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Dienstleistungskarte: Freifahrtschein für Scheinselbstständige und Briefkastenfirmen?

Die am 10.01.2017 vorgestellte Dienstleistungs-Initiative der Europäischen Kommission „A service economy that works for Europeans“ wurde am vergangenen Donnerstag im Rahmen einer Aussprache mit der EU-Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, Elżbieta Bieńkowska, im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz diskutiert.

Der Dienstleistungssektor ist als größter Wirtschaftssektor der Europäischen Union und wichtiger Arbeitgeber Teil der Binnenmarktstrategie und soll ergänzend zur europäischen Investitionsoffensive zur Stärkung von Investitionen, Wachstum und Beschäftigung in Europa beitragen. Ziel ist es, grenzüberschreitende Dienstleistungen einfacher anbieten zu können, indem sogenannte administrative Hürden reduziert und Anforderungen an Berufsbilder überarbeitet werden. Dies soll durch vier unterschiedliche Maßnahmen umgesetzt werden: Die Notifizierungsrichtlinie sieht vor, dass Mitgliedsstaaten Gesetzesänderungen sowie neue Vorschläge im Bereich von grenzüberschreitenden Dienstleistungen und Niederlassung spätestens drei Monate vor Erlass bei der Kommission melden. So sollen potentielle Konflikte mit europäischem Recht und Einwände anderer Mitgliedsstaaten möglichst früh im Gesetzgebungsprozess ausgeräumt werden können. Ähnlich soll durch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung sichergestellt werden, dass neue nationale Reglungen keine zusätzlichen Hemmnisse im Dienstleistungssektor aufbauen. Gegebenenfalls können auch Empfehlungen für die Mitgliedsstaaten abgegeben werden.

Schließlich sollen mittels der vollständig elektronischen Dienstleistungskarte, die direkt im Herkunftsland für das Aufnahmeland beantragt werden kann, Unsicherheiten für Dienstleistungsanbietende hinsichtlich formaler Anforderungen im Aufnahmeland beseitigt und Beantragungsprozesse verkürzt werden. Sie richtet sich an Dienstleistungsunternehmen (Unternehmensdienstleister wie IT-Firmen, Gebäudereinigung, Call Center und ArbeitnehmerInnenüberlassung) und die Baubranche, wobei die Mitgliedsstaaten die e-Card auch auf freiwilliger Basis auf weitere Bereiche ausweiten können. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die Dienstleistungskarte sowohl die temporär grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung als auch das Gründen einer Zweitniederlassung abdeckt. Während die Beantragung der e-Card für Dienstleistungsanbietende freiwillig ist, müssen Mitgliedstaaten ein entsprechendes System zur Beantragung verpflichtend aufbauen.

Die meisten Abgeordneten begrüßten den Vorstoß der Kommission und hoben die Vereinfachung der Verfahren insbesondere für Dienstleistungsanbietende hervor. Es gab jedoch auch kritische Stimmen, die wichtige von AK und Gewerkschaften geäußerte Bedenken aufgriffen. So wurde die Initiative unter Verweis auf die immer noch nicht vollständig umgesetzte Dienstleistungsrichtlinie generell in Frage gestellt. Die Notifizierungsrichtlinie wurde als ungenau und zu stark in die nationalen Gesetzgebungsprozesse eingreifend aufgefasst. Die e-Card fördere potentiell Scheinselbstständigkeit, Lohndumping sowie Steuerhinterziehung, da Kontrollen im Aufnahmeland erschwert würden. Auch eine mögliche zukünftige Ausweitung auf andere Bereiche, wie öffentliche Dienstleistungen und Gesundheitsdienstleistungen, die derzeit noch ausgenommen sind, wäre problematisch.

Während die Kommissarin die Sorgen, insbesondere um die Senkung von Arbeits- und Sozialstandards, für unbegründet hielt und argumentierte, dass Kontrollen gestärkt und nicht geschwächt würden, sollten die zukünftigen Prozesse von ArbeitnehmerInnenseite genau verfolgt werden. Eine erste Lesung im Europäischen Parlament sowie im Rat habe schon stattgefunden. Bis Ende März will die Kommission bereits Durchführungsbestimmungen vorstellen.

Weiterführende Informationen:

Kommissionsseite zu „A service economy that works for Europeans“

Pressemitteilung der Europäischen Kommission

Fact Sheet Service Economy der Europäischen Kommission (EN)

Gesetzesentwurf der Kommission zur E-Card (EN)

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