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Europäisches Parlament: Strengere Regeln für die KFZ-Marktzulassung

Tricksereien bei Pkw-Normverbrauch und Schadstoffausstoß sorgen seit Langem für Ärger. Jetzt wurde erstmals über schärfere Regelungen in der EU entschieden: Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherfragen des Europäischen Parlaments (IMCO) stimmte über den Verordnungsvorschlag ab, der vorgibt, was künftig gegen Abgasskandale von AutoherstellerInnen gemacht werden muss.

Die Arbeiterkammer hat zusammen mit dem europäischen Dachverband für Konsumenteninteressen BEUC die Verhandlungen aktiv mitverfolgt. Immerhin sind KonsumentInnen die Leidtragenden in Form von höheren Treibstoffkosten, wenn der Norm- und Realverbrauch – teilweise deutlich - voneinander abweichen. Es stellt eine Täuschung der AutokäuferInnen dar, denn Umweltfreundlichkeit gehört zu ihren TOP 10-Kaufargumenten. Erst kürzlich hat eine Studie im Auftrag der Arbeiterkammer die gravierenden Unterschiede zwischen Norm- und Realverbrauch festgestellt.

Die europaweite Öffentlichkeitsarbeit der KonsumentInnenschützer hat Früchte getragen. Während einige Mitgliedsstaaten noch immer keine Lehren aus Fehlern der Vergangenheit gezogen haben und auf bestehenden Strukturen beharren, hat der IMCO heute einem Bericht von Daniel Dalton (ECR) mit 33:4 Stimmen zugestimmt.

Die Europäische Kommission kann nun in Zweifelsfällen Kontrollen (Pkw, Prüfungsinstitute, Typenprüfungen) durchführen und in letzter Instanz die Typengenehmigung entziehen. Sie kann konkrete Vorgaben für Marktkontrollen in den Mitgliedsstaaten machen, wobei es zu einer strikten Trennung der Behörden bei Typisierung und Marktüberwachung in den Mitgliedsstaaten kommt. Außerdem müssen HerstellerInnen von vornherein die Software bei der Typenprüfung deklarieren. Das erleichtert den Kampf gegen trügerische Software („defeat devices“).

Wenn der Bericht vom Plenum verabschiedet wird, kann das Parlament mit dem Rat in Verhandlungen treten. Dann wird sich zeigen, ob der heute angenommene Bericht noch verwässert wird. Beim Thema Unabhängigkeit der Typisierungsbehörde etwa fordert auch die Kommission eine strikte Trennung zwischen Typisierung und Verbrauchertests, im EU-Rat gibt es dafür allerdings aktuell keine Mehrheit.

Weiterführende Informationen:

Presseaussendung von BEUC

Presseaussendung Europäisches Parlament

AK Positionspapier: Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge

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