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Weltklimavertrag tritt nach EU-Zustimmung in Kraft

Nachdem das Europäische Parlament dem Weltklimavertrag von Paris zugestimmt hat, kann die EU ihn ratifizieren. Über 60 Staaten haben das bereits getan, darunter China, Indien und die USA, wodurch das Abkommen in Kraft tritt. Damit wird ein neues Kapitel in der Klimapolitik aufgeschlagen.

Der Weltklimavertrag, der letztes Jahr in Paris unterzeichnet wurde, kann nun in Kraft treten: Am Dienstag, dem 4. Oktober, stimmte das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit dafür, ihn zu ratifizieren. Davor haben schon am 30. September die UmweltministerInnen der Mitgliedsstaaten der EU einstimmig beschlossen, ihn in allen Ländern umzusetzen und damit den Weg für das Parlament freigemacht, darüber abzustimmen. Das ist entscheidend, damit die EU als Ganzes Schritte gegen den Klimawandel setzen kann, da ja ein bedeutender Teil davon in ihre Kompetenz fällt.

Nach Zustimmung von China, Indien und den USA geriet die EU unter Zeitdruck

Am Freitag, dem 7. Oktober, will die EU daher mit jenen sieben Mitgliedsstaaten, die den Vertrag schon ratifiziert haben, darunter Österreich, der UNO offiziell ihre Entscheidung übergeben. Der Zeitdruck hatte sich erhöht, nachdem das zuletzt schon China, Indien, die USA und über 60 weitere Länder getan hatten. Denn im Vertrag ist vorgesehen, dass er offiziell in Kraft tritt, sobald 55 Unterzeichnerstaaten ihn ratifiziert haben, die zusammen für 55% der weltweiten Treibhausgase verantwortlich sind. Diese 55%-Marke wird mit der EU überschritten. Damit behält die EU bei der nächsten Klimakonferenz in der marokkanischen Stadt Marrakesch ihren Status als Vertragspartei, den sie ohne die Fortschritte diese Woche beinahe verloren hätte.

Dabei war gerade die EU lange Zeit Vorreiterin in der Klimapolitik und Frankreich als Gastgeberland der Verhandlungen von entscheidender Bedeutung für deren Erfolg. Das Abkommen soll so funktionieren, dass jedes Land selbst entscheidet, welche Ziele es bis wann erreichen will und das bekannt gibt. Außerdem sollen alle fünf Jahre die Ziele überprüft und neue gesetzt werden, die jedoch nur strenger sein dürfen als die bisherigen. Strafen sind zwar, anders als beim Kyoto-Protokoll, nicht vorgesehen, doch hat sich schon bei diesem schon gezeigt, dass sie kaum durchzusetzen sind – Kanada etwa ist nach einiger Zeit wieder ausgestiegen. Ein wesentlicher Unterschied ist außerdem, dass diesmal auch Entwicklungs- und Schwellenländer Maßnahmen für den Klimaschutz setzen, was für den Erfolg nötig ist, da sie 2014 bereits für über 60% der Treibhausgase verantwortlich waren. Die Industrieländer allein hätten also gar nicht mehr die Möglichkeit, die Klimaerwärmung auf die geplanten zwei Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu reduzieren, die als Schmerzgrenze für unsere Umwelt gelten. Als Idealziel wurden im Abkommen 1,5 Grad festgeschrieben, wobei das Weltklima schon jetzt um 0,85 Grad wärmer ist als vor der Industrialisierung.

EU will 40% weniger Treibhausgase bis 2030 – andere Ziele für andere Länder

Die konkreten Zusagen sind also je nach Land verschieden und es ist umstritten, ob die bisherigen ausreichen. Die USA haben etwa angekündigt, ihren Ausstoß von Treibhausgasen bis 2025 um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren. China hingegen will 20% seiner Primärenergie aus erneuerbaren Quellen beziehen und ab 2030 ein weiteres Anwachsen seiner CO2-Emissionen verhindern. Die EU hat sich im Namen ihrer Mitglieder dazu verpflichtet, bis 2030 um 40% weniger Treibhausgase auszustoßen als im Vergleichsjahr 1990, muss allerdings intern noch verhandeln, wie das konkret umgesetzt werden soll. Dafür ist allerdings noch etwas Zeit, denn auch, wenn der Vertrag bereits jetzt in Kraft tritt, so wird er erst 2020 rechtlich bindend.

Weiterführende Informationen:

Analyse des Weltklimavertrags auf A&W

Presseaussendung der EU-Kommission zur Ratifizierung

Zwischenstand der UNO zum Ratifikationsprozess weltweit

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European Union, 2016 / Source: EP - Audiovisual Service
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