http://www.akeuropa.eu/de/news-full.html  Diese Woche stimmte das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) über den Bericht zur Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen ab. Positiv ist das klare Bekenntnis zur Sicherstellung einer universellen, öffentlichen Altersversorgung, die allen alten Menschen einen zumindest angemessenen Lebensstandard garantiert. Damit spricht sich das EP klar für die erste Säule als weiterhin wichtigste Einkommensquelle für PensionistInnen aus, fordert aber immer wieder ein, dass sowohl eine zusätzliche kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung als auch eine individuelle Altersversorgung im Rahmen der dritten Säule aufgebaut werden sollten. Letztere Forderung geht leider implizit von der Einschätzung aus, dass die Aufrechterhaltung eines angemessenen Versorgungsniveaus in den öffentlichen Systemen auf Dauer nicht finanzierbar sei – eine nahezu absurde, aber gängige Fehlinterpretation!]]>  Erst im Februar überraschten der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und US-Präsident Barack Obama die Öffentlichkeit mit der Ankündigung, Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten aufnehmen zu wollen. Diese Woche nun begrüßte das Europäische Parlament das Vorhaben über das Freihandelsabkommen und forderte den Rat dazu auf, der Kommission das Mandat für den Start der Verhandlungen zu erteilen. Kritisch äußerten sich jedoch die Grünen, die in einem eigenen Entschließungsantrag ein eigenes Transparenz-Abkommen fordern, dass eine Veröffentlichung der Textentwürfe in allen Verhandlungsphasen vorsieht. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit.]]>  Mit dem 4. Eisenbahnpaket hat die Europäische Kommission nun die nächste Runde in der Liberalisierung des Schienenverkehrs eingeläutet. Der wohl heikelste Punkt in dem neuen Legislativpaket stellt die Zwangsausschreibung des Personennahverkehrs auf der Schiene dar. Schienenverkehrsdienste wie die S-Bahnen müssten damit ausgeschrieben werden und dürften dann nicht mehr automatisch von der öffentlichen Hand und ihren Unternehmen betrieben werden. Der Vorwurf von ExpertInnen, dass die vorgesehenen Zwangsausschreibungen vor allem auf Kosten der Beschäftigten zu niedrigeren Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen führen werden, findet in den Diskussionen bisher wenig Berücksichtigung. In der letzten Verkehrsausschusssitzung des Europäischen Parlaments gab es nun eine erste Anhörung zum 4. Eisenbahnpaket. Deutlich wurde dabei, dass bei vielen EU-Abgeordneten vor allem Wirtschaftsinteressen zählen, die Anliegen der Beschäftigten aber leider nur für einige wenige ein Thema waren.]]>  Das Einvernehmen in Sachen EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat steht nicht gerade zum Besten: Erst diese Woche – und damit drei Monate nach der Einigung über das EU-Budgetvolumen im Rat – hat die erste Verhandlungsrunde zwischen den beiden Institutionen stattgefunden. Grund für die Verzögerung: Die EU-FinanzministerInnen zierten sich die nötigen Mittel zur Durchführung von laufenden EU-Programmen zu überweisen. Das jedoch war die Grundbedingung des EU-Parlaments, bevor die Verhandlungen zum neuen EU-Finanzrahmen beginnen konnten. Laut dem EU-Abgeordneten Reimer Böge war die erste Verhandlungsrunde, der sogenannte 1. Trilog dennoch einer der enttäuschendsten Triloge, die er je erlebt hat.]]>  Kürzlich stellte die EU-Kommission ihren jährlichen Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern der breiten Öffentlichkeit vor. Die Ergebnisse bestätigen eindeutig das große gesellschaftliche und ökonomische Potenzial einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt. Dazu ist es aber notwendig, dass z.B. für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch mehr getan wird. Ein wichtiger Baustein ist dabei der auch von der Arbeiterkammer immer wieder geforderte Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Trotz einiger Fortschritte bedarf es aber auch laut EU-Kommission weiterer Anstrengungen, damit die Europäische Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern umgesetzt wird.]]>  Vor kurzem hat der Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn die neue Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung Europas 2013 und 2014 präsentiert. Während die Kommission selbst – wie schon in den Wirtschaftsprognosen der letzten Jahre –Licht am Ende des Tunnels zu erkennen glaubt, bieten die aktuellen Zahlen wenig Hoffnung für die europäische Wirtschaft und die 26 Millionen Arbeitslosen: Die Kommission prognostiziert für 2013 eine stärkere Schrumpfung der Wirtschaft als ursprünglich erwartet. Das BIP soll 2013 in Europa das dritte Jahr in Folge sinken, erst 2014 soll es wieder geringfügig wachsen. Verheerend ist insbesondere die Arbeitslosenquote, die 2014 ebenso wie 2013 bei knapp 12% liegen wird. Diese Zahlen belegen einmal mehr das soziale und wirtschaftliche Versagen der aktuellen marktradikalen Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene. Mehr denn je braucht es eine politische Abkehr von dieser dogmatischen und kurzsichtigen Spardoktrin und stattdessen massive Investitionen in qualitatives Wachstum und nachhaltige Beschäftigung. ]]>  Diese Woche hat die Kommission einen neuen Vorschlag veröffentlicht, der laut EU-Kommissar Michel Barnier den EU-BürgerInnen nun endlich das Recht auf den Zugang zu einem eigenen Bankkonto geben soll. Darüber hinaus sind rechtliche Regelungen geplant, die die Vergleichbarkeit von Bankgebühren erleichtern sollen sowie Maßnahmen, um den Wechsel zu einem anderen Konto zu erleichtern.]]>  Welchen Einfluss hat die Ansiedelung einer Geflügelfarm auf die Umwelt? Ist die Errichtung einer Abfalldeponie oder eines Produktionsbetriebes umweltpolitisch vertretbar? Das sind die Fragestellungen, die anhand einer Umweltverträglichkeitsprüfung geklärt werden. Der bestehende Rechtsrahmen ist bereits 28 Jahre alt und soll nun grundlegend erneuert werden. Diese Woche hat das Europäische Parlament über einen Berichtsentwurf darüber diskutiert, der vom liberalen EU-Abgeordneten Andrea Zanoni erarbeitet wurde. ]]>  Diese Woche fand das vierte von der EU-Kommission organisierte Demografie-Forum in Brüssel vor etwa 300 WissenschaftlerInnen, politischen EntscheidungsträgerInnen, PolitikerInnen sowie Nichtregierungsorganisationen statt. Der Schwerpunkt lag auf den demografischen Aspekten des im Februar verabschiedeten Sozialen Investitionspaketes (SIP), das den Mitgliedsstaaten helfen soll, die Probleme der Armut und des sozialer Ausgrenzung durch Investitionen in Humankapital und Beteiligung am Arbeitsmarkt zu bekämpfen.]]>  Ein aktueller Jahresbericht von Eurostat und EU-Kommission vergleicht die verschiedenen Steuersätze in den Mitgliedsstaaten. Dadurch werden auch Trends ersichtlich, wie einzelne Staaten ihre Steuerschrauben im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise nachjustieren. Für Österreich hält dieser Bericht bereits bekannte Aussagen über die Steuerstruktur fest: Verglichen mit anderen Staaten ist die Besteuerung von Kapital im europäischen Vergleich gering, die von Lohnarbeit hoch. Die Daten und Aussagen dieser jährlichen Studie sind in mehrfacher Hinsicht interessant: Es wird deutlich, welche fiskalpolitischen Maßnahmen zur Budgetsanierung getroffen werden. Zweitens wird die aktuelle Debatte um Steueroasen und – flucht mit Daten unterfüttert. Drittens erhält auch die Frage nach einer (möglichen) Harmonisierung der europäischen Steuersysteme durch diese Daten einen neuen Aufschwung.]]>  Die adäquate Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerflucht und Steueroasen steht aktuell im Zentrum der politischen Debatte auf europäischer Ebene. Es geht darin nicht nur um Steuergerechtigkeit und das Austrocknen eines mitunter mafiös strukturierten Sumpfes, sondern auch um viel Geld: Den europäischen Mitgliedsstaaten entgehen durch diese teils noch immer legalen, teils illegalen Praktiken jährlich ca. 1 Billion Euro – Einnahmen, die nicht nur wichtig für Budgetkonsolidierungen wären, sondern auch nötige Mittel für Investitionen in nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung. EU-Kommissar Šemeta hat diese Woche eine Plattform für „Tax Good Governance“ vorgestellt, in der verschiedene ExpertInnen in den nächsten Monaten die Ideen der Kommission – festgehalten im Aktionsplan Ende 2012 – im kritischen Dialog begleiten sollen. Hier braucht es auch öffentlichen Druck, damit diese Vorschläge für eine gerechte und faire Besteuerung nicht versanden. ]]>  Diese Woche hat EU-Verkehrskommissar Siim Kallas den heftig umstrittenen Legislativvorschlag zu den höchstzulässigen Maßen und Gewichten für Lastkraftwagen aber auch für Busse im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments präsentiert. Dem Vorschlag vorausgegangen war heftige Kritik an Kallas, der den grenzüberschreitenden Einsatz von so genannten Megatrucks – LKWs mit einem Gewicht von bis zu 60 Tonnen und einer Länge von bis zu 25,25 Metern – im Alleingang und quasi über Nacht erlauben wollte. Im nun vorgestellten Richtlinienvorschlag rudert die Kommission nun scheinbar zurück – allerdings nur auf den ersten Blick, denn eine Gefahr für die Straßenverkehrssicherheit, die anderen Verkehrsträger und die Umwelt besteht nach wie vor.]]>  Diese Woche hat der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments über einen Bericht zum sozialen Wohnbau abgestimmt. Leistbares Wohnen muss möglich sein, Investitionen für den sozialen Wohnbau seien notwendig, so die Forderungen der EU-Abgeordneten. Dass der soziale Wohnbau nicht nur der Armutsbekämpfung dient, sondern auch gesellschaftspolitische Ziele verfolgt, findet sich im Text aber leider nicht wieder.]]>  Diese Woche hat Binnenmarktkommissar Barnier Vorschläge vorgestellt, wie die Rechnungslegungsrichtlinie verändert werden soll. Darüber soll die Transparenz von Unternehmen mit mehr als 500 MitarbeiterInnen erhöht werden: Diese sollen zukünftig ihre Grundsätze, Risikolagen und Ergebnisse hinsichtlich Umwelt-, Sozial- und ArbeitnehmerInnenbelange offenlegen. Dies betrifft ebenfalls ihren Umgang mit Menschenrechten, Diversität und Korruptionsbekämpfung. Dadurch sollen KonsumentInnen, AnlegerInnen und InvestorInnengruppen zusätzliche Informationen über die Unternehmenspolitiken in diesen Bereichen erhalten. Zwar ist der Entwurf für die veränderte Richtlinie weitgehend nicht-präskriptiv und erlaubt den Unternehmen erheblichen Spielraum, aber durch die Veröffentlichung kann durchaus öffentlicher Druck auf jene Großunternehmen gemacht werden, die in den erwähnten Themenbereichen Defizite haben.]]>  Diese Woche präsentierte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ihren Bericht zur „Welt der Arbeit“ und fordert darin ein Umsteuern hin zu einer beschäftigungsorientierten Politik in der EU, um die dramatische Beschäftigungskrise mit mehr als 26 Millionen Arbeitslosen zu bekämpfen. Pauschale Sparmaßnahmen und Strukturreformen, so die ILO, sind falsch und gehen an der grundlegenden Ursachen der Krise vorbei. Mit der Europa 2020 Strategie und dem erst kürzlich veröffentlichten Sozialinvestitionspaket hätte man genug Möglichkeiten an der Hand, um eine beschäftigungsorientierte Politik zu machen und sich nicht nur von haushalts- und wettbewerbspolitische Zielen leiten zu lassen.]]>  Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Europäische Kommission den grenzüberschreitenden Einsatz von mit 25,25 Metern überlangen und 60 Tonnen schweren Lastkraftwagen erlauben will. Wenige Wochen vor Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags haben am vergangenen Mittwoch daher Arbeiterkammer, die österreichische Transportgewerkschaft vida, die No Mega Trucks Kampagne und der Österreichischen Gewerkschaftsbund gemeinsam ein Netzwerktreffen organisiert, um Maßnahmen gegen die Pläne der Kommission zu besprechen.]]