Akeu
Deutsch | English
Österreichische Bundesarbeitskammer Büro Brüssel
Aktuelles Veranstaltungen Publikationen
Home » Alle Neuigkeiten
blind

Strengerer Verhaltenskodex für Kommissare: ein Tropfen auf dem heißen Stein

Der neue Vorschlag der EU-Kommission in Anbetracht der Skandale, die allein dieses Jahr ans Licht gekommen sind, kann nur als unzureichend eingestuft werden.

Immer wieder wird die EU-Kommission von Skandalen gebeutelt, die indizieren, dass die aktuellen Regeln für EU-Kommissare offensichtlich nicht ausreichen um Interessenskonflikte zu vermeiden und unethisches Verhalten zu verhindern. Erst vor wenigen Tagen hat EU-Kommissar für Digitales Günther Oettinger Schlagzeilen gemacht, da er den Privatjet eines russischen Lobbyisten für einen Flug nach Budapest verwendet hat.

Den größten Skandal dieses Jahres lieferte jedoch José Manuel Barroso, ehemaliger EU-Kommissionspräsident. Dieser ließ im Sommer dieses Jahres verlautbaren, dass er Berater für die Investmentbank Goldman Sachs International wird. Der Interessenskonflikt, der durch die Anstellung eines ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten bei diesem Finanzinstitut entstand, hat sowohl bei der Zivilbevölkerung wie auch bei der EU-Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly Fragen aufgeworfen.

In seiner Rede zur Lage der Union im September hat Jean-Claude Juncker angekündigt, dass der Verhaltenskodex für EU-Kommissionsmitglieder verschärft werden würde. Dieser Vorschlag ist nun seit dieser Woche bekannt – und bescheiden. Die Verlängerung der „Wartezeit“, also jenem Zeitraum, während dem ehemalige EU-Kommissionsmitglieder die aktuelle EU-Kommission von neuen beruflichen Absichten unterrichten müssen, von 18 Monate auf 2 Jahre ist prinzipiell zu begrüßen, ebenso die Verschärfung für ehemalige EU-Kommissionspräsidenten auf 3 Jahre.

Klar ist jedoch auch, dass ohne entsprechende Stärkung der Ethikkommission die Meldepflicht allein nicht ausreichen wird. Für eine wirksame Vermeidung von Interessenskonflikten fordert die AK seit langem die Ausdehnung der Untersagung von Lobbyingarbeit von ehemaligen EU-KommissarInnen auf drei Jahre, anstatt bislang auf 18 Monate, sowie die Einrichtung eines unabhängigen Ethikkomitees zur Prüfung von Interessenkonflikten.

ALTER-EU (Alliance for Lobbying, Transparency and Ethics Regulation) etwa stellt klar, dass durch die Weigerung der Stärkung des Ethikkomitees mit unabhängigen Mitgliedern und die fehlende Macht, Vorfälle zu untersuchen und Sanktionen zu verhängen, Präsident Juncker der EU-Kommission weiterhin erlaubt, sich selbst zu regulieren. Solange sich dies nicht grundlegend ändert, wird Drehtür-Skandalen, wie etwa von Barroso, Neelie Kroes oder Karel de Gucht kein Einhalt geboten.

Weiterführende Informationen:

AK Infobroschüre zu „Lobbying in Brüssel – Die Übermacht der Unternehmen brechen“

Pressemitteilung „Präsident Juncker schlägt Verschärfung des Verhaltenskodex' für Kommissare vor

Pressemitteilung ALTER-EU „Tweaks to ethics rule for EU Commissioners only band-aid solution (nur in Englisch verfügbar)

« zurück
PHOTOCASE
fermer