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CETA nach hitziger Debatte im Europäischen Parlament angenommen

Diese Woche wurde ein letztes Mal im Europäischen Parlament hitzig und emotional über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) diskutiert. Am Ende stimmten nur 254 Abgeordnete gegen CETA, 408 dafür und 33 enthielten sich. Damit tritt das viel kritisierte Abkommen vorläufig in Kraft. Nun sind die nationalen und regionalen Parlamente der Mitgliedsstaaten am Zug, denn erst mit Ratifizierung in allen Parlamenten kann CETA vollinhaltlich in Kraft treten.

Der ebenfalls geladene kanadische Ministerpräsident Trudeau begrüßte die Zustimmung und betonte, dass das Abkommen wichtige Signale für ein neues Kapitel multilateraler Zusammenarbeit und für die starke, historisch gewachsene Partnerschaft zwischen Kanada und Europa auf der Basis geteilter Werte und Normen darstelle. Umso wichtiger sei es nun, bei der Umsetzung sicher zu stellen, dass das Abkommen tatsächlich positive Wirkungen für alle habe. Ein Abkommen, das „free and fair“ ist, sei sein persönliches Anliegen, so Trudeau. Mit Ausnahme der ÖVP-Delegation und den Neos stimmten alle österreichischen Abgeordneten gegen das Freihandelsabkommen.

Zentrale Kritikpunkte der Arbeiterkammer bleiben weiterhin bestehen, wie AK-Präsident Kaske betonte. Dem Abkommen fehlt es vor allem an Transparenz. Die zwar reformierten, jedoch nun in anderer Form vorgesehenen Schiedsgerichte räumen InvestorInnen noch immer privilegierte Rechte gegenüber Staaten und der Zivilgesellschaft ein. Auch Arbeits- und Sozialstandards sowie VerbraucherInnen- und Umweltstandards sind nicht ausreichend verankert.

Weiterführende Informationen:

Presseaussendung AK-Präsident Kaske

Factsheet der Europäischen Kommission

Analyse zu CETA: Making Sense of CETA – CETA lesen und verstehen

Broschüre zu den Schiedsgerichten von AK Wien, DGB und ÖGB

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European Union, 2016 / Source: EP - Audiovisual Service
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