>  Diese Woche Montag hat Kommissar Barnier das lang erwartete Grünbuch zur langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft vorgelegt. Darin werden Überlegungen zur Diskussion gestellt, wie Regierungen und Unternehmen jeder Größenordnung in Zukunft Zugang zur Finanzierung ihrer Investitionstätigkeiten sichern und vermehrt bekommen können. Nur wenn der große Bedarf an langfristigen Investitionen auch finanziert wird, könne die EU auf die selbst gesteckten Ziele („Europa 2020“) eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums zurückfinden. Das Angebot an langfristigen Finanzierungen soll verbessert und das System der Finanzvermittlung gestärkt werden. Dabei geht es auch um KMU-Finanzierung, eine effiziente Ausgestaltung der neuen Regulierungen im Finanzsektor und auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten. Mit dem Grünbuch startet die Kommission einen dreimonatigen Konsultationsprozess.]]>  Während sich die soziale Krise in Südeuropa zuspitzt, Europa unter Massenarbeitslosigkeit leidet und die Wirtschaft in der Rezession steckt, legt die EU-Kommission im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion ihre gewohnte Umtriebigkeit an den Tag: Einerseits sollen in Zukunft Pläne für große, nationalstaatliche Wirtschaftsreformen schon im Vorhinein mit der Kommission und anderen betroffenen Mitgliedsstaaten koordiniert werden. Andererseits sollen Staaten bei der Durchführung von „Strukturreformen“ für mehr „Wettbewerbsfähigkeit“ mit der Kommission einen Vertrag abschließen können, wofür im Gegenzug Hilfsgelder bei der Implementierung ebendieser Reformen winken. Beide Vorschläge bilden zentrale Meilensteine des im November 2012 von der Kommission vorgelegten Konzepts für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion. Die politische Auseinandersetzung über Art und Weise der zukünftigen wirtschafts- und währungspolitischen Integration geht mit den beiden Mitteilungen der Kommission jedenfalls in die nächste Runde: Demokratiepolitisch zeichnet sich eine weitere Schwächung der Parlamente zugunsten der nationalen und europäischen Exekutive in wirtschaftspolitischen Fragen ab. Dadurch besteht die Gefahr, dass beide Instrumente zu einer weiteren Verrechtlichung und damit Absicherung neoliberaler Politiken führen.]]>  Mehr als ein Jahr lang äußerten sich die EU-Abgeordneten ablehnend gegenüber einer Neuregelung zur Bodenabfertigung – darunter fallen Dienste wie das Be- und Entladen von Gepäck, die Reinigung oder das Warten und Tanken von Flugzeugen auf Flughäfen. Sowohl im zuständigen Verkehrsausschuss als auch im Plenum des Europäischen Parlaments wurde der Kommissionsvorschlag letztes Jahr zurückgewiesen. Diese Woche nun die überraschende Wendung: Nach einer neuerlichen Behandlung des Dossiers stimmte nun eine knappe Mehrheit der EU-MandatarInnen für den Vorschlag. Zum Nachteil der Beschäftigten.]]>  Wie AK EUROPA bereits mehrmals berichtete, soll es nach dem Willen der Europäischen Kommission bald ein EU-Kaufrecht geben – zusätzlich zu den nationalen Rechtsbestimmungen. Bereits der Kommissionsentwurf wurde von breiten Teilen der Wirtschaft und Konsumentenschutzorganisationen abgelehnt. Auch der nun vorliegende Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments stößt weder beim Handel noch bei den VerbraucherInnenorganisationen auf Begeisterung.]]>  Die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament werden höchstwahrscheinlich um zwei Wochen auf den 22. bis 25. Mai 2014 vorverlegt. Dadurch soll die Wahlbeteiligung steigen und die Entscheidung des Parlaments über einen neuen Kommissionspräsidenten beschleunigt werden. Für die Wahl der dann 751 EU-Abgeordneten selbst beschloss die Kommission diese Woche Empfehlungen, die die europäischen Parlamentswahlen attraktiver machen sollen: Eine verbesserte Aufklärung der BürgerInnen, ein gemeinsamer Wahltag, klar erkennbare Parteienbündnisse und von den Parteien nominierte KandidatInnen für das Amt des Kommissionspräsidenten sollen die gesamteuropäische Demokratie stärken und dementsprechende Debatten anstoßen.]]>  Bereits seit 2005 sind die Rechte von Flugpassagieren in einer EU-Verordnung geregelt. Dennoch haben viele Reisende nach wie vor Probleme ihre Rechte durchzusetzen, wie auch die Kommission in ihren Ausführungen zum neuen Verordnungsvorschlag einräumt. Die Schwierigkeiten betreffen verschiedene Bereiche wie beispielsweise verloren gegangenes Gepäck, vorenthaltene Mahlzeiten, Unterbringung oder nicht gezahlte Kompensationen. Die Kommission möchte die Passagierrechte laut eigenen Aussagen nun in einem neuen Verordnungsvorschlag stärken. Wie ein erster Blick in den Rechtstext zeigt, dürfte dies aber nicht überall gelungen sein.]]>  Wo ein Wille, da ein Weg, besagt ein altes Sprichwort. So kann man den in dieser Woche von der EU-Kommission gemachten Vorschlag zur praktischen Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen verstehen. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 7. und 8. Februar 2013 diese Initiative angeregt. Dafür sollen im Zeitraum 2014-2020 Mittel in Höhe von 6 Mrd. EUR bereitgestellt werden. Die Kommission legte nun den dazu nötigen Finanzierungs-Vorschlag auf den Tisch, damit bereits mit 1.1.2014 europäische Mittel z.B. für die Jugendgarantie verwendet werden können. Zur Erinnerung ein kleiner Wermutstropfen: Die europäische Jugendgarantie beruht auf Freiwilligkeit, kein Mitgliedsstaat ist gezwungen, sie einzuführen.]]>  Heute, am 8. März, wird der internationale Frauentag begangen. Viele fragen sich, ob dies auch ein Tag ist, den man feiern sollte. Die EU-Kommissarin für Gleichstellungspolitik, Viviane Reding, brachte es einmal treffend auf den Punkt, als sie meinte: „Solange wir einen Frauentag feiern müssen, bedeutet das, dass wir keine Gleichberechtigung haben. [...] Das Ziel ist die Gleichberechtigung, damit wir solche Tage nicht mehr brauchen." Die EU-Kommission hat erst vor kurzem eine Frauenquote für Aufsichtsräte vorgeschlagen, ein notwendiger und längst überfälliger Schritt hin zu mehr Gleichberechtigung.]]>  Lohndumping, Verletzung der Lenk- und Ruhezeiten und ein Leben im LKW mit Aufenthalten im Heimatland im Extremfall nur alle 6 Monate sind laut Aussagen von nordischen Frächterverbänden, FahrerInnen und Gewerkschaften Realität auf Europas Straßen. Die Europäische Kommission lehnt sich jedoch nach der Liberalisierung des Frachtverkehrs auf der Straße zurück und spielt den Ball an die europäischen SozialpartnerInnen und die EU-Mitgliedstaaten weiter. Sie könnten in einen Dialog treten und die Kontrollen verbessern, so die wenig hilfreiche Anmerkung der Kommission.]]>  Nach Schätzungen der Europäischen Kommission entgehen den EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr rund 1.000 Mrd. € durch Steuerhinterziehung und –vermeidung. Die Kommission hat daher Ende letzten Jahres ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das diese Steuerausfälle reduzieren soll. Im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments wurde nun ein Berichtsentwurf zum Kommissionspaket vorgestellt, der den Kurs der Kommission unterstützt, aber noch weitergehende Aktionen fordert.]]>  Seit einigen Wochen ist mit dem sozialen Wohnbau ein weiterer wichtiger Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge auf EU-Ebene im Gespräch. Sowohl der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss als auch das Europäische Parlament sind gerade dabei einen Resolutionstext dazu zu verfassen. Dieser Tage hat nun EU-Abgeordnete Karima Delli einen Berichtsentwurf zum sozialen Wohnbau vorgestellt, der mit durchaus positiven Ansätzen zu einer europäischen sozialen Wohnbaupolitik aufwartet. Ob dies alle EU-MandatarInnen und vor allem die EU-Kommission auch so sehen wie Delli, bleibt allerdings noch abzuwarten.]]>  Am Freitag den 22.2. hat die EU-Kommission ihre Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung bis 2014 vorgestellt. Die Eurozone verharrt auch 2013 in der Rezession und die Arbeitslosigkeit wird auf 12,2 % ansteigen. Für Österreich erwartet die Kommission eine gleichbleibende Arbeitslosigkeit (4,5 %) und ein leicht steigendes BIP (0,7 %). Während die Kommission ab 2014 eine Phase des Wirtschafts- und Beschäftigungaufschwungs als Licht am Ende des Tunnels zu erkennen glaubt, lassen sich aktuell die Resultate einer verfehlten europäischen Wirtschaftspolitik beobachten: Der fiskalpolitische Fokus auf Schuldenabbau und Ausgabenkürzungen verhindert gerade die Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.]]>  Vor rund drei Wochen präsentierte die Europäische Kommission ihre neuen Pläne zur weiteren Liberalisierung der Eisenbahn. Diese Woche nun debattierten die EU-Abgeordneten im Verkehrsausschuss das so genannte vierte Eisenbahnpaket. Die Trennung von Eisenbahnbetrieb und – infrastruktur, die Mittelausstattung für die Europäische Eisenbahninfrastruktur, die Arbeitsbedingungen des Personals sowie der Personennahverkehr waren zentrale Themen in der Diskussion.]]>  Erschreckende Zahlen hat die europäische Statistikbehörde eurostat diese Woche zur Armut und sozialer Ausgrenzung präsentiert: 2011 waren 27 % der Kinder unter 18 Jahren in den 27 Mitgliedsstaaten entweder von Armut gefährdet, hatten unter erheblichen materiellen Entbehrungen zu leiden und/oder lebten in Haushalten mit sehr geringer Erwerbstätigkeit. In Österreich betrifft dies bereits jedes fünfte Kind, wobei auch hierzulande das Armutsrisiko für Kinder höher ist als in der Gesamtbevölkerung. Auf einer anders gelagerten Ebene war Armut diese Woche ebenfalls Thema: Im Namen der Europäischen Kommission haben die Kommissare Piebalgs (Entwicklung) und Potočnik (Umwelt) Ansätze und Ideen aus den Milleniumsentwicklungszielen der UN und der Rio+20 Konferenz von 2012 zusammengeführt. Erstmals sollen Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung zusammengedacht werden. Diese Vorschläge der Kommission für die zukünftige Entwicklungsagenda sollen weltweit ein „menschenwürdiges Leben für alle“ im Jahre 2030 ermöglichen helfen.]]>  Trotz der massiven Kritik von Zivilgesellschaft, VertreterInnen von Städten und Kommunen sowie von ArbeitnehmerInnenorganisationen wie der Arbeiterkammer oder dem ÖGB stimmten die EU-Abgeordneten des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament gestern für ein Schnellverfahren, um die Verhandlungen zur so genannten Dienstleistungskonzessions-Richtlinie möglichst rasch beenden zu können. In einer Aussprache mit dem verantwortlichen konservativen Binnenmarktkommissar Michel Barnier zeigte sich jedoch, dass die Proteste Wirkung zeigen: Der Kommissar erklärte sich bereit den Richtlinientext beim Thema Wasser nachzubessern.]]>  Nach dem Willen der Europäischen Kommission soll schon bald grenzüberschreitenden Konsumgeschäften ein zusätzliches EU-Kaufrecht eingeführt werden. Nach monatelangen Vorarbeiten, Anhörungen und Workshops im Europäischen Parlament präsentierte Co-Berichterstatter Luigi Berlinguer von den Sozialdemokraten nun diese Woche den lange erwarteten Berichtsentwurf zum EU-Kaufrecht. In einem ersten Urteil der Verbraucherschutzorganisationen überwiegt jedoch ganz deutlich die Enttäuschung über den nun vorliegenden Parlamentstext.]]>  Diese Woche präsentierte die EU-Kommission das mit langer Spannung erwartete Sozialinvestitionspaket (SIP). Die Erwartungen waren groß, obwohl man bereits im Vorhinein wusste, dass es zu keinen gesetzlichen Vorschlägen kommen wird. Aber in Zeiten der Krise sind jegliche Art von Ratschlägen mehr als willkommen, gerade um die hohe Arbeitslosigkeit zu verringern und die Menschen wieder in Beschäftigung zu bekommen. Erfreulich ist, dass die Kommission erstmals die Wichtigkeit und die Erfolge der Sozialpolitik, gerade auch in Krisenzeiten, herausstreicht. Ein echtes Novum!]]