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AK EUROPA: Gefährdet die Austeritätspolitik die Eurozone?

Diese Woche veranstaltete AK EUROPA gemeinsam mit dem ÖGB Europabüro, der Arbeitskammer Saarland, der Arbeitnehmerkammer Luxemburg und der IG Metall eine hochrangige Podiumsdiskussion zum Thema Austeritätspolitik.

Nach einer kurzen Begrüßung durch Hans Peter Kurtz, Präsident der AK Saarland, und Alain Fickinger, dem Vizepräsidenten der AK Luxemburg, stellte Jörg Bibow eine gemeinsam mit Heiner Flassbeck erstellte Studie vor. Der Inhalt bekräftigt, was viele schon ahnten: Austeritätspolitik und Reallohnsenkungen sind das eigentliche Übel der langandauernden Wirtschaftskrise. Eine neoliberale Agenda, basierend auf falschen und unrealistischen Annahmen, verlängert die Krise mehr, als sie zu beenden.

In der darauffolgenden, hochrangig besetzten Podiumsdiskussion betonte AK-Präsident Rudi Kaske die Wichtigkeit dieser Studie: Sie ermöglicht es, die EU-Krisenpolitik fundiert und wissenschaftlich zu entzaubern. Auch das Erstarken rechtspopulistischer Parteien oder der BREXIT müssen in diesem Kontext betrachtet werden. Einmal mehr forderte Kaske gleichen Lohn für gleiche Arbeit und betonte die Wichtigkeit einer goldenen Investitionsregel.

Wolfgang Lemb, Vorstandmitglied der IG Metall, äußerte sich kritisch – nicht nur zur Austeritätspolitik, sondern auch zum so genannten „Juncker-Plan“. Dieser stelle kein neues Geld bereit, sondern schichte lediglich vorhandene Mittel um. Was Europa aber – nicht zuletzt durch die neuen Herausforderungen in den USA – brauche, ist eine Stärkung der Nachfrage. Die vorhandenen Gelder reichen dafür aber nicht aus.

Die neue stv. Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Katja Letho-Komulainen, betonte die Wichtigkeit der Schaffung neuer, aber auch qualitativ besserer Jobs. Sie sprach auch die mangelnde Koordinierung der europäischen Mitgliedsstaaten untereinander an. Öffentliche Investitionen wären nicht nur in den Krisenländern, sondern in der gesamten EU notwendig.

„Der Zusammenhang zwischen Austeritätspolitik, sinkendem Lohnniveau und fallender Kaufkraft sollte vermehrt an Universitäten gelehrt werden, um dem dortigen neoliberalen Mainstream etwas entgegenzusetzen“, sagte Bernhard Achitz, leitender Sekretär des ÖGB. Staatshaushalte sind nicht mit einer Haushaltskasse vergleichbar. Die Kommission ignoriere diese Ansätze jedoch immer wieder.

Bevor rechtspopulistische Parteien an die Macht kommen und die EU per se in Frage stellen, müsse endlich gehandelt werden, meint Studienautor Flassbeck. Nur eine fundamentale Korrektur der Lohnpolitik schaffe hier Abhilfe, getragen von starken Gewerkschaften.

Weiterführende Informationen:

Kurzpräsentation der Studie

Studie in Langform

AK-Studie: Warum die Volkswirtschaften der Eurozone den USA und Großbritannien seit der Finanzkrise hinterher hinken

Blog Arbeit-Wirtschaft: Austeritätspolitik in der Eurozone: Ein Schuss ins Knie

Fotos der Veranstaltung

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Photo: Julie de Bellaing
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