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EU-Parlament diskutiert Interessenskonflikte von ehemaligen EU-KommissarInnen und den Vorschlag zum Transparenzregister

Diese Woche in der Plenarsitzung des EU-Parlaments in Straßburg wurde eine intensive Debatte über die Bahamas Leaks und die Vermeidung von Interessenskonflikten von ehemaligen EU-Kommissarinnen geführt. Ebenso war der interinstitutionelle Vorschlag der EU-Kommission zum verpflichtenden Transparenzregister Gegenstand der Plenumsdiskussion.

Mit den Bahamas Leaks ist erneut eine ehemalige EU-Kommissarin der Barroso-Kommission ins Kreuzfeuer geraten. Neelie Kroes stand bereits mehrfach wegen Interessenskonflikten in der Kritik wie Corporate Europe berichtet. Damit ist dies ein weiterer Interessenskonflikt in einer Reihe von Vorfällen: Barroso, Hedegaard, de Gucht um einige Prominente zu nennen. Pierre Moscovici, Kommissar für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten, hatte deshalb am Dienstag eine Aussprache mit dem EU-Parlament zu den Bahamas Leaks und über den aktuellen Verhaltenskodex der EU-Kommission abgehalten. Er verteidigte die aktuellen Regelungen für KommissarInnen als den internationalen Standards entsprechend. Gerade Präsident Juncker sei sehr bemüht, Interessenskonflikte zu vermeiden und beziehe das Ad-hoc-Ethikkomitee entsprechend oft mit ein.

Die Debatte im EU-Parlament verlief hitzig. EU-ParlamentarierInnen aus den unterschiedlichsten Fraktionen forderten einen strengeren Verhaltenskodex für EU-KommissarInnen. Mit den Fällen von Barroso und Kroes sei das geringe BürgerInnenvertrauen in die EU-Institutionen noch weiter in Gefahr. Vor allem die Definition von Interessenskonflikten, deren Kontrolle und entsprechende Sanktionsmechanismen sind offensichtlich nicht ausreichend im Verhaltenskodex für EU-KommissarInnen geregelt. Werner Langen, Vorsitzender des PANA-Ausschusses, kündigte an, dass man den Vorwürfen gegen Neelie Kroes im PANA-Ausschuss nachgehen werde. Kommissar Moscovici rief die EU-Abgeordneten dazu auf, zwischen Einzelfällen und systemischen Fehlern zu unterscheiden. Kein Verhaltenskodex könne 100%-ige Sicherheit bieten.

„Verpflichtendes“ Transparenzregister

Während der EU-parlamentseigene Bericht für mehr Transparenz, Integrität und Verantwortlichkeit im Verfassungs-Ausschuss auf die lange Bank geschoben wurde, hat die EU-Kommission letzte Woche ihren eigenen Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung für ein verpflichtendes Transparenzregister in den EU-Institutionen vorgelegt. Die Reaktionen von NGO-Seite zeigten mittlere bis große Enttäuschung als Reaktion auf den groß angekündigten Reformvorschlag. „Zaghafte und kosmetische Änderungen“ nennt es Daniel Freund von Transparency International EU und ALTER EU (Alliance für Lobbying Transparency and Ethics Regulation) sieht den Vorschlag als „unzureichend zur Wiederherstellung von öffentlichem Vertrauen“ an.

Im Parlament gab es am Donnerstag eine Aussprache mit EU-Kommissar Frans Timmermans zum Vorschlag des interinstitutionellen Transparenzregisters. Timmermans hob, wie auch vergangene Woche, hervor, welch Fortschritt der neue Vorschlag sei, vor allem durch die Verankerung des Prinzips: keine Registrierung, kein Meeting in allen drei EU-Institutionen. Mit diesem Prinzip werde das Transparenzregister so verpflichtend wie möglich. Von Seiten der Fraktionen wurde anerkannt, dass es einer Stärkung des BürgerInnenvertrauens bedarf, bei der Einschätzung über das Transparenzregister gingen die Meinungen jedoch auseinander. Die Europäische Volkspartei und die Liberalen von ALDE waren eher zurückhaltend mit weiteren Forderungen. Den linken Fraktionen, wie GUE/NGL und die Grünen, aber auch den europäischen Konservativen ging der Vorschlag nicht weit genug. Auch von Seiten der AK wird es als verpasste Chance angesehen, ein tatsächlich rechtlich verbindliches Transparenzregister vorzuschlagen und zu diskutieren. Der aktuelle Vorschlag kann eher als der kleinste gemeinsame Nenner angesehen werden, der noch dazu Gefahr läuft, in weiteren Verhandlungen noch weiter verwässert zu werden.

Weiterführende Informationen:

Lobbying in Brüssel - Die Übermacht der Unternehmen brechen

Vorschlag der EU-Kommission (nur in Englisch verfügbar)

Gutachten zu einem rechtlich verbindlichen Lobbyregister (nur in Englisch verfügbar)

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European Union, 2016 / Source: EC - Audiovisual Service
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