>  EU-Kommissar Šemeta, zuständig für Steuern, Zollunion und Betrugsbekämpfung, hat gestern Donnerstag den neuen Vorschlag der europäischen Kommission für eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer (FTS) präsentiert. Dieser betrifft insbesondere jene 11 Mitgliedsstaaten, die mittels einer „verstärkten Zusammenarbeit“ auf eine Umsetzung des ursprünglichen Kommissionsvorschlags vom September 2011 drängen, darunter auch Österreich. Nachdem der EU-Finanzministerrat am 22. Jänner 2013 diese „Koalition der Willigen“ autorisiert hat, schlägt die Kommission nun eine Richtlinie vor, die weitgehend auf dem alten Vorschlag aufbaut und als wesentlicher Fortschritt in der Bekämpfung spekulativer Finanzinstrumente betrachtet werden kann. Die teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten erhoffen sich rund 34 Mrd. EUR an Einnahmen. Die übrigen 16 EU-Staaten können die FTS nachträglich einführen.]]>  Mit einem Maßnahmenpaket möchte die Kommission für sicherere Produkte sorgen. Davon sollen vor allem die VerbraucherInnen profitieren. Die derzeitigen Rechtsbestimmungen zur Produktsicherheit seien fragmentiert und unzureichend. Zwei neue Rechtsakte und ein Aktionsplan sollen Abhilfe schaffen.]]>  Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich nicht nur die Arbeits- und BeschäftigungsministerInnen des Problems der Jugendarbeitslosigkeit annehmen, sondern auch die BildungsministerInnen. Deren heute stattfindendes Treffen in Brüssel wird sich ganz dem Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit widmen. Es werden aller Voraussicht nach sogenannte Schlussfolgerungen zu Bildungsinvestitionen angenommen. Hintergrund ist, dass sich die EU-Kommission Ende letzten Jahres vorgenommen hat die Bildungssysteme zu verbessern, um die Jobaussichten der jungen Menschen zu erhöhen.]]>  Die neuesten Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat sprechen Bände: Fast 26 Millionen Menschen waren im Dezember 2012 arbeitslos. Verheerend ist insbesondere die Situation für die Jugendlichen in vielen Ländern – in Griechenland beträgt die Jugendarbeitslosigkeit mittlerweile 57,6 Prozent. Seit gestern, 7. Februar 2013 verhandeln die EU-Regierungschefs erneut über den zukünftigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2014 bis 2020. Ergebnis gibt es noch keines, eines lässt sich aber jetzt schon sagen: Gelder für Maßnahmen gegen das Heer an Arbeitslosen muss man mit der Lupe suchen.]]>  Vor fünf Jahren trat mit der REACH-Verordnung ein neuer Rechtsakt in Kraft, der dafür sorgen soll, dass chemische Stoffe sicherer werden. Unter anderem soll erreicht werden, dass die gefährlichsten Chemikalien durch weniger riskante Stoffe ersetzt werden. Bis heute wurden 7.884 chemische Stoffe bei der Europäischen Chemikalienagentur erfasst, die von Unternehmen gemeldet wurden. Die Kosten für die Registrierung der Chemikalien belaufen sich per Ende 2012 auf 2,1 Mrd. Euro.]]>  Auf Biegen und Brechen möchte die Kommission den Schienenverkehrsbereich für PrivatanbieterInnen attraktiver machen. So schlägt die Kommission in ihrem mittlerweile 4. Eisenbahnpaket unter anderem eine komplette Öffnung des Schienenpersonenverkehrs im Inland, die institutionelle Trennung zwischen Infrastrukturbetreibern und Eisenbahnunternehmen, aber auch die Aufrechterhaltung der Qualifikation bei den Beschäftigten vor. Ob das Legislativpaket auch für die Gesellschaft einen Nutzen hat, dürfte für die Kommission bestenfalls eine Nebenrolle spielen. ]]>  Bisher wurde beim Leistungsvergleich zwischen den Hochschulen der Schwerpunkt meist zu sehr auf die Exzellenz der Forschung gelegt. Dies soll sich nun mit dem neuen Hochschulranking „U-Multirank“ ändern. Die Hochschulen sollen damit anhand eines breiten Spektrums von Faktoren in fünf Kategorien bewertet werden: Ansehen der Forschung; Qualität von Lehre und Lernumfeld; internationale Ausrichtung; Abschneiden beim Wissenstransfer; und Beitrag zur regionalen Entwicklung. Die Universitäten sind nun eingeladen, sich im ersten Halbjahr 2013 für das neue Ranking anzumelden. Erste Ergebnisse werden für Anfang 2014 erwartet.]]>  Stehen die Interessen einiger weniger Großkonzerne vor den Bedürfnissen der Gesellschaft? Diese Frage muss man sich auf Ebene der EU-Institutionen in letzter Zeit öfter stellen. Gestern war es mit der Abstimmung des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament über die Dienstleistungskonzessions-Richtlinie wieder einmal soweit: Hinter dem eher technisch klingenden Titel versteckt sich ein neuer Vorstoß der Europäischen Kommission, die öffentliche Versorgung mit Wasser, Gesundheitsdiensten und anderen wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen deutlich zu erschweren. In letzter Konsequenz könnten die neuen Regelungen in manchen Kommunen die Privatisierung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen zur Folge haben. Die EU-Abgeordneten stimmten dennoch mit großer Mehrheit für den Richtlinienvorschlag.]]>  Geht es nach der Kommission soll ein so genanntes Basisinformationsblatt KleinanlegerInnen von Finanzprodukten künftig umfassendere und bessere Informationen über Anlageprodukte liefern. Damit soll der Verbraucherschutz für KleinanlegerInnen erhöht werden. Diese Woche wurde der Kommissionsvorschlag nun im Europäischen Parlament diskutiert. Eines machten die EU-Abgeordneten in der Aussprache klar: Der Kommissionstext geht nicht weit genug – der Verbraucherschutz muss verbessert werden.]]>  Gerade erst ein Monat ist es her, dass das Plenum des Europäischen Parlaments die Liberalisierungspläne der Europäischen Kommission bei den Bodenabfertigungsdiensten rund ums Flugzeug mit deutlicher Mehrheit ablehnte. Der Richtlinienvorschlag wurde in den zuständigen Verkehrsausschuss zurückverwiesen, um die weitere Vorgangsweise bei diesem Dossier zu beraten. Diese Woche äußerten sich die EU-Abgeordneten bei einer Diskussion jedoch weiterhin sehr skeptisch.]]>  Am Mittwoch stimmten 579 MandatarInnen des Europäischen Parlaments für neue Regeln für Ratingagenturen. Das Abstimmungsergebnis ist dabei eine Kompromisslösung, die in Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und den Europäischen FinanzministerInnen Ende November ausgehandelt wurde. Aller Tage Abend kann es mit diesem Beschluss aber schon alleine aus prozeduralen Gründen nicht sein.]]>  Mit einer parlamentarischen Anfrage und einem Entschließungsantrag zur Jugendgarantie übte das Europäische Parlament (EP) diese Woche zusätzlich Druck auf die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission aus, um rascher die Einführung einer Jugendgarantie voranzutreiben. Der Streit über die Finanzierung ist dabei die größte Hürde. Der österreichische Bundeskanzler, diese Woche Gast bei der Plenarsitzung des EP, sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, dass bei den Verhandlungen zum EU-Budget die Rabatte auf die Mitgliedsbeiträge, die einige EU-Staaten erhalten, für Jugendliche investiert werden sollen. Damit könne man sofort eine Million Jugendlicher „von der Straße holen“, so Bundeskanzler Faymann. Ein interessanter Vorschlag!]]>  Diese Woche wurde EU-Verkehrskommissar Siim Kallas neuerlich von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu einer Diskussion über Gigaliner – überdimensionierte LKWs mit einem Gewicht von bis zu 60 Tonnen und einer Länge von 25 Metern – geladen. Und auch bei dieser Debatte hagelte es wieder Kritik an Kommissar Kallas. Jahrelang habe er den grenzüberschreitenden Einsatz dieser Megatrucks für illegal erklärt, nach einem Besuch bei der Frächterlobbyorganisation IRU habe sich seine Meinung plötzlich geändert und findet es nun in Ordnung, so der Vorwurf. ]]>  Der neu erschienene Beschäftigungs- und Sozialbericht 2012 zieht eine düstere Bilanz des vergangenen Jahres. Rekordarbeitslosigkeit, steigende Armut sowie eine immer größer werdende Anzahl an jungen Menschen, die ohne Ausbildung und Arbeit dastehen, belasten die Mitgliedsstaaten. Gleichzeitig herrschen zwischen den Mitgliedsländern noch nie gesehene soziale Unterschiede. Die Europäische Kommission gibt einen pessimistischen Ausblick für das Jahr 2013.]]>  Diese Woche stellte der Berichterstatter im Europäischen Parlament (EP) seinen Berichtsentwurf zur EU-Datenschutzverordnung vor. Seit dem Vorschlag der Kommission ist nun fast ein Jahr vergangen. Das EP hat sich Zeit gelassen, um sich ein genaues Bild zu machen. „Die neue EU-Regelung stärkt die Rechte der VerbraucherInnen“, so der grüne EU-Abgeordnete und Berichterstatter Albrecht. Es geht aber ganz klar auch um den sehr wichtigen Schutz der Daten der ArbeitnehmerInnen, ein oft vernachlässigter Punkt in der Debatte. Die Verhandlungen im EP haben nun erst begonnen. Bis zum Ende der Legislaturperiode will man eine Einigung mit dem Rat erzielen.]]>  So hatte sich EU-Verkehrskommissar Siim Kallas das sicher nicht vorgestellt: Sein Legislativvorschlag zu den Dienstleistungen am Boden rund ums Flugzeug – dem Be- und Entladen, Warten, Sicherheitspersonal, Enteisung, etc. wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Selbst viele seiner Parteifreunde von der Europäischen Volkspartei kritisierten den Vorschlag bereits im Vorfeld, der keine zusätzliche Effizienz dafür aber noch mehr Druck auf die Beschäftigten bringen würde. Das endgültige Aus bedeutet das für den Kommissionsvorschlag jedoch nicht: Der Text wurde in den Verkehrsausschuss zurückverwiesen.]]>  Nach mehrjährigen Verhandlungen hat das Europäische Parlament nun dem Handelsabkommen der EU mit Kolumbien zugestimmt. Trotz der nach wie vor bestehenden Menschenrechtsverletzungen und Gewaltakten gegen Gewerkschaften. Das neue Abkommen dürfte ab 2013 zur Anwendung kommen.]]>  Nachdem die EU-Kommission im Februar dieses Jahres das Weißbuch Pensionen, eines der wichtigsten Strategiepapiere zum Thema Pensionen, veröffentlicht hat, beschäftigt sich nun das Europäische Parlament intensiv damit. Die zuständige Berichterstatterin präsentierte vor kurzem ihren Bericht und machte keinen Hehl aus ihren Vorstellungen: Ausbau der privaten Pensionsvorsorge und Betriebspensionen sowie die Notwendigkeit, das gesetzliche Pensionsalter an die Lebenserwartung zu knüpfen. Forderungen, die bei den ArbeitnehmerInnenvertretern auf erheblichen Widerstand stoßen.]]>  Der Aktionsplan zu Corporate Governance setzt den bisherigen Kurs fort. Die aktuellen Unternehmensregeln sollen modernisiert werden. Die Kommission setzt auf größere Transparenz, verstärktes Engagement der Aktionäre und auf die Förderung von grenzübergreifenden Geschäften. Einzelne Punkte des Aktionsplans gehen in die richtige Richtung. Trotzdem kommen die Rechte der Beschäftigten zu kurz.Neva]]>  Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten deutlich, dass es dringenden Verbesserungsbedarf gibt, um die Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie bezüglich der Entsendung von ArbeitnehmerInnen im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen sicherzustellen. Daher hat die Europäische Kommission am 21. März 2012 eine Durchsetzungsrichtlinie mit neuen Lösungen und Maßnahmen vorgeschlagen. Nun legte die polnische Berichterstatterin, Danuta Jazłowiecka, im Europäischen Parlament ihren Bericht dazu vor, der aber nicht danach aussieht, als ob ihr der Schutz der ArbeitnehmerInnen am Herzen liegt.]]>  Die Europäische Kommission präsentierte diese Woche ihr lange erwartetes Jugendbeschäftigungspaket. Eine Beschäftigungs- und Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen unter 25 soll europaweit umgesetzt werden. Als Vorlage gilt dabei Österreich. Der Vorschlag der Kommission geht in die richtige Richtung. Wie die Maßnahmen finanziert werden sollen bleibt allerdings offen. Berechnungen belegen klar: Die Einführung einer europaweiten Jugendgarantie würde 15 Mrd. Euro kosten. Die Kosten der Mitgliedstaaten Europas aufgrund der Jugendarbeitslosigkeit summieren sich auf jährlich mehr als 150 Mrd. Euro, schreibt die EU-Kommission. Was daher zu tun ist sollte eigentlich jedem einleuchten!]]