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Europäisches Parlament beschäftigt sich mit Briefkastenfirmen

Im Panama-Leaks-Untersuchungsausschuss ging es diese Woche um die Vermittlung von Briefkastenfirmen.

Die grünen Abgeordneten im Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments haben eine neue Studie aus der Offshore-leaks-Datenbank erarbeiten lassen und präsentierten sie im Ausschuss. Sie nennt namentlich die AkteurInnen, die Briefkastenfirmen vermitteln, und zeigt, wo diese ansässig sind. Es sind Anwaltsfirmen, Banken und WirtschaftsprüferInnen, die an der Vermittlung solcher Geschäfte für Steuerflucht und Geldwäsche über Panama ein Vermögen verdienen. Das alarmierende Ergebnis: Von den 140 identifizierten VermittlerInnen haben 127 eine Niederlassung in Europa.

AnwältInnen und WirtschaftsprüferInnen vermitteln laut der Studie noch immer völlig unbehelligt Briefkastenfirmen weiter. Dabei spielen sie eine entscheidende Rolle bei der Steuerumgehung, denn ihre Vermittlung macht das Verschwinden dubioser Geschäfte hinter Briefkastenfirmen erst möglich.

Zu den Ergebnissen der Studie: Asien, insbesondere Hongkong, Taiwan und Singapur, ist weiterhin der absolute Hotspot. Aber auch Europa und die USA sind aktiv im dubiosen Vermittlungsgeschäft.

In Europa lassen sich internationale VermittlerInnen besonders häufig in Großbritannien, der Schweiz und Luxemburg nieder. Vergleicht man die EU Mitgliedsstaaten, zeigt sich, dass 50% aller VermittlerInnen in Großbritannien registriert sind, aber auch 23% in Luxemburg. In Frankreich und Deutschland lassen sich hingegen nur 3,5% der VermittlerInnen nieder.

Unter den Top 20 finden sich schillernde Namen, so auch jene von großen europäischen Banken, dazu kommen renommierte Beratungsunternehmen wie Deloitte, KPMG und Ernst & Young.

Daher wurden im Ausschuss neue Kontrollmechanismen gefordert, die für die VermittlerInnen gelten sollen. Selbstregulierung reicht nicht aus, um die Geschäfte der Finanzintermediäre einzudämmen. Es braucht hier gesetzliche Maßnahmen. Jedoch dürfte dies keine einfache Aufgabe werden, wenn man sich die Macht der FinanzlobbyistInnen in der EU vor Augen führt.

Gabriel Zucman, ausgewiesener Steueroasen-Experte, hat seine Lehren für die Arbeiterkammer folgendermaßen zusammengefasst: „Was lehrt uns das Panama Leak? Die Regulierung der Branche zum Vermögensschutz und der Staaten, die sie beherbergen, muss von Grund auf neu überdacht werden.“

Weiterführende Informationen:

Homepage des PANA-Ausschuss

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