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Beim Kampf gegen Steuervermeidung kommt es auf die Details an

Die Verhandlungen zur länderspezifischen Berichterstattung und dem dazugehörigen Bericht der Europaabgeordneten Evelyn Regner und Hugues Bayet (S&D) gehen in die nächste Runde. Diese Woche sind dazu die eingebrachten Änderungsvorschläge im Parlament debattiert worden. Nach wie vor werden die konkreten Schwellenwerte, die Reichweite der Offenlegungspflichten, der Inhalt der Berichte und für wen diese letztlich zugänglich sein sollen, diskutiert.

238 Änderungsanträge gibt es insgesamt, und das, obwohl der Regner-Bayet-Bericht zur länderspezifischen Berichterstattung recht kurzgehalten wurde. Nach wie vor stehen die Nettomindestumsätze der Unternehmen in Diskussion, ab denen jene dazu verpflichtet werden sollen, ihre Steuern und Gewinne länderweise offenzulegen. Der Kommissionsvorschlag sieht hier eine Grenze von 750 Millionen Euro analog zu den OECD-BEPS-Richtlinien vor. Die EVP und ENF begrüßen diese Grenze als neuen internationalen Standard. Der Regner-Bayet-Bericht hingegen schlägt die Anwendung einer 40 Millionen Euro-Grenze vor, die so bereits in der EU-Rechnungslegungsrichtlinie existiert und auf einer legalen Definition aufbaut, die Unternehmen ab dieser Größe nicht mehr kleineren und mittleren Unternehmen zurechnet. Diese deutlich niedrigere Grenze könnte sicherstellen, dass 80 % aller relevanten Unternehmen in die Richtlinie aufgenommen werden. Bei einer Grenze von 750 Millionen wäre das nur für 10 % der Unternehmen der Fall, wie Pascal Durand von der Grünen/EFA-Fraktion betont. Auch gelte es hier innereuropäische Kohärenz zu bewahren, und daher keine neuen Grenzen wie die 750 Millionengrenze einzuführen. Kleine und mittlere Unternehmen, die ihre Steuern bezahlen, sollen ebenfalls von mehr Transparenz und fairem Wettbewerb profitieren dürfen.

Außerdem wird nach wie vor darüber debattiert, in welchem geografischen Bereich Unternehmen ihre Steuern und Gewinne wie offenlegen müssen. Der ursprüngliche Kommissionsbericht sah vor, dass diese Berichterstattung aufgeschlüsselt je Mitgliedsstaat und jede als solche zuvor klassifizierte Steueroase erfolgen muss, in dem das Unternehmen oder eine Tochtergesellschaft tätig ist. Der Regner-Bayet Bericht will aber vermeiden, dass hier neue Schlupflöcher geschaffen werden und fordert, dass eine desaggregierte Berichterstattung ausnahmslos für alle Länder erfolgen muss, in denen das Unternehmen tätig ist. Eine Forderung, die so auch im DEVE-Ausschuss des Parlaments unterstützt wird und global zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen kann.

Schließlich wird auch noch darüber debattiert, für wen die offengelegten Daten letztlich zugänglich sein sollen. Die Kommission spricht sich wie einige Parlamentsfraktionen dafür aus, die gewonnenen Informationen den zuständigen Behörden zukommen zu lassen. Immerhin gehe es darum, Wettbewerbsverzerrungen durch zu viel öffentliche Informationen international zu vermeiden. Das sehen der Regner-Bayet-Bericht, die GUE/NGL und auch die Grünen/EFA anders: offengelegte Daten, die für alle einsehbar sind, schaffen neue Transparenz und damit erst ein sicheres Investitionsumfeld und fairen Wettbewerb. Gerade auch der vor kurzem veröffentlichte Oxfam-Bericht, der auf Basis der bereits für europäische Banken verpflichtenden länderweisen Berichterstattung erarbeitet wurde, zeigt, wie hoch entgangene Steuereinnahmen in diesem Bereich sind und dass Offenlegung nicht mit Wettbewerbsverlusten einhergeht.

Am 30. Mai soll im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und im Rechtsausschuss gemeinsam über den Entwurf abgestimmt werden. Bis dahin und darüber hinaus bleiben die Verhandlungen aber spannend. Aus AK-Sicht bleibt abzuwarten, wie gut sich der Regner-Bayet-Bericht im Unterausschuss, dem Parlamentsplenum und letztlich im Rat der EU durchsetzen kann, denn nur mit diesen strengeren Offenlegungspflichten für eine größere Anzahl an Unternehmen kann eine länderspezifische Berichterstattung, gemeinsam mit weiteren notwendigen Maßnahmen, tatsächlich dazu beitragen, die Steuervermeidungstaktiken großer Unternehmen maßgeblich zu erschweren. In der Zwischenzeit kann die von der AK mitorganisierte Kampagne No to tax havens! jedenfalls noch weiter unterstützt werden.

Weiterführende Informationen:

AK EUROPA: Mehr Licht in die Steuervermeidungspraktiken von Multinationalen Konzernen bringen

AK EUROPA: Schluss mit Steuervermeidung: Auch wir wollen wissen, wer seine Steuern nicht zahlt!

AK EUROPA Positionspapier zum Country-by-Country-Reporting (CbCR)

AK EUROPA: EU-Richtlinien gegen Steuervermeidung haben Nachbesserungsbedarf

Oxfam: Opening the vaults: The use of tax havens by Europe's biggest banks (in Englisch)

AK/ÖGB-Kampagne No to tax havens!

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