>  Einen positiven Schritt setzt die Europäische Kommission im Kampf gegen Steuerhinterziehung und bisher bestehende Möglichkeiten der Steuerumgehung. In einer Mitteilung und einer Empfehlung werden eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die helfen sollen, die rund 1.000 Mrd. € an Steuerausfällen pro Jahr zu reduzieren. Die Initiative hat jedoch gleich zwei Haken: Die Kommission kann in der Steuerpolitik nur Empfehlungen aussprechen, die Mitgliedstaaten müssen jedoch selbst tätig werden; Steueroasen in Drittländern sollen zwar bekämpft werden, die bestehenden innerhalb der Europäischen Union werden jedoch nicht thematisiert.]]>  Bei einer Kommissionskonferenz zum Thema Straßenbenützungsentgelte ergriff die Kommission die Gelegenheit, um das alte, leicht verstaubte Konzept der Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) zur Finanzierung von Straßenverkehrsprojekten aus der Schublade zu ziehen. Das sei angesichts der leeren Staatskassen eine passende Möglichkeit, um Infrastrukturprojekte umsetzen zu können. Leider nicht hinterfragt wurde, ob die ÖPPs tatsächlich eine geeignete beziehungsweise günstigere Alternative zu öffentlichen Infrastrukturprojekten darstellt – Erfahrungen aus der Vergangenheit lassen hier doch einigen Zweifel aufkommen.]]>  Vor rund einer Woche sind die Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen 2014-2020 im Europäischen Rat vorerst gescheitert. Bei einer Diskussionsveranstaltung skizzierte nun EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski den Stand der Debatte. Ganz deutlich wurde der Kommissar bezüglich Österreich: Ein Beitragsrabatt für die Alpenrepublik ist aus Sicht der Kommission keinesfalls gerechtfertigt.]]>  Renditestreben statt bestmöglicher Versorgung – für die Europäische Kommission dürfte dies das prioritäre Ziel ihrer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik sein. Ein Richtlinienvorschlag über die so genannten Dienstleistungskonzessionen soll dabei offensichtlich den Druck auf Kommunen weiter erhöhen, Dienstleistungen, die mit gutem Grund seit jeher von der öffentlichen Hand erbracht werden nun Privatunternehmen zu überlassen. Diese Woche wurde nun in einer ersten Abstimmung der Kurs der Europäischen Kommission im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments mit einer wirtschaftsfreundlichen Mehrheit unterstützt.]]>  Diese Woche haben die EU-Abgeordneten des Handelsausschusses über ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru abgestimmt. Das Abkommen ist höchst umstritten: Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen machten im Rahmen der Verhandlungen auf grobe Menschenrechtsverstöße und eine Vielzahl von Verletzungen von Gewerkschaftsrechten in Kolumbien aufmerksam. Obwohl laut ArbeitnehmerInnenvertretungen nach wie vor verbindliche Regeln fehlen, um die Situation zu verbessern, gab nun der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments die Empfehlung ab, dem neuen Handelsabkommen zuzustimmen.]]>  Die neueste Studie der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission liest sich wie ein Handbuch des Neoliberalismus. Auf mehr als 160 Seiten wird argumentiert, dass der Abbau sozialer Rechte und der arbeitsrechtlichen Bestimmungen der einzige und richtige Weg sei, um Beschäftigung zu fördern und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Ein kurzer Blick nach Griechenland, Spanien und Portugal reicht aus um diese falsche Logik zu entlarven. Der Bericht lässt keinen Zweifel daran, dass neoliberale Reformen in Wirklichkeit eine Offensive gegen ArbeitnehmerInnen darstellen.]]>  Nur einen Tag vor dem Beginn des EU-Budgetgipfels mit den EU-Staats- und Regierungschefs fand im Europäischen Parlament eine Debatte zum neuen EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 statt. Dabei zeigte sich EU-Kommissionspräsident ungewohnt mutig und forderte ein Bekenntnis zum EU-Haushaltsrahmen als Investitionsbudget und zur Reduzierung von Arbeitslosigkeit und Armut. Die allermeisten EU-Abgeordneten pflichteten ihm bei und forderten ihn auf genauso weiterzukämpfen. Einzige Ausnahme von diesen Statements: Britische EU-Abgeordnete aus dem rechten Lager wollen deutliche Ausgabenkürzungen, einige gehen sogar soweit, dass sie die Abschaffung der EU propagieren.]]>  Mit der Annahme des Berichtes zur Unterrichtung und Anhörung von ArbeitnehmerInnen, Antizipation und Management von Umstrukturierungen am 19. November im Beschäftigungssauschuss des Europäischen Parlaments, haben die geplanten Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen eine weitere Hürde genommen. Im Frühjahr 2012 machte der sozialistische spanische EU-Abgeordnete, Alejandro Cercas, mit seinem Bericht einen Vorstoß für mehr Mitwirkungsrechte bei der Restrukturierung von Unternehmen.]]>  Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr organisierten Europäische, deutsche und österreichische Gewerkschaften sowie das Brüsseler Büro der Bundesarbeitskammer Österreich eine Fachdiskussion zur Dienstleistungskonzessionsrichtlinie und zur Richtlinie über die öffentliche Beschaffung für EU-Abgeordnete sowie deren MitarbeiterInnen. Bei der Diskussionsveranstaltung ging es um die Arbeitsbedingungen der in den betroffenen Sektoren Beschäftigten, die nun durch die Richtlinienvorschläge drohen gefährdet zu werden. ]]>  EU-Kommissarin und Vizepräsidentin Reding hat nach langem Kampf innerhalb der Kommission einen Gesetzesvorschlag durchgeboxt, wonach bis zum Jahr 2020 alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen in Europa zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Der Druck war einfach zu groß geworden, die Blockierer innerhalb der Kommission konnten den Vorstoß der Luxemburgerin nicht mehr stoppen. Auch die AK hat in einem offenen Brief an alle EU-KommissarInnen kurz vor der Beschlussfassung noch einmal um Unterstützung für Redings Vorschlag geworben. ]]>  Der 14. November 2012 war für ArbeitnehmerInnen in Europa ein Tag, um auf die eigenen Probleme mit der von der EU verordneten Sparpolitik aufmerksam zu machen und Solidarität mit Ländern zu zeigen, die von der gegenwärtigen Krisenlösungspolitik der EU hart getroffen wurden. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) rief alle seine Mitglieder auf, Proteste, Kundgebungen und Aktionen jeglicher Art zu veranstalten, um die EU daran zu erinnern, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger und nicht nur die Unternehmen Politik zu machen habe. ]]>  Der Generalstreik in Spanien und Portugal und die zahlreichen Solidaritätsstreiks und Demos letzten Mittwoch haben gezeigt, dass es den Menschen in Europa reicht. Die blinde Sparpolitik auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen hat dramatische Konsequenzen für das Leben vieler. In Griechenland wurde eine Woche zuvor ein umfassendes Sparpaket verabschiedet, das massive Eingriffe in das Sozialsystem bedeutet. In Brüssel stellten sich der griechische Finanzminister, Giannis Stournaras, und der Arbeitsminister, Giannis Vroutsis, den Fragen der EU-ParlamentarierInnen. ]]>  Geht es nach der Europäischen Kommission, sollen die ohnehin bereits liberalisierten Bodenabfertigungsdienste für den Wettbewerb noch weiter geöffnet werden. An die Beschäftigten, die für die Be- und Entladung, für das Reinigen und die Betankung der Flugzeuge zuständig sind, wurde dabei kaum gedacht. Das ging nun sogar den EU-Abgeordneten zu weit: Am Dienstag lehnten sie den Kommissionsvorschlag mit 22 zu 20 Stimmen ab.]]>  Mit der Vorstellung der Herbstprognose 2012-14 der Europäischen Kommission am 7. November in Brüssel wurde bestätigt, was viele befürchteten: Europa kommt nicht vom Fleck und nicht aus der Krise. Für die gesamte EU schätzt man den Rückgang des Bruttoinlandproduktes (BIP) auf 0,3% im Jahr 2012 und prognostiziert ein kaum wahrnehmbares Plus beim Wirtschaftswachstum von 0,4% im Jahr 2013.]]>  Eine kürzlich erschienene Studie der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen legt neue Erkenntnisse über Jugendarbeitslosigkeit in Europa vor. Mit neuen Kriterien wird die Jugendarbeitslosigkeit Europas berechenbar. Die schockierend hohe Zahl junger Menschen ohne Arbeit und die enormen Kosten, die daraus für die Staaten entstehen, sollen die europäischen EntscheidungsträgerInnen wachrütteln. Die Europaabgeordnete Emilie Turunen sieht die Forschungsergebnisse als Anlass für einen radikalen Politikwechsel.]]>  Deutliche Worte fanden kürzlich die TeilnehmerInnen einer Veranstaltung zum sozialen Wohnbau: Das gemeinnützige Wohnungswesen soll auch weiterhin Sache der Mitgliedstaaten bleiben. Unerfreulicher Anlass der vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss organisierten Veranstaltung sind Klagen und Entscheidungen der Europäischen Kommission, die das Modell des sozialen Wohnbaus gefährden könnten.]]>  Die kurzfristige Multiplikatorenwirkung öffentlicher Ausgaben wird erheblich unterschätzt, stellt der Internationale Währungsfonds (IWF) in seiner neuesten Prognose zur Weltwirtschaft, dem World Economic Outlook (WEO) fest. Die so genannten Fiskalmultiplikatoren messen Effekte, die bestimmte öffentliche finanzpolitische Impulse auf die gesamtwirtschaftliche Produktion haben. So hat zum Beispiel das Ausbleiben staatlicher Investitionen in soziale Dienstleistungen eine Reihe von Folgewirkungen: Es werden weniger ArbeitnehmerInnen benötigt und somit wird weniger an Einkommensteuer und Umsatzsteuer in den Staatssäckel einbezahlt. ]]>  Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat vergangene Woche über den lange erwarteten „Thyssen Bericht“ abgestimmt, mit dem das Europäische Parlament seine Forderungen für die Zukunft Europas präsentiert. Der Bericht wurde mit überwiegender Mehrheit angenommen. Die Vorstellungen des Parlaments unterscheiden sich in einigen Punkten substantiell von den Ideen der vier Präsidenten: Ratspräsident Herman Van Rompuy, EZB-Chef Mario Draghi, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Das betrifft vor allem die Bereiche der Steuerpolitik, die Rolle der EU 2020-Ziele, sozialpolitische Maßnahmen und Demokratie und Rechenschaftspflicht.]]>  Südkorea soll die von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) beschlossenen Kernarbeitsnormen umsetzen, forderten mehrere EU-Abgeordnete bei einem Workshop im Europäischen Parlament anlässlich des ersten Jahrestages zum EU-Korea-Abkommen. Zwar ist Korea Mitglied der ILO, umgesetzt hat es aber nach wie vor nicht alle Kernarbeitsnormen unter die zum Beispiel die Nicht-Diskriminierung im Beruf, das Recht zu Kollektivvertragsverhandlungen oder die Abschaffung der Zwangsarbeit fallen. Handelskommissar De Gucht lobte bei der Veranstaltung einstweilen die positiven Entwicklungen beim Handel zwischen der EU und Korea.]]>  Ein langer und harter Kampf, mit ständigem Auf und Ab. Jetzt scheint er sich langsam bezahlt zu machen. Erst sträubte sich die Europäische Kommission, einen Vorschlag zur Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) vorzulegen. Nach wochenlangem Trommelfeuer von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft unter maßgeblicher Beteiligung von AK, ÖGB, nationalen und europäischen Gewerkschaften und ihren Dachverbänden sowie einer breiten Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen mussten sich Barroso und Co. dann jedoch beugen und präsentierten endlich einen Plan für die Einführung der FTS. Dann kam – wie zu befürchten war – die Koalition der VerhindererInnen aus den Mitgliedsstaaten, angeführt wie immer von den Briten und ihren Verbündeten. Doch diese Woche riss jenen Ländern, die für die Einführung der FTS sind – darunter federführend Österreich – der Geduldsfaden. Sie bekannten sich zu dem Wunsch, die FTS zunächst in ihren Ländern einzuführen. Damit sind die BlockiererInnen vorerst in der Sackgasse gelandet.]]