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EU-Untersuchungsausschuss zur Abgasaffäre in der Automobilindustrie legt Abschlussbericht vor

Ein Jahr lang tagte der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie, der nach Bekanntwerden des Abgasskandals bei VW eingerichtet wurde. Viele Sitzungen später liegen nun der Abschlussbericht sowie Empfehlungen an den Rat und die Kommission vor, die vom Untersuchungsausschuss mit deutlicher Mehrheit verabschiedet wurden. Sie listen die Versäumnisse der verschiedenen AkteurInnen auf, die letztlich zum Skandal geführt haben und zeigen die notwendigen weiteren Schritte auf.

Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zeigt deutlich: Die Abweichungen waren der Kommission, den zuständigen Behörden und den Mitgliedstaaten spätestens seit 2005 bekannt. Die zur Verfügung stehenden Mittel wurden allerdings nicht ausgeschöpft, um die Typgenehmigungen so zu definieren, dass sie den realen Fahrbedingungen besser entsprechen. Die verschiedenen Arbeitsgruppen setzten sich zu mehr als der Hälfte aus VertreterInnen der Automobilbranche zusammen. Vor September 2015, als der VW-Skandal bekannt wurde, suchte keine Behörde nach Abschalteinrichtungen, um unter Laborbedingungen bessere Emissionswerte zu erzielen, obwohl Indizien vorlagen.

Aber auch die Mitgliedstaaten hatten ihren Anteil an der Affäre. Die Typgenehmigungsbehörden waren vielfach nicht mit ausreichend personellen und finanziellen Mitteln ausgestattet, um eigene Prüfungen durchführen zu können. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen wurden von den Mitgliedstaaten weder ordnungsgemäß überwacht noch durchgesetzt, und es fehlte zudem an abschreckenden Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen.

In Anbetracht dieser Versäumnisse fordert der Untersuchungsausschuss die rasche Verabschiedung strengerer Regeln für das Typgenehmigungsverfahren für Fahrzeuge, wie sie im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherfragen (IMCO) bereits im Februar behandelt wurden. Außerdem stellt er klar, dass die Prüfstellen mit ausreichend Personal auszustatten sind, um ihrer Kontroll- und Überprüfungsfunktion auch gerecht werden zu können. Um unterschiedliche Vorgehensweisen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu vermeiden, fordern die Abgeordneten auch eine unabhängige EU-Agentur für die Fahrzeugüberwachung.

Die Abschlussberichte bestätigen damit die von der AK seit Langem geforderte Verbesserung bei der Ausweisung von Emissionen und Verbräuchen für PKW. Eine Studie der AK belegt die enormen Diskrepanzen zwischen Norm- und Realverbrauch von Treibstoffen: Nichts anderes als eine Täuschung der KonsumentInnen! Immerhin gehören diese Verbrauchs- und Emissionsangaben zu den zentralen Entscheidungskriterien beim Autokauf.

Weiterführende Informationen:

AK Europa: Strengere Regeln für die KFZ-Marktzulassung

AK Studie: Pkw-Emissionen zwischen Norm- und Realverbrauch

Homepage des Ausschusses für Emissionsmessungen in der Automobilindustrie

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