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CETA verschoben, Malmström im Europäischen Parlament

Außenhandel spielte diese Woche im Europäischen Parlament eine große Rolle: Zunächst wurde die Abstimmung über CETA verschoben, um mehr Zeit für eine gründliche Diskussion des Abkommens zu haben, dann wurde EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und jenem für Internationalen Handel eingeladen.

Ursprünglich sollte noch vor Weihnachten über CETA, das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, abgestimmt werden, sowohl im zuständigen Ausschuss als auch im Plenum. Bei diesem Tempo wäre allerdings eine gründliche Diskussion des Vertrags und der Zusatzerklärungen kaum möglich gewesen. Darüber hinaus hätten dann andere Fachausschüsse des Parlaments, etwa jener für Beschäftigung, keine Zeit für eine gründliche Betrachtung der Auswirkungen in ihrem Bereich und eine entsprechende Stellungnahme gehabt. Das führte umso mehr zu Kritik, als es letzte Woche bereits im EP abgelehnt wurde, vor einer Abstimmung über CETA den EuGH zu befragen, ob das neue Schiedsgerichtssystem ICS überhaupt mit geltendem EU-Recht vereinbar sei, wie es etwa der deutsche Richterbund bezweifelt.

Entscheidung über CETA im EP am 2. Jänner

Nun wurde auf diese Kritik reagiert und das Parlament nimmt sich mehr Zeit. Die Ausschüsse für Beschäftigung, Umwelt, Auswärtige Angelegenheiten, Transport sowie Wirtschaft sollen fachspezifische Stellungnahmen abgeben können, woraufhin jener für Internationalen Handel zunächst am 24. Jänner und das gesamte EP schließlich am 2. Februar abstimmen sollen. KritikerInnen begrüßen diesen Schritt als wichtiges Zugeständnis, CETA nicht im Eilverfahren durchzudrücken.

Die Arbeiterkammer sieht CETA auch wegen der geplanten Schiedsgerichte weiterhin kritisch, wie Präsident Rudi Kaske betonte: „In demokratischen Rechtsstaaten wie Österreich und Kanada kann man sich auf die staatlichen Gerichte verlassen.“ Darüber hinaus gibt es Grund zur Sorge, dass die geplante Kooperation in der Regulierung zwischen der EU und Kanada wichtige Schutzstandards für ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und Umwelt senkt.

Malmström: CETA hilft europäischer Landwirtschaft

Ebenfalls über CETA sprach EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström diese Woche im Europäischen Parlament, als sie zu einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und jenem für Internationalen Handel eingeladen war. Sie betonte zunächst allgemein die Bedeutung des Handels für die europäische Landwirtschaft: Die Exporte von Primärprodukten sichern laut ihr 1,4 Millionen Arbeitsplätze in der EU, jene von industriell verarbeiteten Lebensmitteln weitere 650.000. Insgesamt würden die Exporte landwirtschaftlicher Güter 7% aller Exporte der EU ausmachen und stetig wachsen. Hinsichtlich CETA argumentierte sie, dass auf diese Produkte in Kanada bisher 10-20% Zölle erhoben würden, durch das Abkommen jedoch 94% davon wegfielen und die europäische Landwirtschaft damit bessere Wettbewerbschancen auf dem kanadischen Markt hätte.

Weiterführende Informationen:

Presseaussendung: „Kaske: ‚Wir bleiben CETA-kritisch'“

Rede von Kommissarin Malmström im Wortlaut (Englisch)

CETA-Faktencheck

Artikel im „Kurier“ über die CETA-Verschiebung im EP

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European Union, 2016 / Source: EC - Audiovisual Service
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