>  Das erste Mal seit Beginn der Debatte im Europäischen Parlament zu einem einheitlichen Europäischen Kaufrecht liegt nun ein Text vor, der nähere Auskünfte darüber gibt, wie die zuständigen EU-Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne (Europäische Volkspartei) und Luigi Berlinguer (Sozialisten & Demokraten) den Vorschlag der Kommission abändern wollen. Inhaltlich enttäuscht die Position der federführenden Abgeordneten bei wesentlichen Fragen leider nach wie vor. Bei einzelnen Fragestellungen zeichnet sich allerdings Bewegung ab, wie sich bei der Vorstellung des Arbeitsdokuments im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments diese Woche zeigte.]]>  Der sogenannte „Rompuy Bericht“ Ende Juni gab den Anstoß zu Zukunftsdiskussionen in Europa. Nun gibt auch das Europäische Parlament seinen Senf dazu. Diese Woche wurde in gleich drei Ausschüssen des Europäischen Parlaments über einen Fahrplan für Europa diskutiert. Der Europäische Wirtschafts- und Währungsausschuss hat dazu den „Thyssen Bericht“ verfasst. Das Europäische Parlament fordert vor allem mehr Mitbestimmungsrechte und demokratische Kontrolle.]]>  Die Umsetzung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU und durch die EU sei reglementiert und werde von den Mitgliedsstaaten auch Großteiles eingehalten, der Schutz von ArbeitnehmerInnen und Beschäftigung werde von der Union jedoch stiefmütterlich behandelt, so Isabelle Schönmann vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut (ETUI). Schönmann hat am 9. Oktober mit Wissenschaftlern aus anderen Instituten dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ihre Forschungsergebnisse zu Unternehmensumstrukturierungen präsentiert.]]>  Die Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen ab 2014 laufen auf Hochtouren: Der Rat möchte möglichst bis Ende des Jahres fixieren, welches Budgetvolumen der EU-Finanzrahmen haben soll. Dem Vernehmen nach streben mehrere Mitgliedstaaten erhebliche Kürzungen beim Budgetvolumen an. Dem entgegen steht das Europäische Parlament, das bereits eine 5%ige Erhöhung des EU-Finanzrahmens gegenüber dem laufenden Budget gefordert hat. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist dabei für das Europäische Parlament ein zentrales Element bei den Verhandlungen zum neuen Budgetrahmen.]]>  Die neuesten Arbeitslosenzahlen der Europäischen Union spiegeln die traurigen Auswirkungen der Krise und der europäischen Sparpolitik wider. Die betroffenen Menschen der südlichen Länder machen mit Massenprotesten und Streiks auf ihre desolate Lage aufmerksam. Zweifelsohne benötigt es einen Kurswechsel auf europäischer Ebene. Der vom Europäischen Gewerkschaftsbund vorgeschlagene Sozialpakt ist ein Anfang.]]>  In den vergangenen Wochen hat die Europäische Kommission an der Erweiterung und Vertiefung des Binnenmarktes gearbeitet. Diesen Mittwoch wurde von Binnenmarktkommissar Michel Barnier ein Vorschlag dazu präsentiert. Aus gewerkschaftlicher Sicht gehen bei einigen Punkten des Papieres die Alarmglocken an, da Marktbarrieren und Handelshemmnisse beseitigt, aber wichtige Beschäftigungsaspekte ignoriert werden. Im Vorschlag der Kommission wird auf die Situation am Arbeitsmarkt nicht eingegangen, obwohl dieser ein wichtiger Teil des Binnenmarktes darstellt. Interessen des freien Marktes werden darin prioritär behandelt.]]>  Die Eisenbahn braucht mehr Wettbewerb, es ist daher eine noch weitergehende Liberalisierung des Schienenverkehrs notwendig als bisher schon geschehen, informierte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas diese Woche bei einer von der Europäischen Kommission organisierten Konferenz zum Eisenbahnsektor. Bereits für Dezember ist die Veröffentlichung des so genannten 4. Eisenbahnpakets geplant, in dem die Details zu den neuerlichen Liberalisierungsschritten für die Schiene dargestellt sein werden. Wie bei EU-Verkehrsthemen leider schon gewohnt, wurde über die Beschäftigten der Eisenbahn kein einziges Wort verloren. ]]>  Nächste Woche findet turnusmäßig die Tagung der Beschäftigungs- und SozialministerInnen statt. Auf dem Programm steht, wie könnte es anders sein, ein Plan zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Mehr als doppelt so hoch ist die Zahl der Jugendlichen ohne Job im Vergleich zur Gesamtarbeitslosigkeit in Europa. Ein Alarmsignal, das dringendes Handeln erfordert. Dass damit oft der Schrei nach Strukturreformen einhergeht, ist leider das übliche Spiel. Gemeint ist damit schlicht der Abbau des Sozialstaates und von ArbeitnehmerInnenrechten. ]]>  Be- und Entladen, Betanken, Reinigung, technische Kontrolle sind nur einige der Dienstleistungen, die die Angestellten im Rahmen der so genannten Abfertigung von Flugzeugen erbringen. Die Arbeitsbedingungen verschlechterten sich im EU-Raum in den letzten Jahren deutlich, die Löhne befinden sich im Sturzflug. Auch die Effizienz leidet unter dem vor Jahren liberalisierten Bodenabfertigungsbereich. Ein neuer Verordnungsvorschlag zu den Bodenabfertigungsdiensten bietet nun die Chance, die bestehenden Probleme zu beheben.]]>  Am 12. September hielt Kommissionspräsident Barroso seine alljährliche Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament. Die Rede wurde im Vorhinein von SprecherInnen der Kommission als wegweisend angepriesen. Die weiteren Vorhaben der Europäischen Kommission wurden ebenso vorgestellt wie auch die genaue Ausgestaltung des Europäischen Bankenaufsichtsmechanismus. Tatsächlich beinhaltete seine Rede wenig Neues.]]>  Die EU-Kommission hatte nur Gutes im Sinne, als sie mit einem Gesetzesvorschlag notwendig gewordene Regeln bei grenzüberschreitenden Streikfällen und dem Verhältnis zwischen den wirtschaftlichen Marktfreiheiten und dem Streikrecht aufstellen wollte. Nur leider machte sie die Rechnung ohne den Wirt - Rat und Parlament zwangen die Kommission letztlich in die Knie! Die gab nun klein bei und zog ihren gut gemeinten, aber extrem schlechten und von allen Seiten abgelehnten Gesetzesentwurf zurück.]]>  Am 12. September präsentierte Binnenmarktkommissar Michel Barnier das seit Juni in Planung befindliche Bankenaufsichtspaket, welches eine zentrale, unabhängige und demokratische Kontrolle der Euro-Banken gewährleisten soll.]]>  Viele haben es schon erlebt: Monatelang freut man sich auf den Sommerurlaub und kaum kommt man im Hotel an, ist nichts mehr so, wie es dem Urlauber im Internet oder Reisebüro versprochen worden ist. Geld für die nicht oder mangelhaft erbrachten Leistungen zurück zu bekommen, ist oft schwierig. Der Gang vors Gericht ist für viele zu teuer und zu mühsam. Mit Vorschlägen zur außergerichtlichen Streitbeilegung bei Streitigkeiten zwischen KonsumentInnen und Unternehmen möchte die Europäische Kommission hier Abhilfe schaffen. Diese Woche hat das Europäische Parlament seine Beratungen dazu im zuständigen Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss abgeschlossen. Das Ergebnis der Abstimmungen über die Berichte zur Streitbeilegung ist aus Sicht des KonsumentInnenschutzes allerdings ernüchternd.]]>  Anbieter von Online-Musikdiensten stoßen auf große Hürden, wenn sie Musik in mehreren Ländern in der EU zum Download oder Streaming anbieten wollen. Die Kommission will das mit einem Richtlinienvorschlag ändern, der die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von urheberrechtlich geschützter Musik erleichtern soll. Auch sollen Verwertungsgesellschaften transparenter werden, und RechteinhaberInnen sollen größere Kontrolle über ihre Rechte erhalten.]]>  Im Zuge der EU-weiten Finanzkrise mussten Millionen von AnlegerInnen teilweise erhebliche Verluste hinnehmen. Die Kommission versucht nun mit einem Paket aus drei Gesetzesvorschlägen den Verbraucherschutz bei Finanzprodukten zu erhöhen und damit das Vertrauen der KonsumentInnen wieder zurückzugewinnen. Anlageformen sollen besser erklärt und Risiken klarer dargestellt werden. Vertriebspraktiken in der Versicherungsbranche sollen besser geregelt, Vorschriften über Investmentfonds überarbeitet werden.]]>  Die Arbeitsbedingungen für BerufskraftfahrerInnen müssten verbessert und die Straßenverkehrssicherheit erhöht werden, betonten einige EU-Abgeordnete noch knapp vor der Abstimmung über die so genannte Kontrollgeräte-Verordnung im Europäischen Parlament. Während des Votums dürften diese Ziele allerdings schon wieder vergessen gewesen sein: Eine Mehrheit der EU-MandatarInnen stimmte für einen Passus, der Tätigkeiten wie das Be- und Entladen der Fahrzeuge und administrative Arbeiten bei den Kontrollgeräten automatisch als Ruhezeit beziehungsweise Pause definiert. Demnach wird nur die Fahrtzeit als Arbeitszeit gesehen. Eines steht fest: Die Arbeitsbedingungen werden damit sicher nicht verbessert werden können, im Gegenteil: Für viele Beschäftigte aus dieser Branche kommt diese Regelung einer Geringschätzung ihrer Arbeit gleich.]]>  Nun ist es offiziell: Nachdem bereits fünf Ausschüsse des EU-Parlaments dem Plenum empfohlen haben, das umstrittene Anti-Piraterieabkommen ACTA abzulehnen, hat die Vollversammlung des Parlaments diese Woche endgültig ihr Nein gegenüber dem Abkommen ausgesprochen. Für EU-Handelskommissar De Gucht, der bis zuletzt um die Zustimmung für ACTA warb, bedeutet das eine herbe Niederlage.]]>  Diese Woche stellte die EU-Kommission zwei Studien zu den Themen Lehrstellen und Praktika vor. Darin wird empfohlen, beide Ausbildungsprogramme stärker auf die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt und die Anforderungen der Wirtschaft auszurichten und sie so zu gestalten, dass sie jungen Menschen ein höheres Ausbildungsniveau und eine bessere Perspektive bieten. Bis Ende 2012 bereitet nun die EU-Kommission eine Empfehlung des Rates zu Jugendgarantien und einen Qualitätsrahmen für Praktika vor. Die Ergebnisse der Studien werden dabei mitberücksichtigt.]]>  Mit 1. Juli 2012 hat Zypern die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Dem Inselstaat wird nun erstmals seit dem EU-Beitritt 2004 die Rolle als Organisator und Motor der Ministertreffen zuteil. Detail am Rande: Das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union wird die Ratspräsidentschaft von einem kommunistisch regierten Land geführt. Inmitten wirtschaftlicher Turbulenzen legt die zypriotische Ratspräsidentschaft ein ehrgeiziges Programm für das kommende Halbjahr vor.]]>  In einer Resolution hat das Europäische Parlament diese Woche die Europäische Kommission dazu aufgefordert, bis Anfang 2013 einen Legislativvorschlag über den Zugang zu Basis-Bankdienstleistungen vorzulegen. In der Europäischen Union haben rund 30 Millionen Menschen keinen Zugang zu einem Girokonto. Auch eine unverbindliche Empfehlung der Kommission an die Banken konnte daran bisher nichts ändern.]]>  Nach wie vor Unzufriedenheit mit dem EU-Kaufrechtsvorschlag herrscht bei den VerbraucherInnen- und Wirtschaftsorganisationen. Bei einer Anhörung zu dieser Thematik im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments bekam erstmals auch die Bundesarbeitskammer Österreich die Gelegenheit, zu einigen Aspekten des EU-Kaufrechts offiziell Stellung zu nehmen. Nicht nur die Arbeiterkammer, sondern auch die ebenfalls eingeladene UEAPME, der Europäische Dachverband der Klein- und Mittelbetriebe, sowie eine französische Wirtschaftsvertreterin zeigten wenig Begeisterung für den von der Kommission gewählten Ansatz, der weder für VerbraucherInnen, noch für UnternehmerInnen einen substantiellen Mehrwert bringt. ]]>  Diese Woche trafen sich die EU-BeschäftigungsministerInnen in Luxemburg. Die MinisterInnen diskutierten unter anderem über die zukünftigen demografischen Herausforderungen und beschlossen sogenannte „Schlussfolgerungen zur Erhöhung der Beteiligung aller BürgerInnen am Arbeitsmarkt und am gesellschaft¬lichen Leben als Antwort auf die demografischen Herausforderungen“. Positiv ist zu vermerken, dass dem Arbeitsmarkt eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Alterung der Bevölkerung zukommt.]]