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Handelsausschuss im Europäischen Parlament stimmt für CETA

Diese Woche stimmte der Handelsausschuss im Europäischen Parlament mehrheitlich für das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union. Die entscheidende Abstimmung im Plenum wird voraussichtlich Mitte Februar stattfinden.

Im Europäischen Parlament tagte diese Woche der Ausschuss für internationalen Handel (INTA), der für CETA, das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, zuständig ist. Am Dienstag fand die Abstimmung im Ausschuss über das Abkommen statt, bei der 25 Abgeordnete für CETA stimmten, 15 dagegen und es eine Enthaltung gab. Damit folgt INTA nicht der Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales (EMPL), der sich gegen CETA aussprach.

Endgültige Abstimmung im EP am 15. Februar

Voraussichtlich soll nun am 15. Februar im Plenum, also dem gesamten Europäischen Parlament, über CETA abgestimmt werden. Endgültig ist das aber erst am 9. Februar klar, wenn die Tagesordnung festgelegt wird, denn die Abstimmung ist ja bereits zweimal verschoben worden. Wenn das EP am 15. Februar dafür stimmt, so kann CETA bereits ab April vorläufig angewandt werden. „Vorläufig“ aus dem Grund, dass es sich hierbei um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt. Also eines, das auch nationale Kompetenzen berührt und dem daher jeder einzelne Mitgliedsstaat der EU zustimmen muss, bevor es vollständig in Kraft tritt.

Die Arbeiterkammer sieht das allerdings als nicht zufriedenstellend an. Denn auch nach den Nachbesserungen und Zusatzerklärungen bleiben essenzielle Probleme von CETA bestehen. So ist etwa die öffentliche Daseinsvorsorge nicht ausreichend aus der Liberalisierungsbestrebungen des Abkommens ausgenommen. Die vorgesehene Kooperation bei Regulierungen birgt das Risiko des Abbaus von Schutzstandards für Umwelt, KonsumentInnen und ArbeitnehmerInnen.

Keine Sonderrechte für InvestorInnen!

Ein wesentlicher Kritikpunkt sind darüber hinaus – trotz Verbesserungen – die Schiedsgerichte für InvestorInnen. Diese schaffen ein einseitiges Instrument nur für InvestorInnen, um Staaten außerhalb der normalen Gerichtsbarkeit auf hohe Summen zu verklagen, ohne ihnen auch Pflichten aufzuerlegen. AK-Präsident Rudi Kaske sagte dazu: „In demokratischen Rechtsstaaten wie Österreich und Kanada kann man sich auf die staatlichen Gerichte verlassen. Auch braucht es keine Sonderrechte für Investoren.“

Weiterführende Informationen:

Presseaussendung: „Kaske: ‚Wir bleiben CETA-kritisch'“

CETA-Faktencheck

AK-Studie „Assess CETA“

AK-Studie „Die Auswirkungen des CETA auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich“

Broschüren zu CETA von AK, DGB und ÖGB

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