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Hot Topic im EU-Parlament: Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Gesetzgebung, Durchsetzung, Verfolgung und globale Handlungsansätze: Wie kann man Steuerhinterziehung und Geldwäsche beseitigen?

Der Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers hat die EU-Kommissarin Věra Jourová ins Kreuzfeuer genommen. Zusätzlich waren am Montag Vertreter von europäischen und nationalen Agenturen im EU-Parlament, um über ihre Arbeit bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu berichten. Am Mittwoch wurde mit Professor Joseph Stiglitz über globale Handlungsansätze diskutiert.

Es gab eine intensive Debatte zwischen den EU-ParlamentarierInnen und der Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung über die Wirksamkeit der von der Kommission gesetzten Maßnahmen und welche Schritte als nächstes gesetzt werden. Sie verteidigte die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen, die bereits sehr stark seien. Für sie ist vor allem die Verbindung zwischen Mitgliedsstaaten und Drittstaaten noch ausbaufähig. Zusätzlich ist ein EU-weites Register in Planung, um die wirtschaftlich Begünstigten offen zu legen.

Ein EU-weites Register verlangten auch die Vertreter von EUROPOL, EUROJUST und OLAF am vergangenen Montag. Die drei Organisationen beschäftigen sich auf europäischer Ebene mit der Verfolgung von Geldwäsche und informierten die EU-ParlamentarierInnen über ihre Arbeit im Zusammenhang mit den Panama Papers und welche Lücken sich aktuell in ihrer Arbeit auftun. Giovanni Kessler berichtete, dass OLAF etwa untersuchte, ob sich in den Panama Papers Hinweiseauf die Involvierung von MitarbeiterInnen in den EU-Institutionen fänden (was bisher nicht der Fall war).

Simon Riodent von EUROPOL sprach vor allem über die Probleme des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs. EUROJUST hingegen fokussiert sich auf die Koordinierung von nationalen Organisationen bei der Verfolgung von Geldwäsche. Dies stellt insofern eine Herausforderung dar, da innerhalb der Mitgliedsstaaten die Organisation und Zuständigkeit für die Untersuchung und Verfolgung sehr unterschiedlich geregelt ist. Klaus Meyer-Cabri von EUROJUST wies darauf hin, dass bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten das Vorhandensein von internationalen Verträgen sehr hilfreich ist, da der diplomatische Weg viel zu lang brauche.

In einer dritten Sitzung gab es am Mittwoch einen Austausch mit Prof. Joseph Stiglitz. Prof. Stiglitz hat diese Woche zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung einen globalen Ansatz zur Bekämpfung von Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche präsentiert. Für ihn haben die Panama Papers klar gezeigt, wie umfassend das Problem ist. In einer Welt mit global agierenden Akteuren müssen auch die Staaten globale Handlungsansätze wählen. Zur Austrocknung von Steueroasen und der Schattenwirtschaft sind Transparenz und Informationsaustausch Schlüsselelemente. Dazu zählt etwa ein globales öffentliches Register aller wirtschaftlich Begünstigten. Vor allem Europa und die USA müssen in diesem Zusammenhang Vorbilder sein.

Weiterführende Informationen:

No to Tax Havens

Die Panama Papers im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments

Presseaussendung zur Anhörung der Kommissarin Věra Jourová

Hintergrundinformation Anti-money laundering and tax evasion: Who assures compliance with the rules and enforces them? (nur in Englisch)

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European Union, 2016 / Source: EP - Audiovisual Service
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