>  Lastkraftwagen mit einem Gewicht von bis zu 60 Tonnen und einer Länge von mehr als 25 Metern können auch grenzüberschreitend betrieben werden. Voraussetzung ist, dass die Mitgliedstaaten, in denen die Megatrucks zum Einsatz kommen sollen, dem zustimmen. Das verkündete EU-Verkehrskommissar Kallas kürzlich in einem Brief an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament, Brian Simpson.]]>  Die Liste der Kritikpunkte zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ist lang. Neben der Unzufriedenheit über intransparente Verhandlungen bestehen unter anderem Bedenken über unklare Bestimmungen. Viele KritikerInnen fürchten, ACTA könnte es möglich machen, die Freiheit im Internet einzuschränken. Nun hat der Handelsausschuss des EU-Parlaments das Abkommen abgelehnt.]]>  Die Geduld von Europäischer Kommission und dem Europäischen Parlament mit dem Rat und deren Krisenmanagement dürfte ziemlich erschöpft sein. Sowohl EU-Kommissionspräsident Barroso als auch die meisten EU-Abgeordneten reagieren zunehmend ungehalten auf die Nacht und Nebel-Aktionen des Rates im Rahmen der Krisenbewältigung auf EU-Ebene. Barroso hat es offensichtlich satt, dass Kommission und Europäisches Parlament in letzter Zeit von den VertreterInnen des Rates zur Seite geschoben wird. Die EU-Abgeordneten wiederum wollen nicht zusehen, wie die Europäische Union von den RatsvertreterInnen an die Wand gefahren wird und fordern vom Europäischen Rat, sich endlich den wesentlichen Fragen zum Krisenmanagement zuzuwenden.]]>  Geht es nach der EU-Kommission, soll eine umfassende Bankenunion in der EU entstehen- und das schneller, als bislang gedacht. Bereits vergangene Woche schlug die Behörde EU-weite Vorschriften zur Sanierung und Abwicklung von Banken vor. SteuerzahlerInnen sollen damit nicht länger für Pleitebanken aufkommen müssen. Nun fordert Kommissionschef Barroso die Realisierung einer Bankenunion in Form einer EU-Aufsicht für Europas größte Banken, gemeinsamer Einlagensicherung und Rettungsfonds schon für nächstes Jahr.]]>  Zum allergrößten Teil ablehnend reagierten die TeilnehmerInnen auf die neuen Richtlinienvorschläge zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungen diese Woche bei einer Diskussion im Europäischen Parlament. Bei der Kooperationsveranstaltung von Österreichischem und Deutschem Gewerkschaftsbund, sowie der Deutschen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Bundesarbeitskammer Österreich informierte EU-Abgeordnete Heide Rühle von den Grünen gleich zu Beginn, dass nicht nur die ArbeitnehmerInnenorganisationen Probleme mit dem Kommissionstext zur Richtlinie über die Konzessionsvergabe habe, sondern auch die Wirtschaft.]]>  Schon bisher waren die LKW-FahrerInnen eine jener Berufsgruppen, die durch die Liberalisierungsbestrebungen auf EU-Ebene am meisten unter die Räder gekommen sind. Nun setzt das Europäische Parlament (EP) noch eins drauf: Bei einer Abstimmung im EP-Verkehrsausschuss stimmten die EU-Abgeordneten für eine Passus, der dafür sorgt, dass mit den neuen digitalen Kontrollgeräten Ruhezeiten bei LKW-FahrerInnen nun nicht mehr überprüft werden können. Dadurch lässt sich nun überhaupt nicht mehr feststellen, ob LKW-LenkerInnen die gesetzlichen Ruhezeiten einhalten und die Gefahr, dass übermüdete LKW-FahrerInnen auf den europäischen Staaten unterwegs sind, steigt damit weiter.]]>  Der Kommissionsvorschlag zu den Vertragsklauseln im EU-Kaufrecht senkt das Verbraucherschutzniveau. Das war die eindeutige Aussage von Ursula Pachl, stellvertretende Direktorin von der europäischen Verbraucherschutzorganisation BEUC bei einem Workshop zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. Eine Vertreterin der italienischen Handelskammer äußerte ebenfalls Bedenken hinsichtlich der Klauseln in Kaufverträgen.]]>  Im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters hat die Kommission diese Woche zum zweiten Mal länderspezifische Empfehlungen für alle Mitgliedstaaten und die Eurozone als Ganzes abgegeben. Für Österreich mahnt die Kommission unter anderem Maßnahmen ein, um Ineffizienzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu reduzieren, die Steuerbelastung des Faktors Arbeit zu senken und die Erwerbstätigkeit von Frauen und MigrantInnen zu steigern. ]]>  Mit der sogenannten „Monti-II-Verordnung“ wollte die EU-Kommission das Verhältnis zwischen kollektiven Kampfmaßnahmen – insbesondere Streiks – einerseits und den wirtschaftlichen Marktfreiheiten des Binnenmarktes andererseits klären. Die Ablehnung zum Vorschlag war von der ersten Minute an stark, nicht nur von Seiten der ArbeitnehmerInnenvertretung. Nun haben sogar zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Mitgliedstaaten einen Verordnungsvorschlag nicht akzeptiert. Geschehen ist das im Wege der Subsidiaritätsrüge. Damit wurde vorerst der Vorschlag gestoppt, die EU-Kommission muss sich erklären.]]>  Wenn es um die Frage geht, ob die Europäische Union endlich die längst fällige Steuer für SpekulantInnen, auch Finanztransaktionssteuer genannt, einführen soll, ist auf die VertreterInnen der BürgerInnen im Europäischen Parlament Verlass. Diese Woche sprachen sie sich in Straßburg zum zweiten Mal mit breiter parteienübergreifender Mehrheit für eine rasche und umfassende Besteuerung von Finanztransaktionen aus. Damit senden die ParlamentarierInnen ein klares Signal an die Mitgliedstaaten: Findet endlich eine Lösung, die BürgerInnen erwarten das von euch!]]>  Erneut zeigen sich die negativen Folgewirkungen der Finanzkrise für die Gesellschaft: Diese Woche präsentierte das Europäische Statistikamt Eurostat die letzten Entwicklungen bei der Besteuerung in der Europäischen Union. Zwar blieb die EU-Steuer- und Abgabenquote 2010 im Vergleich zu den Vorjahren stabil bei 38,4 %. Bei der Mehrwertsteuer jedoch berichtet Eurostat von einem starken Anstieg der Steuersätze – eine schlechte Nachricht für Beschäftigte mit niedrigerem Einkommen.]]>  Politik und Wissenschaft sind sich einig: Was die Nutzung des Wassers angeht, ist noch viel zu tun. Bei der traditionellen „grünen Woche“ der Europäischen Kommission geht es diesmal ausschließlich um die Wasserpolitik. Zwar bescheinigt der neuveröffentlichte Badegewässerbericht den Seen in 92 % der Fälle eine Erfüllung der Mindeststandards für die Wasserqualität. Bei weitem nicht so gut sieht die Situation aber bei den Flüssen aus. Auch bei den Abwässern besteht bei einigen Mitgliedstaaten noch Verbesserungsbedarf.]]>  In ihrer aktuellen Frühjahrsprognose geht die EU-Kommission davon aus, dass sich die EU-Wirtschaft derzeit in einer leichten Rezession befindet. In der Eurozone soll die Wirtschaftsleistung dieses Jahr um 0,3 Prozent zurückgehen, für die gesamte EU wird ein Nullwachstum prognostiziert. Die Prognose rechnet mit einem langsamen Aufschwung, der ab der zweiten Jahreshälfte einsetzen soll. ]]>  Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat große Löcher in die Staatshaushalte gerissen, die Staatsschulden sind angestiegen, und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist damit in Gefahr geraten. Dass daher gerade bei den Pensionsausgaben gespart werden muss, ist, so sehen es jedenfalls die Wirtschafts- und FinanzministerInnen bei ihrer dieswöchigen Tagung in Brüssel, die logischste aller Folgen! Die Bevölkerungsalterung stellt unzweifelhaft eine große Herausforderung dar, darf aber nicht als Vorwand genommen werden, um diejenigen zur Kasse zu bitten, die die Krise gar nicht verursacht haben.]]>  Eine Reihe von Beschwerden bei der Europäischen Kommission hat dazu geführt, dass sich die EU-Behörde mit den Straßenbenutzungsgebühren für Privatfahrzeuge in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten auseinandergesetzt hat. In einer Mitteilung informiert die Kommission darüber, dass derzeit sieben Mitgliedsländer eine Straßenbenutzungsgebühr für PKWs einheben, darunter Österreich, Slowenien und Ungarn. Belgien steht demnach kurz vor der Einführung der PKW-Maut, und auch die Niederlande und Dänemark diskutieren bereits über ein derartiges System. ]]>  Letzte Woche fand ein informelles Treffen der Beschäftigungs- und SozialministerInnen der EU statt, wo unter anderem über Rezepte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verhandelt wurde. Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die Situation der Jugend in Europa massiv verschlechtert, und die Jugendarbeitslosigkeit ist im Euroraum auf 22,1% angestiegen. Spanien kommt sogar auf eine Arbeitslosenquote von über 50% unter den 25-Jährigen. Als Ausweg sehen viele eine Jugendgarantie nach österreichischem Vorbild. Doch Widerstand kommt, wie gewohnt, aus Großbritannien. Klare BefürworterInnen gibt es nur wenige.]]>  Bei einer Aussprache zum EU-Budget im Europäischen Parlament werden die Fronten zwischen Rat und Europäischem Parlament immer deutlicher. EU-Abgeordneter Reimar Böge und Ivailo Kalfin, zuständige Co-Berichterstatter für den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 – 2020 sparten nicht mit klaren Worten. Ein neuer Finanzrahmen komme erst zustande, wenn das Europäische Parlament zugestimmt habe. Sorge, dass keine Vereinbarung erzielt werde, haben sie nicht: In diesem Fall gelte die Budgetmittelobergrenze aus dem Jahr 2013, und die liege erheblich über dem Limit, das sich viele Mitgliedsländer im Rat gesetzt haben.]]>  Sie führen Bank-ähnliche Tätigkeiten der Kreditvermittlung durch, ohne jedoch denselben Regulierungen wie Banken zu unterliegen: Wie „Schattenbanken“ wie Finanzierungsgesellschaften oder Geldmarktfonds künftig besser reguliert werden können, um ihren Risiken für die Stabilität des Finanzsystems entgegenzuwirken, wird derzeit auf EU-Ebene heiß debattiert. Im Anschluss an das von der EU-Kommission veröffentlichte Grünbuch zum Schattenbankwesen und im Kontext der laufenden Konsultation war das Ziel einer Konferenz, unterschiedliche Ansichten zur Rolle der Schattenbanken und möglichen Regulierungsvorhaben in diesem Bereich zu diskutieren. ]]>  Diese Woche präsentierte das Europäische Statistikamt Eurostat die neuen Zahlen zu den Schulden und Defiziten der öffentlichen Hand. Einmal mehr wird darin deutlich, welche enormen Auswirkungen die Rettung des Finanzsektors und eine seit Bestehen der Europäischen Union noch nie dagewesene Rezession für den öffentlichen Sektor hatte: Binnen 4 Jahren (2008 – 2011) erhöhte sich die Verschuldung in der Europäischen Union um mehr als 2,6 Billionen € beziehungsweise um 20 Prozentpunkte von 62,5 auf 82,5 % des Bruttoinlandsprodukts. Die in fast allen Mitgliedstaaten eingeleiteten Sparmaßnahmen dürften derweil nicht nur erfolglos sein, sondern sogar kontraproduktiv auf Wirtschaft und Verschuldung wirken.]]>  Die Europäische Union befindet sich in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Doch es handelt sich nicht nur um eine Krise der Finanzmärkte und der Wirtschaft, sondern auch des Vertrauens der BürgerInnen in die politischen Institutionen auf nationaler und EU-Ebene und ihre Fähigkeit, Lösungen zu den drängenden Fragen zu finden. Bei einer vom Europäischen Bürgerbeauftragten organisierten Diskussionsveranstaltung im EU-Parlament bezogen Kommissionspräsident Barroso, EU-Parlamentspräsident Schulz und die dänische Premierministerin Thorning-Schmidt Stellung dazu, wie das Vertrauen in die europäische Integration wiederhergestellt werden könnte. ]]>  Anfang dieses Jahres war die Welt für die Europäische Kommission noch in Ordnung: ACTA, das Abkommen zur Abwehr von Fälschungen, wurde im Januar von der Kommission sowie von 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten in Tokio unterzeichnet. Dass das Abkommen bei der Bevölkerung einen Sturm der Entrüstung auslösen würde, damit rechneten weder Kommission noch Mitgliedstaaten. Eine Reihe von EU-Mitgliedsländern machte daraufhin einen Rückzieher. EU-Handelskommissar De Gucht kündigte im Februar widerstrebend an, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Auch das Europäische Parlament steht auf der Bremse: ACTA wird vom Europäischen Hohen Haus voraussichtlich abgelehnt werden.]]