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CETA - Vertragstext in Stein gemeißelt

Beim Civil Society Dialogue zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), der diese Woche in Brüssel stattfand, bekräftigte Handelskommissarin Malmström einmal mehr die Linie der Kommission. Der Vertragstext sei fertig und werde sicher nicht mehr aufgeschnürt. Nicht ein Komma werde noch verändert. Woran derzeit noch gearbeitet wird sind Klarstellungen. Inwieweit diese rechtsverbindlich sind, darauf wollte sich die Kommissarin nicht festlegen.

Die schwedische Handelskommissarin Cecilia Malmström lobte CETA im Rahmen des Civil Society Dialogues über den grünen Klee. Ihrer Meinung nach ist CETA das beste Abkommen, das je ausverhandelt wurde, zudem seien die Kritikpunkte der Zivilgesellschaft alle aufgenommen worden, auch beim Investitionsschutz (durch das „neue“ ICS) und den öffentlichen Dienstleistungen (es gäbe keinerlei Zwang zur Privatisierung und vorgenommene Privatisierungen können zurückgenommen werden).

Kein Komma wird verändert

Klar und deutlich hielt sie mehrmals fest, dass der Text stehe und nicht mehr geändert würde - „nicht einmal ein Komma“, so die Kommissarin wörtlich. Dies gelte auch für etwaige Änderungswünsche vom Europäischen Parlament. Vorgesehen sei jetzt lediglich eine Klarstellung. Diese soll lt. Malmström diese Woche beim informellen HandelsministerInnenrat in Bratislava besprochen werden. Inwieweit diese Klarstellung Rechtsverbindlichkeit besitzt, wurde von ihr nicht eindeutig beantwortet.

Die Kommissarin bekräftigte nochmals, dass es vor der Zustimmung des Europäischen Parlaments zu keiner vorläufigen Anwendung kommen werde. Welche Auswirkung ein Nein eines Mitgliedstaates bei der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente habe, ließ sie ebenfalls offen. Ihre Begründung: „Das habe es ja schließlich noch nie gegeben.“

Hohe Risiken bei verschwindend geringem Nutzen

Im Klartext heißt das, CETA birgt viele Risiken, die mit hohen Kosten verbunden sind, die allerdings nur wenig ökonomischen Nutzen bringen, wie auch eine aktuelle AK Studie zeigt.

Aus Sicht der AK ist noch einiges zu tun, bis die Kritikpunkte von ArbeitnehmerInnen- und VerbraucherInnenorganisationen sowie Zivilgesellschaft tatsächlich berücksichtigt werden. ICS unterscheidet sich in den wesentlichen Punkten nicht vom alten Modell ISDS, die öffentlichen Dienstleistungen wurden nicht umfassend aus dem Vertrag ausgenommen und die Regulierungskooperation beinhaltet, dass Vorentscheidungen über Gesetzesakte in den transatlantischen Gremien fallen und die Rolle der Parlamente auf beiden Seiten des Atlantiks dadurch geschwächt wird – um nur einige der Kritikpunkte zu nennen. Zudem sind Bestimmungen zu den Themen Handel und Arbeit sowie Handel und Umwelt unverbindlich und fallen nicht unter das allgemeine Streitbeilegungsverfahren von CETA, weshalb Verstöße in diesen Bereichen auch nicht sanktionierbar sind.

Weiterführende Informationen:

AK Studie “Access CETA“

AK Studie „Die Auswirkungen des CETA auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich“

AK Publikation on Regulatory Cooperation (English only)

AK/ÖGB/DGB Folder zu CETA

AK/GPA CETA Faktencheck

AK Positionspapier „Mitteilung der EU-Kommission: Trade for all – Towards a more responsible trade and investment policy”

 
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European Union, 2016 / Source: EP - Audiovisual Service
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