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Die Panama Papers im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments

Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments nimmt seine Arbeit zur Aufdeckung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung anlässlich der Enthüllungen in den Panama Papers auf.

Am Dienstag, 27. September 2016, hat im EU-Parlament die erste Sitzung des sogenannten PANA-Ausschusses stattgefunden. Im Zentrum dieses Untersuchungsausschusses stehen Praktiken zur Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerumgehung im Zusammenhang mit gültigem EU-Recht. Das Datenleak ist der größte der vergangenen Jahre und hat undurchsichtige Strukturen an den Tag gebracht, deren einziges Ziel es ist, Vermögensbesitz zu verschleiern. Zum Auftakt der Arbeit des Untersuchungsausschusses wurden sechs JournalistInnen, die mit dem Konsortium ICIJ bei den Panama Papers zusammenarbeiten, ins EU-Parlament eingeladen, um von ihrer Arbeit zu berichten, ihre Erkenntnisse darzulegen und politische Schlussfolgerungen zu diskutieren.

Frederik Obermaier, einer der beiden Journalisten von der Süddeutschen Zeitung, denen die Dokumente zugespielt wurden, hat zu Beginn über die Bedeutung der Panama Papers gesprochen. Mit den von einem Whistleblower zugespielten Daten wurden in 2,8 Terabyte über 214.000 Briefkastenfirmen aufgedeckt, teilweise mit sehr prominenten BesitzerInnen. „Es brauche nun entschlossene Handlungen, und lassen Sie sich nicht von der Finanzlobby beeinflussen“ plädiert Obermaier an die EU-Parlamentarier.

Christoph Clerix, belgischer Journalist bei Knack, berichtet, dass häufig die gleichen (belgischen) in den diversen Leaks, wie etwa Swiss Leaks, Panama Papers, Bahamas Leaks, auftauchen und, dass sehr viel der tatsächlichen Verschleierung von wirtschaftlichen Begünstigten in Europa geschieht. Kanzleien wie Mossack Fonseca sind nur ein Teil der Gesamtstruktur, in der auch europäische Banken oder Vermögensverwalter eine Schlüsselrolle spielen. Oliver Zehlmann, von der Schweizer Zeitung Le Dimanche, zeigte auf, wie ein Schlupfloch in der Schweizer Gesetzgebung dazu führt, dass Briefkastenfirmen de facto keine EigentümerInnen haben und entsprechend niemand zur Verantwortung gezogen werden kann.

Julia Stein vom Norddeutschen Rundfunk hat in einer Dokumentation dargelegt, wie einfach sich Briefkastenfirmen gründen lassen und wie um Kunden geworben wird. Jan Strozyk, ebenfalls vom Norddeutschen Rundfunk, hat sich auf die Strukturen zwischen den tatsächlich wirtschaftlich Begünstigten und Mossack Fonseca konzentriert. Diese umfassen Banken, VermögensverwalterInnen, Anwaltskanzleien und ähnliche, welche die Rolle als VermittlerInnen einnehmen und oftmals einen europäischen Firmensitz haben. In Deutschland hatten sechs der sieben größten Banken Zugang zu Offshore-Strukturen im Angebot. Dabei sind Banken im Vergleich zu anderen Akteuren noch relativ streng kontrolliert. Anwaltskanzleien und ähnliche unterliegen selten gesetzlichen Regelungen. In Finnland, so berichtet Nina Knus von der Finnish Broadcasting Company, haben sie aktuell damit zu kämpfen, dass der Staat Zugriff auf die Panama Papers möchte und entsprechend geklagt hat.

Mögliche Handlungsfelder für das EU-Parlament

Auf Fragen der EU-ParlamentarierInnen zu möglichen politischen Handlungsansätzen war die Antwort klar: es braucht zu allererst mehr Transparenz! Der Erfolg der Briefkastenkonstruktionen liegt vor allem darin, dass die tatsächlich wirtschaftlich Begünstigten nicht aufscheinen. Diese Anonymität könnte mit entsprechenden Registern in Ländern und einem Informationsaustausch zwischen Staaten begegnet werden. Aber auch eine stärkere Vollstreckung von aktuellem Recht könnte schon Fortschritte bringen. Zusätzlich war es den JournalistInnen ein Anliegen, dass der Schutz von Whistleblowern ausgebaut wird. Die Interessen der Gesellschaft müssen hier über einzelnen Unternehmensinteressen stehen.

Weiterführende Informationen:

Panama Papers: Parlament beschließt Untersuchungsausschuss

PANA-Untersuchungsausschuss

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European Union, 2016 / Source: EP - Audiovisual Service
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