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Vorrang für soziale Rechte!

Die EU-Kommission will eine „Europäische Säule der sozialen Rechte“ aufbauen und fragt die Öffentlichkeit nach ihrer Meinung. Die europäischen Gewerkschaften haben dazu ein Konzept und Antworten ausgearbeitet, um soziale Rechte vor die Interessen von Großkonzernen und Banken zu stellen. Hier können alle dieses Konzept unterstützen!

Die Europäische Kommission hat angekündigt, sich in Zukunft mehr um die Errungenschaften des europäischen Sozialstaatsmodells zu kümmern und dieses an neue Herausforderungen anzupassen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte in seiner Rede zur Lage der Union im September: „Das bedeutet, dass Arbeitnehmer für gleiche Arbeit am gleichen Ort auch den gleichen Lohn erhalten sollten. (...) Europa ist nicht der Wilde Westen, sondern eine soziale Marktwirtschaft.“ Damit will die Kommission jenen Plan vorantreiben, den Juncker bereits im Herbst 2015 bekanntgab: Den Aufbau einer „Europäischen Säule der sozialen Rechte“. Sie soll drei Kapitel umfassen, erstens Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, zweitens faire Arbeitsbedingungen und drittens angemessenen und nachhaltigen Sozialschutz. Zu ihren Vorschlägen hat die Kommission jetzt eine sogenannte öffentliche Konsultation gestartet.

Gemeinsames Handeln europäischer Gewerkschaften

Die europäischen Gewerkschaften haben ein Konzept dazu ausgearbeitet, woran sich auch die Arbeiterkammer beteiligt hat. Denn aus der Sicht von ArbeitnehmerInnen geht der Vorschlag der Kommission nicht weit genug. Zunächst wäre wichtig, dass die Säule der sozialen Rechte für die gesamte EU gilt und nicht bloß für die Eurozone, aber auch die Durchsetzung von jenen Rechten, die in der Grundrechtecharta, der Europäischen Sozialcharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt sind, muss durch sie gewährleistet sein. Sie sollte den sozialen Dialog und Kollektivverträge fördern und darauf hinwirken, dass die Angleichung der Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union eine ist, in der es für alle ArbeitnehmerInnen besser wird und Rückschritte verhindert werden. Die Position ist klar: „Soziale Grundrechte müssen Vorrang vor wirtschaftlichen Freiheiten haben.“

Einfach und schnell gemeinsam die Stimme erheben!

Doch es gibt viele verschiedene Gruppen, die darauf Einfluss nehmen wollen, und es besteht die Gefahr, dass einmal mehr die Interessen von Großkonzernen und Banken eine effektive Ausgestaltung verhindern. Deswegen ist es nötig, dass so viele ArbeitnehmerInnen wie möglich die Konsultation der Kommission beantworten. Dafür gibt es jetzt eine Website: Alle können damit das Konzept der Gewerkschaften und Arbeiterkammer an die Kommission übermitteln – schnell und unkompliziert. Wir rufen dazu auf, damit die Konsultation der Kommission zahlreich zu beantworten! Bis 31. Dezember ist dafür noch Zeit.

Weiterführende Informationen:

Social Rights First!

Website zur Beantwortung der Konsultation

Konzept der europäischen Gewerkschaften

Kommission zur Säule der sozialen Rechte

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