>  Stimmt nicht, werden jetzt viele sagen. Liest man sich jedoch die neuesten Vorschläge der EU-Kommission in ihrem Beschäftigungspaket durch, dann sieht man schnell, wer Priorität genießt. Sogar das deutsche Handelsblatt fasst es kurz und bündig zusammen und schreibt: Für die Jobförderung solle es 84 Milliarden Euro geben und das von 2014 bis 2020, die Sanierung der krisengeschüttelten Banken hat jedoch ein Vielfaches davon gekostet! Laut Ansicht der Kommission sollten sich ArbeitnehmerInnen bei Lohnforderungen in Zurückhaltung üben und sich auf Reformen auf dem Arbeitsmarkt, wie z.B. beim Kündigungsschutz, einstellen.]]>  Wie soll die Zukunft des EU-Gesellschaftsrechts aussehen? Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation will die EU-Kommission derzeit klären, ob das europäische Regelwerk in dem Bereich an aktuelle Entwicklungen angepasst werden muss. Bei einer Konferenz der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament mit Gewerkschaften wurde klar, dass die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von ArbeitnehmerInnen auf dem Spiel stehen und verteidigt werden müssen. ]]>  Wie kann die Außenhandels- und Investitionspolitik der EU dazu beitragen, Entwicklung zu fördern? Sind Freihandel und offene Märkte für Entwicklungsländer wirklich immer nützlich? Diesen Fragen widmeten sich Experten bei einem Workshop im Europäischen Parlament. Die Mitteilung der EU-Kommission zu „Handel, Wachstum und Entwicklung“ stand dabei unter anderem auf dem Prüfstand. ]]>  Diese Woche hat die Europäische Kommission angekündigt, während des ganzen Jahres 2012 eine Untersuchung darüber durchzuführen, ob GrenzgängerInnen und Saisonarbeitskräfte aus steuerpolitischer Sicht benachteiligt werden. Die Ausräumung steuerlicher Hindernisse ist laut der Kommission ein wichtiger Faktor, um die Mobilität der ArbeitnehmerInnen zu fördern.]]>  Geldwäsche, Korruption und organisierte Kriminalität sind die Themen mit denen sich ein neuer Sonderausschuss im Europäischen Parlament befassen soll. Geprüft werden soll, in welchem Ausmaß es zur Unterschlagung öffentlicher Gelder, Bestechung oder Geldwäsche in der Europäischen Union kommt.]]>  Eigentlich hatte sich EU-Verkehrskommissar Siim Kallas alles ganz einfach vorgestellt, als er letzten Montag den Sitzungssaal des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament betrat: Er würde den EU-Abgeordneten mitteilen, dass die grenzüberschreitende Nutzung von bis zu 60 Tonnen schweren und bis zu 25,25 Meter langen LKW – auch Monstertrucks oder Gigaliner genannt - nun möglich sei, weil sich die Frächterlobby das so gewünscht habe. Mit der Reaktion der EU-Abgeordneten hatte er aber nicht gerechnet: Selbst viele seiner FraktionskollegInnen kritisierten ihn scharf für die wohl einmalige Vorgehensweise eines EU-Kommissars. Dem Kommissar blieb schlussendlich nicht viel anderes übrig, als einen Rückzieher zu machen. Er entschuldigte sich und werde die Sache noch einmal überdenken, meinte Kallas, dem anzusehen war, dass er sich nach der Sitzung im Verkehrsausschuss nicht wohl in seiner Haut fühlte. ]]>  Anlässlich der neu aufgeflammten Diskussion über die grenzüberschreitende Zulassung von so genannten Megatrucks, LKW mit einem Gewicht von bis zu 60 Tonnen und einer Länge von bis zu 25,25 Metern, organisierte das Brüsseler Büro der Österreichischen Bundesarbeitskammer und das ÖGB Europabüro zu diesem Thema kurzfristig eine Diskussionsveranstaltung. Zur Diskussion als Sprecher eingeladen waren EU-Abg. Jörg Leichtfried, Kristian Hedberg von der Europäischen Kommission, William Todts von Transport & Environment, Joost van Doesburg vom European Shippers Council und Heinz Högelsberger von der österreichischen Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida. ]]>  Am Mittwoch stellte die EU-Kommission einen Vorschlag zu einer Richtlinie vor, die helfen soll, die sogenannte Entsende-Richtlinie besser durchzusetzen. Handlungsbedarf besteht, weil vorübergehend ins EU-Ausland entsandte ArbeitnehmerInnen in der EU häufig mit Lohn- und Sozialdumping konfrontiert sind. Zielsetzung der Kommission ist es etwa, die Zusammenarbeit von nationalen Behörden zu verbessern und die Durchsetzung der ArbeitnehmerInnenrechte zu erleichtern. Die geplante Einschränkung der nationalen Kontrollmöglichkeiten muss jedoch kritisch betrachtet werden. ]]>  Die Wasserver- und entsorgung, Fernwärme, Energiedienste, Müllabfuhr, Sozial- und Gesundheitsdienste sowie Kultur und Erziehung werden auf europäischer Ebene häufig im Rahmen von so genannten Dienstleistungskonzessionen erbracht, so ExpertInnen bei einer Anhörung im Europäischen Parlament. Diese Verträge, abgeschlossen zwischen der öffentlichen Hand und Privatunternehmen, sollen nun einen neuen Rechtsrahmen erhalten. Der Legislativvorschlag, den die Europäische Kommission dazu veröffentlicht hat, stößt jedoch auf heftige Kritik sowohl bei den von dem Vorschlag betroffenen Stellen als auch beim Europäischen Parlament.]]>  Finanzunternehmen, die Bank-ähnliche Geschäfte verrichten, aber außerhalb des regulären Bankensektors agieren, stellen einen in Europa wachsenden Markt dar. Die Tätigkeiten von Schattenbanken wie etwa Investmentfonds und Finanzierungsgesellschaften bringen aber enorme Risiken mit sich, die auf den ganzen Bankensektor überschwappen können. Mit einem Grünbuch will die EU-Kommission jetzt eine öffentliche Konsultation starten, um zu klären, was Schattenbanken eigentlich sind und wie sie besser reguliert und beaufsichtigt werden können. ]]>  Am 13. März diskutierten die EU-FinanzministerInnen über ihre Positionen zur EU-Finanztransaktionssteuer. Das Ergebnis ist ernüchternd: Wenig überraschend weigern sich die GegnerInnen einer EU-weiten Steuer auf Aktien, Anleihen und Derivate – angeführt von Großbritannien und Schweden – nach wie vor, dem Vorhaben zuzustimmen. Neben einer Klärung der offenen Fragen zum Kommissionsvorschlag wollen die FinanzministerInnen jetzt nach Alternativen suchen. Die Gefahr besteht, dass die Suche nach einem Kompromiss eine verwässerte „Mini-Steuer“ hervorbringt. ]]>  Diese Woche veröffentlichte das europäische Statistikamt EUROSTAT die neuesten Arbeitslosenzahlen für die Europäische Union per Jänner 2012. Die Ergebnisse der Untersuchungen auf dem EU-Arbeitsmarkt sind erschreckend: Binnen vier Jahren ist die Arbeitslosigkeit von 16,1 auf 24,3 Millionen Menschen beziehungsweise um mehr als 50 Prozent gestiegen. Die EU-Arbeitslosenrate liegt per Jänner 2012 bei 10,1 Prozent. Katastrophal ist die Situation bei der Jugendarbeitslosigkeit: 22,4 Prozent der Jugendlichen zwischen 15 und 24 sind arbeitslos – ein noch nie dagewesener Spitzenwert. In Spanien und Griechenland hatte im Jänner mit 49,9 beziehungsweise 48,1 Prozent de facto jeder zweite Jugendliche keine Beschäftigung.]]>  Bei einer Anhörung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments stand das Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien auf dem Prüfstand. Während EU-Handelskommissar De Gucht das Abkommen als Wachstumsmotor für die europäische Wirtschaft und die beteiligten lateinamerikanischen Länder pries, hielt der Gewerkschaftsbund Amerikas entgegen, das Abkommen berücksichtige kaum soziale, arbeitsrechtliche und ökologische Themen . ]]>  Am 13. März geben die Finanzminister der EU-Staaten ihre vorläufige Tendenz zur EU-Finanztransaktionssteuer bekannt. Die Kampagne für die dringend notwendige EU-weite Finanztransaktionssteuer von AK und ÖGB - gemeinsam mit einem breiten Bündnis europäischer Organisationen - geht jetzt in die entscheidende Phase. Jetzt kommt es wieder auf eure Unterstützung an: Auf www.financialtransactiontax.eu könnt ihr die EU-Finanzminister per E-Mail direkt auffordern, sich für die Einführung der EU-Finanztransaktionssteuer einzusetzen! ]]>  EU-Justizkommissarin Viviane Reding wollte es auf die nette Tour versuchen, als sie vor genau einem Jahr die Initiative zur freiwilligen Selbstverpflichtung für mehr Frauen in Führungspositionen bei börsennotierten Unternehmen startete. Das Ergebnis ist ernüchternd. Gerade einmal 24 Unternehmen in ganz Europa haben die freiwillige Selbstverpflichtung unterschrieben, aus Österreich ist kein einziges darunter. Nun ist es also Zeit, andere Geschütze aufzufahren, und Reding droht als Ultima Ratio mit der Einführung einer EU-weiten gesetzlichen Frauenquote. Bis es dazu kommt, wird aber noch einige Zeit vergehen.]]>  Mit einer Anhörung im Rechtsausschuss haben die Beratungen im Europäischen Parlament zu einem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht begonnen. Der Kommissionsvorschlag wird von einer breiten Mehrheit sowohl seitens der VerbraucherInnen- als auch der UnternehmerInnenorganisationen kritisiert und abgelehnt. Befürchtet werden eine deutliche Verschlechterung des VerbraucherInnenschutzniveaus und eine hohe Rechtsunsicherheit. AKEUROPA berichtete bereits – siehe den Link zum Bericht am Ende des Artikels. Die erste Anhörung im Europäischen Parlament war jedoch von der Einladungspolitik der zuständigen EU-Abgeordneten überschattet: Von Unternehmens- und KonsumentInnenseite wurden ausschließlich BefürworterInnen des umstrittenen Vorschlags eingeladen.]]>  Die Steuerpolitik im gemeinsamen Währungsraum stand im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen des Brüsseler Steuerforums 2012. Angesichts der Krisenphänomene stellt sich verstärkt die Frage, welchen Beitrag die Steuerpolitik zur Belebung von Wachstum und Beschäftigung leisten kann. Besonders eine Umschichtung der Steuern von Arbeit zu weniger verzerrenden Steuerarten wurde dabei diskutiert. Auch Möglichkeiten einer verstärkten Steuerkoordinierung standen auf dem Programm. ]]>  Die fehlende Offenheit der Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), die für heftige Kritik sorgte, soll nun einer Transparenzoffensive des Europäischen Parlaments weichen. Unter reger Beteiligung interessierter BürgerInnen präsentierten EU-Handelskommissar Karel De Gucht und ExpertInnen in einem Workshop am 1. März ihre Einschätzungen bezüglich der Folgen des umstrittenen Abkommens. Die vagen Bestimmungen des Vertragstexts bereiten nach wie vor vielen ExpertInnen Sorge. ]]>  Immer deutlicher wird die Rolle der Europäischen Zentralbank und ihres neuen italienischen Chefs Mario Draghi beim Management der gegenwärtigen Finanzkrise. Austerität um jeden Preis, also Sparen ohne Rücksicht auf Verluste, sei das Gebot der Stunde. Und die Arbeitsmärkte in den Mitgliedstaaten der Euro-Zone müssten flexibilisiert, also der Kündigungsschutz geschleift werden, so der ehemalige Goldman Sachs-Manager in einem Interview mit der US-Zeitung „Wall Street Journal“. Höhepunkt von Draghis Brandinterview: Der Italiener ruft das Ende des europäischen Sozialmodells aus. Gleichzeitig flutet seine Institution die Banken mit billigem Geld in bisher ungeahntem Ausmaß, mit Konsequenzen, die selbst unter ÖkonomInnen höchst umstritten sind. ]]>  Diese Woche wurde im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments der Berichtsentwurf der griechischen sozialdemokratischen Europaabgeordneten Anni Podimata über ein gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem debattiert. Auch wenn sich die Verhandlungsführer der wichtigsten politischen Parteien weitgehend einig zu sein scheinen, ist noch nicht klar, ob alle Abgeordneten tatsächlich der Parteilinie folgen werden.]]