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Europäische Säule sozialer Rechte revisited: Die Europäische Kommission zieht Zwischenbilanz

Zum Abschluss der öffentlichen Konsultation zur „Europäischen Säule sozialer Rechte“ (ESSR) hat die Europäische Kommission eine großangelegte Konferenz abgehalten. Ziel der Konferenz war es, alle relevanten Stakeholder zu versammeln, um eine Zwischenbilanz zu ziehen und die künftige Richtung für die ESSR zu definieren.

Neben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker waren auch eine Reihe von EU-KommissarInnen, allen voran Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen und der neue Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani sowie MinisterInnen der einzelnen Mitgliedsstaaten anwesend.

Aus Österreich war Sozialminister Alois Stöger angereist, der auf dem Panel einer der parallel stattfindenden Workshops zum Thema „Fair Working Conditions for All“ referierte. Stöger berichtete hier auch über die Bemühungen seines Ministeriums, Crowdworker arbeits- und sozialrechtlich „einzufangen“.

Darüber hinaus wurde auch den Sozialpartnern (EGB, BusinessEurope), sowie dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und dem Ausschuss der Regionen (AdR) Platz eingeräumt, um ihre Positionen darzustellen. Insgesamt wurde sehr oft auf die Rolle und die Bedeutung der Sozialpartner in Zusammenhang mit der „Sozialen Dimension Europas“ hingewiesen. Und dies wurde bei der Konferenz auch durchaus deutlich: Alle Best-practice-Beispiele kamen aus Ländern mit einer tief verwurzelten sozialpartnerschaftlichen/tripartiten Tradition. Beispielhaft kann hier die im Workshop „Equal Access to Labour Markets and Skills Development“ vorgestellte Dänische Initiative zur Weiter- bzw Höherqualifzierung von geringqualifizierten ArbeitnehmerInnen im Nahrungsmittelbereich angeführt werden, der eine Zusammenarbeit von Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Vertretungen auf nationaler, regionaler und betrieblicher Ebene zugrunde liegt.

Für Arbeiterkammer und ÖGB besonders erfreulich ist das Resultat der öffentlichen Konsultation zur ESSR: Es wurde berichtet, dass sich an der öffentlichen Konsultation mehr als 16.500 Personen beteiligt haben, was den Erfolg der AK, ÖGB und EGB- Kampagne „social rights first!“ unterstreicht, an der sich über 15.500 Personen beteiligt haben. Sprich: Über 90% der eingereichten Konsultationen wurden durch diese Kampagne initiiert.

Wie geht es nun weiter? Eine konsolidierte Version der ESSR soll seitens der Kommission noch im Frühjahr präsentiert werden. Es bleibt zu hoffen, dass sowohl der deutlich engagiertere Bericht des Europäischen Parlaments als auch das Ergebnis der öffentlichen Konsultation hier Spuren hinterlassen werden, vor allem was die rechtliche Verbindlichkeit anbelangt. In den Worten der Kommission soll die ESSR, „once adopted, become a reference framework to screen employment and social performance of participating Member States and to drive reforms at national level. More specifically, it should also serve as a compass for renewed convergence within the euro area. “

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European Union, 2016 / Source: EC - Audiovisual Service
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