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Lobbyingtransparenz im EU-Parlament – die Diskussionen gehen in die nächste Runde

In den kommenden Wochen starten die Verhandlungen über die genaue Ausgestaltung des EU-Transparenzregisters zwischen Kommission, EU-Parlament und Rat. Die Kommission hatte bereits im September 2016 ihren neuen Vorschlag für ein überarbeitetes Transparenzregister vorgelegt. Und diese Woche war das Europäische Parlament am Zug. Der am 21. März 2017 im EP-Verfassungsausschuss beschlossene EP-Initiativbericht für Transparenz, Integrität und Verantwortlichkeit (Giegold-Bericht) könnte richtungsweisend für die anstehenden Verhandlungen sein.

Der Einfluss, den LobbyistInnen in der EU haben, ist nicht zu unterschätzen. Besonders problematisch ist aus ArbeitnehmerInnenperspektive das große Missverhältnis der vertretenen Interessen – Wirtschaftsinteressen - und damit häufig die Einzelinteressen großer Konzerne - sind stark überrepräsentiert.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Verhandlungen im EU-Parlament hat die AK eine europaweite Initiative von rund 100 Organisationen der Zivilgesellschaft mit Forderungen an die EU-Abgeordneten unterstützt. Die UnterzeichnerInnen der Initiative treten für ein verbindliches Lobbyregister ein und fordern von den EU-Institutionen Nachbesserungen beim Kommissionsvorschlag. Wesentlicher Nachbesserungsbedarf besteht insbesondere bei der neu vorgeschlagenen Definition von Lobbying, nach welcher indirektes Lobbying (wie zB durch die Bildung von Interessensgruppen) nicht mehr vom/in den Anwendungsbereich des Registers erfasst/fallen sein soll. Dadurch würde etwa Anwaltskanzleien oder Thinktanks ein Schlupfloch zur Nichteintragung und unbemerkten Einflussnahme geboten werden.

Positiv zu bewerten ist, dass das EU-Parlament im Rahmen der Abstimmung über den Giegold-Bericht das Bekenntnis des Kommissionsvorschlages zu verbesserter Kontrolle der Registereinträge und personeller Aufstockung des Registriersekretariats unterstützt hat.

Eine wesentliche Verbesserung des Kommissionsvorschlages, nämlich jene, dass sich auch EU-Abgeordnete in Zukunft nur mehr mit registrierten LobbyistInnen treffen dürfen, scheint nun aber in Gefahr: Im Rahmen des Giegold-Berichts haben sich die EU-Abgeordneten gegen mehr Transparenz in eigener Sache ausgesprochen. Dem entgegengesetzt, enthält das EP-Votum im Hinblick auf die anderen EU-Institutionen wichtige Verbesserungen für Lobbytransparenz: Gefordert wird etwa eine Verlängerung der „Abkühlphase“ für EU-KommissarInnen oder die Ausweitung des Transparenzregisters auch auf den Rat.

Weiterführende Informationen:

Letter to Sylvie Guillaume and Danuta Hübner calling for full transparency now

AK EUROPA: EU Kommission stellt neues, verpflichtendes “Transparenzregister” vor

AK EUROPA: Im EU-Parlament: Verbesserung bei der Lobbytransparenz, aber nur leicht

AK EUROPA: Lobbying in Brüssel: Ein Schritt vor und zwei zurück?

AK EUROPA: Kommission lässt sich weiterhin vorzugsweise von Wirtschaftslobbies beraten

AK Wien: Broschüre: Lobbying in Brüssel – Die Macht der Unternehmen brechen

AK Wien: Studie: Europäisches Kräftemessen, europäische Kräfte messen

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