, sondern beschränkt sich auf Fragen des offenen und diskriminierungsfreien Marktzugangs, des Aufbaus von Vertrauen zwischen MarktteilnehmerInnen, der gleichen Bedingungen für ähnliche Dienste und der sektorspezifischen Regulierung zur Vermeidung von Hassrede, Urheberrechtsverletzungen und jugendgefährdender Inhalte. In der Mitteilung zur so genannten „kollaborativen Wirtschaft“ geht die Europäische Kommission auf wesentliche Fragen ein: Etwa ob Plattformen selbst AnbieterInnen von Leistungen sind, ob PlattformarbeiterInnen ArbeitnehmerInnen oder echte Selbstständige sind und wie eine Zusammenarbeit zwischen Steuerbehörden und den Plattformen ermöglicht werden kann. In all diesen Fragen gibt es aber im Wesentlichen die gleiche Antwort an die Mitgliedstaaten, die da lautet: Diese Fragen sollen auf nationaler Ebene geregelt werden, gleichzeitig soll der Marktzugang aber einfach gestaltet werden.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat zu diesen Vorlagen unter dem Berichterstatter Joachim Schuster (S&D) eine Stellungnahme verabschiedet, die weit über diese Sichtweise hinausgeht. In dieser Stellungnahme wird gefordert, dass Normen für Transparenz- und Offenlegungspflichten für PlattformbetreiberInnen eingeführt werden, damit Steuerzahlungen und die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen überwacht werden können. Weiters wird die Kommission aufgefordert, eine Studie über die Auswirkungen des digitalen Wandels auf die Qualität der Arbeit und die Situation von ArbeitnehmerInnen auszuarbeiten und zu prüfen, inwieweit Plattformen etwa als Leiharbeitsagenturen verstanden werden können. Nicht zuletzt spricht sich der Ausschuss unmissverständlich für das Koalitionsrecht für PlattformarbeiterInnen aus. Der letzte Punkt wurde auch in ähnlicher Form vom federführenden Ausschuss für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz übernommen. Der Ausschuss spricht sich außerdem dafür aus, dass gleiche Dienstleistungen steuerlich gleich behandelt werden sollen und auch in der Plattformökonomie Steuern dort bezahlt werden sollen, wo der Gewinn entsteht. Zur Mitteilung über Online-Plattformen haben der Ausschuss für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie einen viel stärker standortpolitischen Zugang. Auch dort wird die Intransparenz und die Ungleichbehandlung gleicher Dienstleistungen kritisiert – Änderungsanträge, die sich für stärkere Regulierung und für eine klare Unterscheidung zwischen gewerblichen und gemeinwirtschaftlichen Plattformen einsetzten oder vor einem Lohnwettbewerb durch Crowdworking warnten wurden in der gemeinsamen Sitzung mehrheitlich abgelehnt oder durch Kompromisse ersetzt.

Die Abstimmung über die verschiedenen Berichte der Ausschüsse ist im Plenum des Europäischen Parlaments für Mitte Juni anberaumt. Gleichzeitig gehen auch Teile der Kommission einen Schritt weiter und beziehen sich nun in der Debatte stärker auf die soziale Absicherung sowie die Arbeitsbedingungen von PlattformarbeiterInnen.

Die Generaldirektion für Beschäftigung, Soziales und Integration hat die europäischen Sozialpartner zu einer Konsultation eingeladen, in der einerseits diskutiert werden soll, wie soziale Absicherung für PlattformarbeiterInnen erzielt werden kann und andererseits, welche grundlegenden schriftlichen Informationen ArbeitgeberInnen (und evtl. auch Plattformunternehmen) Arbeitenden jedenfalls zur Verfügung stellen müssen. Mit Vorschlägen für Europäische Rechtsakte in diesen Bereichen könnte die Debatte jedenfalls eine deutlich sozialere und stärker arbeitnehmerInnenorientierte Schlagseite aufnehmen.

Weiterführende Informationen:

AK EUROPA: Positionspapier zur Digitalen Binnenmarktstrategie

AK EUROPA: Viel tut sich derzeit im digitalen Binnenmarkt

AK EUROPA: Erstmals Regeln für Roboter gefordert – Robotersteuer dennoch im Parlament gescheitert

AK EUROPA: Digitaler Binnenmarkt – Drei neue Prioritäten und erhöhte Schlagzahl

AK Policy Paper: Crowdwork und Plattformbasierte Arbeit

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