Finanzkrise: Kommission im Kreuzfeuer parlamentarischer Kritik

Dabei hatte sich gerade Barroso in seiner Rede noch ziemlich kämpferisch gegeben, was die Krise anbelangt, und dem Parlament Blumen gestreut. Er sei noch nicht zufrieden mit den bisherigen Anstrengungen: „Wir können und müssen mehr tun.“ Zudem brauche es mehr Koordination zwischen den Mitgliedsstaaten. Abgesehen davon müssen weitere Überlegungen zu einer EU-weiten Aufsicht für den Binnenmarkt angestrengt werden. Es mache Sinn, so Barroso, das „Ungleichgewicht zwischen einem kontinentweiten Markt und nationalen Aufsichtsbehörden zu beseitigen“. Darüber hinaus müsse die aktuelle Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte umfassend überdacht werden – was auch Hedge Fonds und Private Equity-Firmen inkludiere, wie es bereits das Parlament gefordert hatte. So weit, so gut.

Zwischendurch verkündete Barroso aber auch die Schaffung einer „permanenten Lenkungsgruppe zur Finanzkrise“ innerhalb der Kommission, dem die Kommissar/innen Almunia, Kroes und McCreevy angehören sollen und dem Barroso höchstpersönlich vorstehen wird. Damit zog er sich den Unmut v.a. der sozialdemokratischen Parlamentarier zu. So kritisierte Martin Schulz, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Parlament, die Bestellung McCreevys und Kroes’ in die Lenkungsgruppe. Man dürfe nicht „die Leute, die das Feuer in Europa gelegt haben, in die Feuerwehr berufen“. McCreevy sei ein „Apologet irregeleiteter Marktradikalität“ und habe sich stets gegen die Verschärfung von Regulierung gewehrt. Dabei sei auf den Finanzmärkten nicht genug reguliert werden. Zusätzlich zu dieser kommissionsinternen „Task Force“ verlautbarte Barroso die Einberufung einer Gruppe hochrangiger externer Experten, um einen längerfristig orientierten Reflexionsprozess zur Architektur der Finanzmarktregulierung in Gang zu bringen. Den Vorsitz wird mit Jacques de Larosière ein ehemaliger Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) und dezidierter Liberaler übernehmen. Die Initiierung eines radikalen Kurswechsels sieht anders aus.

Am Donnerstag wurde dann im Plenum des Parlaments ein Bericht von Ieke van den Burg (SPE) und Daniel Dăianu (ALDE) angenommen, der den Bedarf an mehr Transparenz und Überwachung hervorhebt und Vorschläge zur Veränderung von Struktur und Aufgaben von Aufsichtsorganen beinhaltet. Mit der Annahme des Berichtes wird die Kommission nun formal dazu aufgefordert, mit legislativen Vorschlägen zur Verbesserung des EU-Regelungsrahmens für Finanzdienstleistungen aufzuwarten. Konkret geht es u.a. um die Offenlegung von außerbilanziellen Positionen und die Pflicht zur Bewertung von Risiken. Insbesondere auf bislang nicht regulierten Märkten und bei komplexen Finanzprodukten, aber auch was die Vergütungspolitik von Finanzinstituten und die Arbeit von Rating-Agenturen anbelangt, seien Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz unerlässlich. Überdies verlangt der Bericht bis Ende 2008 eine Neustrukturierung der Aufsicht über grenzüberschreitend tätige Bankengruppen. Am Mittwoch hatte Kommissar McCreevy den Bericht noch als „weitreichend“ und die enthaltenen Empfehlungen als „ziemlich fordernd“ bezeichnet und gemeint, dass eine Reform der Finanzmarktaufsicht „nicht einfach“ sein wird. Damit lieferten diese zwei Plenartage einen neuerlichen Beleg dafür, dass das Parlament weiterhin mehr Handlungsbedarf sieht als die Kommission und entschlossener für eine tiefgreifende Reform des Finanzsystems eintritt.

Weiterführende Informationen:

Rede von Kommissionspräsident Barroso vor dem Parlament

Rede von Kommissar McCreevy vor dem Parlament