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6 Jahre Warten auf die Finanztransaktionssteuer

Während der dieswöchigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments kam es in Straßburg auch zu einer Aussprache über den Stand der Verhandlungen zur Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS).

Der maltesische Staatssekretär Ian Borg schilderte den bisherigen Werdegang der FTS aus Sicht der maltesischen EU-Präsidentschaft. Die Verhandlungen seien komplex und zeitaufwändig gewesen. Die maltesische Präsidentschaft unterstütze die weiteren Verhandlungen, auch wenn Malta selbst nicht zu den zehn Mitgliedstaaten zähle, die die Steuer vor allen anderen einführen wollen.

Während der letzten Sitzung der FinanzministerInnen unter der vorangegangenen slowakischen Präsidentschaft im Dezember 2016 sei es zu wichtigen Fortschritten gekommen.

In den kommenden Monaten könnte daher, falls die Verhandlungen weiterhin konstruktiv geführt werden würden, der Entwurf eines Rechtsvorschlages präsentiert werden.

Für die Kommission präsentierte die eigentlich für Beschäftigungs- und Sozialangelegenheiten zuständige belgische christdemokratische Kommissarin Marianne Thyssen ihre Sicht des Verhandlungsstands. Die Kommission unterstütze vollständig die Arbeit der Mitgliedstaaten mit voller Kraft. Das bisher erarbeitete Grundsatzabkommen zwischen den zehn Mitgliedstaaten müsse jetzt in einen Gesetzesentwurf überführt werden. Mit einem fertigen Text könnte Mitte 2017 gerechnet werden.

Prägnant und treffend war in diesem Zusammenhang die Wortmeldung des deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten Udo Bullmann. Viele Abgeordnete hätten den Eindruck, dass die Einführung der FTS verschleppt werden soll. Das sei beschämend. Dank des äußerst engagierten Einsatzes des zuständigen französischen EU-Kommissars Pierre Moscovici sei es gelungen, alle Bedenken weitgehend auszuräumen. Es sei jetzt sechs Jahre her, dass das EP die Einführung der FTS erstmals gefordert habe. Die Abgeordneten hätten daher ausreichend Konflikterfahrung und würden auch keine Ruhe geben, solange die Spekulationssteuer nicht endlich Realität werde. Am Ende des Tages könnten es sich die FinanzministerInnen nicht erlauben, mit leeren Händen vor das EP zu treten. Deswegen sei der Rat des Parlaments an die MinisterInnen, „dass sie nicht versagen“, so Udo Bullmann.

Weiterführende Informationen:

Blog Arbeit & Wirtschaft: Finanztransaktionssteuer unter Feuer: Grossoffensive von Banken, Grossindustrie, Wissenschaft und Bundesbank

AK-Präsident Kaske zu Finanztransaktionssteuer: „Dem Druck der Finanzlobby nicht nachgeben“

Ja zu Steuergerechtigkeit, ja zur Finanztransaktionssteuer!

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