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Neue Steuern für Europa?

Bereits 2014 war sie gegründet worden, geleitet wurde sie vom langjährigen italienischen EU-Kommissar und Ex-Regierungschef Mario Monti: die sogenannte „Hochrangige Gruppe Eigenmittel“. Ihr Auftrag: Überlegungen anzustellen, wie die Finanzierung der EU transparenter, einfacher, fairer und demokratischer werden kann.

Diese Woche präsentierte die Monti-Gruppe, nach 18 Sitzungen, mehreren Zwischenberichten und unzähligen Fachkonferenzen, ihren Abschlussbericht. Dieser enthält eine Reihe von Optionen, wie die Finanzierung der EU auf sichere und vor allem stabile und ruhige Beine gestellt werden kann. Bisher finanziert sich die EU aus einer Mischung von Zolleinnahmen und einem Anteil an den Mehrwertsteuereinnahmen der Mitgliedsländer. Dazu kommen als Hauptquelle für das EU-Budget (rund zwei Drittel) Einnahmen, die sich nach der jeweiligen Wirtschaftskraft der EU-Mitgliedsländer berechnen. Bei dieser Art der Finanzierung der EU sind Streit und Unfriede zwischen den Mitgliedstaaten schon vorprogrammiert. Eines der Ziele von Monti und Co. war deshalb auch, nach alternativen Methoden der Finanzierung zu suchen, die die EU unabhängiger von den Direktzahlungen der Mitgliedsländer machen.

Der jetzt vorliegende Endbericht listet eine ganze Reihe derartiger Vorschläge auf, allerdings bewusst ohne Präferenzen, um in den weiteren Verhandlungen genügend Spielraum zu haben

Dazu zählen eine Reform des bestehenden Mehrwertsteuer-Systems; eine EU-Körperschaftsteuer; eine Finanztransaktionssteuer und weitere Finanzaktivitätssteuern. Weitere Ideen sind eine CO2-Abgabe; Erlöse aus dem europäischen Emissionshandelssystem; eine Stromsteuer; eine Kraftstoffsteuer; und eine indirekte Besteuerung von in Drittländern mit hohen Emissionen hergestellten Importwaren.

Die spannende Frage bleibt, ob Kommission und Europäisches Parlament (das die Ideen der Monti-Gruppe grundsätzlich begrüßt) sich gegenüber den Mitgliedstaaten durchsetzen können. Schon nach Bekanntwerden der Vorschläge haben sich einige gewichtige Mitgliedsländer, insbesondere die sogenannten „Nettozahler“ (z.B. Deutschland und Niederlande), ablehnend gezeigt.

Fest steht, dass es höchste Zeit ist, sich über die zukünftige Finanzierung der EU ernsthafte Gedanken zu machen. So wird alleine der Austritt Großbritanniens aus der EU nach jüngsten Schätzungen eine Lücke („Brexit-Lücke“) von rund EUR 10 Mrd. pro Jahr in das EU-Budget reißen. Am 27. Jänner sollen sich die Wirtschafts- und FinanzministerInnen mit dem Bericht der Monti-Gruppe befassen.

Weiterführende Informationen:

Bericht der Monti-Gruppe

Homepage der Hochrangigen Gruppe Eigenmittel

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European Union, 2016 / Source: EC - Audiovisual Service
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