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AK EUROPA & ÖGB Europabüro luden zum traditionellen Neujahrsempfang

Es ist ein fixer Termin im Kalender Vieler in Brüssel: Der Neujahrsempfang von AK EUROPA und dem ÖGB Europabüro. Dementsprechend gut gefüllt waren auch die Räumlichkeiten. Neben Schmankerln der österreichischen Küche standen aber auch politische Forderungen auf dem Abendprogramm.

„Ein kritischer, aber auch leidenschaftlicher Europäer“ – so beschrieb AK-Präsident Rudi Kaske nicht nur sich, sondern auch den neuen Direktor der Arbeiterkammer, Christoph Klein. Man dürfe trotz der vorherrschenden Verunsicherung nicht in einer Art europäischer Tristesse verharren, so Kaske. „Aber schöne Botschaften formulieren hilft alleine auch nicht weiter!“ Trotz aller Kritik: Die EU dürfe nicht scheitern. Der Präsident der AK wiederholte einmal mehr die Forderung nach einer Ausweitung der öffentlichen Investitionen – die Arbeiterkammer verlangt schon seit langem die Ergänzung des Fiskalpaktes um eine „goldene Investitionsregel“ – und nach mehr sozialer Gerechtigkeit. Hier sei besonders der Kampf gegen Steuervermeidung hervorzuheben: „Es ist in höchstem Maße unsolidarisch, wenn sich Superreiche und multinationale Konzerne ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen, indem sie mithilfe verschiedener Vermeidungsstrategien und Tricks ihre eigene Steuerleistung minimieren.“

Erich Foglar, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), wies in seinem Statement auf die negativen Auswirkungen zurückhaltender Lohnpolitik und Austerität hin: „Statt sozialer Konvergenz gehen wir seit einigen Jahren direkt den Weg der Abwärtsspirale, etwa bei der Auseinanderentwicklung der Löhne. Selbst die vier neuen EU-Mitgliedstaaten mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen (Slowenien, Tschechien, Ungarn und Kroatien) verzeichnen im Vergleich zu Deutschland und Österreich seit 2008 einen kontinuierlichen Rückgang ihres relativen Pro-Kopf-Einkommens.“ Daher wird sich der ÖGB auch weiterhin dem Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping widmen.

Abschließend gab der maltesische EU-Kommissar Karmenu Vella im Halbjahr der maltesischen Präsidentschaft einen kurzen Überblick über seine Schwerpunkte für das Jahr 2017, darunter auch die Pläne der Kommission für grüne Jobs und für die Kreislaufwirtschaft. Er betonte ebenso die wichtige Stellung der Sozialpartnerschaft im Europäischen Dialog.

Unter den Gästen befand sich auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der wie viele andere die aufgestellte Fotowand nutzte, um ein kleines Andenken vom Empfang mit nach Hause zu nehmen.

Die Fotos finden Sie hier.

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Photo: Julie de Bellaing
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