Akeu
Deutsch | English
Österreichische Bundesarbeitskammer Büro Brüssel
Aktuelles Veranstaltungen Publikationen
Home » Alle Neuigkeiten
blind

Im EU-Parlament: Wer setzt international die Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerflucht?

Der PANA-Untersuchungsausschuss diskutierte die Bestimmungen zu Steuerflucht und Geldwäsche. OECD, UNO und weitere Institutionen standen den EU-ParlamentarierInnen Rede und Antwort.

Am Donnerstag, den 13. Oktober, tagte der Untersuchungsausschuss zu Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche, kurz PANA. Ziel der zweiten Anhörung war die Informationsgewinnung über internationale Standards, wer sie setzt, wie sie funktionieren und welche Lücken vorhanden sind. VertreterInnen von internationalen Institutionen, die sich mit Geldwäsche und Informationsaustausch bei Steuerangelegenheiten befassen, waren dazu anwesend, um Einblick zu geben.

Daniel Thelesklaf gab Auskunft über die Überwachungsarbeit von MONEYVAL, einer Abteilung im EU-Rat. Zur Sicherstellung von internationalen Standards bei Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden die Mitgliedsstaaten Peer Reviews unterzogen. Er argumentierte, dass es durchaus legitime Gründe gäbe für die Einrichtung von Offshore-Firmen. Problematisch wird es dann, wenn die wirtschaftlich Begünstigten nicht transparent genannt und die Vermittler nicht ausreichend reguliert und überwacht werden.

Isabelle Vaillant von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, kurz EBA, berichtet, dass die EBA im Bereich von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Standards nur durch Empfehlungen und Guidelines für die Mitgliedsstaaten setzen kann. Ebenso sind die Durchsetzungsmöglichkeiten stark beschränkt. Die EBA kann nur aktiv werden, wenn Dritte sie hinzuziehen. Isabelle Vaillant argumentierte, dass es mehr Harmonisierung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten brauche, denn die grenzüberschreitende Überwachung sei noch ein Problemfeld

Vom UN Steuerkomitee brachte Michel Lennard die internationale Perspektive in die Anhörung. Der Steuerwettbewerb zwischen Ländern und die fehlende Berücksichtigung von „Tax Spillovers“ und Asymmetrien zwischen entwickelten Ländern und Entwicklungsländern behinderten eine faire Besteuerung. Staatliche Interessen und nationale Souveränität in einer globalisierten Welt zu sichern stellt in Steuerfragen eine besondere Herausforderung dar.

Caroline Malcolm von der OECD betonte den Fortschritt, der in den letzten sechs bis sieben Jahren für mehr globale Transparenz bei Steuerangelegenheiten erreicht wurde. Sie gab Einblick, dass bei Informationsaustausch auf Anfrage der Peer Review Prozess sehr erfolgreich war und zu Verbesserungen beigetragen hat. Dies wird auch der Ansatz der OECD beim automatischen Informationsaustausch sein, der nächstes Jahr in Kraft treten soll. Von der EU-Kommission gab Alexandra Jour-Schröder Auskunft, dass aktuell daran gearbeitet wird, die EU-Standards weiterzuentwickeln. Die EU müsse hier eine Vorreiterinnenrolle einnehmen. Dies sei auch notwendig für die Stärkung des Binnenmarktes.

Obwohl in allen Statements der Fortschritt der letzten Jahren gelobt wurde, zeigte sich doch deutlich, dass noch immer Lücken im System bestehen und dass es bis zur endgültigen Trockenlegung von Steueroasen noch viel Arbeit bedarf. Entsprechend haben AK und ÖGB gemeinsam die Informations- und Kampagnenhomepage NotoTaxHavens aufgesetzt, um für den notwendigen politischen Druck zu sorgen.

In der Debatte zeigte sich klar, dass die Informationsgewinnung über wirtschaftlich Begünstigte immer wieder eine große Hürde darstellt. Für die Austrocknung des Steuersumpfes fordern AK, ÖGB und weitere Verbündete daher unter anderem die Offenlegung der wirtschaftlichen EigentümerInnen bzw. Berechtigten in einem internationalen Register. Um die Wirksamkeit von internationalen Regelungen zu garantieren, bedarf es Sanktionen für FinanzdienstleisterInnen bei Rechtsverstößen mit Offshore-Gesellschaften. Für Länder, die sich nicht kooperativ zeigen, braucht es schwarze Listen, weiters ist eine verstärkte Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen auf internationaler Ebene unerlässlich.

Weiterführende Informationen:

NotoTaxHavens

Die Panama Papers im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments

« zurück
PHOTOCASE
fermer