>  Die große Abhängigkeit der Finanzmärkte von den drei großen Rating-Agenturen soll verringert werden, ist sich das EU-Parlament einig. Bei der Umsetzung dieses Ziels gibt es aber unterschiedliche Auffassungen. Am Mittwoch setzten sich die EU-ParlamentarierInnen mit einem Kommissionsvorschlag zu den Rating-Agenturen im Wirtschafts- und Währungsausschuss auseinander. ]]>  Bei einer Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) skizzierte EU-Haushaltskommissar Lewandowski, in welche Richtung sich das EU-Budget bis 2020 bewegen wird: Von einem Zahlungsvolumen des EU-Haushalts von 1,18 % des EU-Bruttoinlandsprodukts in den 90er Jahren ausgehend, prognostiziert Lewandowksi eine kontinuierliche Reduktion auf 0,94 %. Einige EWSA-Mitglieder befürchten, dass dies vor allem auf Kosten der Kohäsionspolitik und damit auch auf sozialpolitische Projekte gehen könnte. Auch EU-Abgeordnete zeigten sich alles andere als zufrieden mit den Entwicklungen rund um den EU-Finanzrahmen.]]>  Mag man den Medienberichten dieser Tage Glauben schenken, so droht aus Brüssel Ungemach. Es war zu lesen, dass sich die Brüsseler Behörden bei der allseits bekannten und umstrittenen Arbeitszeitrichtlinie (AZ-RL) etwas Besonderes einfallen haben lassen. PolitikerInnen und StandesvertreterInnen reagierten sofort panisch. Panik ist aber das schlechteste Rezept, um einen klaren Kopf zu behalten. Und den hat man gebraucht, um der unnötigen Panikmache nicht auf den Leim zu gehen. Fakt ist vielmehr, dass weder die Freiwilligentätigkeit der Feuerwehr noch der Rettung von der EU in der Existenz bedroht werden.]]>  Einfach unfassbar ist der neueste Versuch des EU-Verkehrskommissars Kallas, Monster-LKWs mit der Brechstange in der Europäischen Union zuzulassen. Bereits seit Jahren bemüht sich die Kommission Lastkraftwagen mit einem Gewicht von bis zu 60 Tonnen und 25,25 Meter Länge EU-weit einzuführen. Zu groß war aber bisher der Widerstand vieler EU-Mitgliedstaaten, von Gewerkschaften und von VertreterInnen der Zivilgesellschaft. Nun ließ sich EU-Verkehrskommissar Kallas von seinen BeamtInnen ein Rechtsgutachten zur dazu bestehenden EU-Regelung schreiben. „Überraschendes“ Ergebnis: Monster-LKWs dürfen auch unter jetzigem Recht grenzüberschreitend unterwegs sein, so die freizügige Interpretation der KommissionsvertreterInnen.]]>  Die wirtschaftliche Erholung ist Ende 2011 unerwartet ins Stocken geraten, informierte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn gestern in einer Pressekonferenz. Dass die Kommission von der schlechten Konjunktur überrascht ist, ist angesichts der in vielen EU-Ländern eingeleiteten umfangreichen Sparmaßnahmen bei den öffentlichen Haushalten doch mehr als verwunderlich. Mit entschlossenem Handeln könnte jedoch eine Trendwende hin zu einer Steigerung von Wachstum und Beschäftigung erreicht werden, gibt sich Rehn überzeugt.]]>  Unternehmer- wie auch ArbeitnehmervertreterInnen äußerten diese Woche im Rahmen einer Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ihre Unzufriedenheit mit dem neuen Kommissionsvorschlag zu den Bodenabfertigungsdiensten wie dem Be- und Entladen oder dem Betanken der Flugzeuge. Zwar wurde der zuständige Kommissionsbeamte nicht müde, die Notwendigkeit von mehr Wettbewerb hervorzuheben, da dieser mehr Qualität und Effizienz bringen würde. Sowohl ArbeitgeberInnen- als auch ArbeitnehmerInnenverbände reagierten kritisch und sehen gerade bei der Qualität der Dienstleistungen die Gefahr eines Abdriftens nach unten. ]]>  Es darf als kleines Wunder bezeichnet und als großer Erfolg gefeiert werden, dass die EU-Kommission in einem der derzeit wichtigsten Strategiepapiere, dem Weißbuch Pensionen, den von der Arbeiterkammer Wien entwickelten „Abhängigkeitsquotenrechner“ als unabdingbares Instrument in der Debatte um die Finanzierbarkeit der Pensionssysteme ansieht. Die öffentliche Diskussion rund um die Veröffentlichung des Weißbuchs drehte sich jedoch Großteils um die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters, obwohl dies nicht explizit von der EU-Kommission gefordert wird.]]>  Die Maßnahmen für eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung oder „economic governance“, die die EU als Antwort auf die Krise geschnürt hat, stützen sich auf zwei Kernpunkte: eine Verringerung der öffentlichen Defizite und eine frühzeitige Überwachung gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte. Anstoß für das zweite Vorhaben soll nach Ansicht der EU-Kommission nun der erste sogenannte Warnmechanismus-Bericht über makroökonomische Ungleichgewichte liefern, der am Mittwoch vorgestellt wurde. Der Bericht listet zwölf Mitgliedstaaten – darunter Frankreich, Großbritannien und Italien - auf, deren Wirtschaftsentwicklung vertiefend untersucht werden soll- Österreich sei kein Problemfall. ]]>  Viele Kommunen in der Europäischen Union vergeben Dienstleistungen von öffentlichem Interesse wie die Erhaltung der Straßeninfrastruktur, Gesundheitsdienste oder die Müllabfuhr an Dritte. Welche Regeln für die so genannten Dienstleistungskonzessionen gelten sollen, hat die Kommission nun im Europäischen Parlament präzisiert. Mehrere EU-Abgeordnete äußerten in einer ersten Reaktion allerdings ihre Besorgnis, dass der Vorschlag nun so komplex sei, dass viele – insbesondere kleinere - Gemeinden bei der Ausschreibung dieser Dienste überfordert seien. Zudem sei mit dem Kommissionsvorschlag nun völlig unklar, ob soziale Dienstleistungen nun auch in den Anwendungsbereich fallen, so der kritische Kommentar von EU-MandatarInnen.]]>  Die EU-Kommission sieht das internationale Anti-Piraterieabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) als wichtigen Schritt zur Durchsetzung von Urheberrechten auch außerhalb der Union. Viele KritikerInnen warnen hingegen vor massiven Einschränkungen der Freiheit von Internet-UserInnen, die durch das Abkommen drohen. Während öffentliche Proteste einige Regierungen bereits veranlasst haben, den Ratifizierungsprozess des Abkommens zu stoppen, weist die Kommission die Kritik an ACTA zurück. ]]>  Die Diskussion um eine Finanztransaktionssteuer in der EU hat neuen Schwung bekommen. In einem Brief an die dänische Ratspräsidentschaft haben die FinanzministerInnen von neun Mitgliedstaaten, darunter Österreich, die rasche Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer gefordert. Auch im Europäischen Parlament laufen die Debatten um eine Steuer auf Finanztransaktionen auf Hochtouren. Am Montag präsentierten ExpertInnen dem Wirtschafts- und Währungsausschuss ihre Einschätzungen zu einer möglichen Umsetzung der Steuer, Auswirkungen auf die Wirtschaft und der Verteilung der Steuerlast. Die ExpertInnen zeigten sich mehrheitlich überzeugt, dass eine Finanztransaktionssteuer das Risiko zukünftiger Finanzkrisen erheblich senken und damit der Gesamtwirtschaft nützen kann. ]]>  Mitten in der schweren EU-Finanz- und Wirtschaftskrise schockt EU-Haushaltskommissar Lewandowski mit einer neuen Nachricht, diesmal beim EU-Budget: Durch die selbst auferlegten Sparpakete suchen die Mitgliedstaaten händeringend nach Geldmitteln, mit denen die Wirtschaft wieder angekurbelt werden kann. Das Problem dabei: Bereits heute stehen über den laufenden EU-Finanzrahmen zwar theoretisch hohe Milliarden-Beträge für Investitionen wie dem Struktur- oder dem Sozialbereich zur Verfügung. Die EU-Länder haben jedoch schon beim EU-Budget für 2011 mit der Mittelausstattung gegeizt, und nun fehlt für die Projekte, die eigentlich der EU-Konjunktur helfen sollten, das Geld – und zwar in einem ganz erheblichen Umfang...]]>  Diese Woche tagte der Europäische Rat - die Staats- und Regierungschefs Europas in Brüssel. Neben dem Fiskalpakt ging es auch um beschäftigungspolitische Impulse und speziell um die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Herman van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, brachte es auf den Punkt, als er meinte, dass Europa den jungen Frauen und Männern helfen muss, einen Arbeitsplatz auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Dafür bedarf es handfester Investitionen, so van Rompuy. In Zeiten der Krise und einer Rekordarbeitslosigkeit in Europa sind aber gerade Investitionen mehr als schwierig zu realisieren.]]>  Im Eilverfahren hat das Europäische Parlament Pläne der Europäischen Kommission gestoppt, irreführende Kennzeichnungen bei Lebensmitteln zuzulassen. Erst Anfang dieser Woche stimmte der Ausschuss für Umwelt und Lebensmittelsicherheit gegen Formulierungen auf Lebensmittelpackungen wie „enthält nur 5 % Fett“ und ähnlichem. Bereits wenige Tage später wurde dieses Votum im Plenum bestätigt. ]]>  Das Ziel ist ambitioniert. Die EU-Kommission will mit weitreichenden Legislativvorschlägen die mehr als 15 Jahre alten Regeln zum Datenschutz reformieren. Es sollen auf EU-Ebene einheitliche Regelungen geschaffen werden. Gleichzeitig erhofft man sich mit den neuen Regeln Impulse für mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Innovationen in Europa. Das vorgeschlagene Gesetzeswerk macht einen durchdachten Eindruck. Ob es aber auch praxistauglich sein wird, lässt sich noch nicht beurteilen.]]>  Diese Woche stellte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas das neue Flughafenpaket im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments vor. Darunter auch ein neuer Legislativvorschlag zu den Bodenabfertigungsdiensten. Dabei handelt es sich unter anderem um Dienstleistungen wie das Be- und Entladen des Flugzeugs, die Enteisung und die Betankung der Flugzeuge. Die Kommission möchte bei diesen Dienstleistungen noch mehr Wettbewerb als bisher schon möglich. In der Diskussion mit dem Kommissar äußerten sich jedoch die allermeisten EU-Abgeordneten skeptisch bis ablehnend. Das Problem sei nicht der Wettbewerb, sondern die Sicherheit und die Effizienz.]]>  Diese Woche fand im Europäischen Parlament eine öffentliche Anhörung über die geplanten neuen Regeln für Ratingagenturen statt. Während die Agenturen nach Belieben ihren Daumen heben oder senken und damit schon angeschlagene Länder noch tiefer in den Abgrund reißen, zeigten sich einige Euro-Parlamentarier überraschend nachsichtig mit ihnen.]]>  Die Versuche zur Lösung der so genannten “Staatsschuldenkrise“ stehen weiterhin im Zeichen der Auseinandersetzung zwischen den politischen Lagern, so lautet das Resümee der am Montag und Dienstag stattgefundenen öffentlichen Anhörung über die Bewertung der Instrumente gegen die Staatsschuldenkrise im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments. Die Trennlinien bei der Lösung der gegenwärtigen Krise verlaufen zwischen einer weiteren Konsolidierung der Haushalte der EU-Mitgliedstaaten auf konservativ-liberaler Seite und einer grundsätzlichen Umgestaltung der EU-Rettungsprogramme zu einem wachstumsorientierten Marshallplan für die ganze EU, so der deutsche EU-Parlamentarier von der S&D, Udo Bullmann. Der Vertreter der Europäischen Kommission, Marco Buti, verharrt weiterhin auf der bürokratischen Sparschiene. Klaus Regling, der deutsche Verwalter des EFSF-Rettungsschirms, verteidigt die harten Konditionen für die Programmländer als Gegenleistung für Hilfsgelder. ]]>  Pünktlich zur Halbzeit der Legislaturperiode im Europäischen Parlament kommt es zu einer Reihe von Neubesetzungen wichtiger Ämter in den Parlamentsgremien. Neben der Wahl von Martin Schulz (Sozialisten & Demokraten) zum Parlamentspräsidenten, gibt es auch aus österreichischer Sicht bedeutende Veränderungen.]]>  Diese Woche startete die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation über Unternehmensumstrukturierungen und ihre sozialen Folgen. Ziel ist es, erfolgreiche Praktiken und Strategien im Bereich der Umstrukturierungen und der Anpassung an Veränderungen zu ermitteln. Weiters sollen Lehren aus der Wirtschaftskrise gezogen werden. Die Ergebnisse der Konsultation werden unter anderem in die geplante und wiederbelebte Flexicurity-Agenda einfließen. Bis 30. März 2012 haben interessierte Parteien Zeit, die Fragen des Grünbuches zu beantworten.]]>  Eingriffe in die Medienfreiheit, Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz und der Nationalbank und bedenkliche Entwicklungen bei den Minderheitenrechten in Ungarn sind nur einige Punkte, die diese Woche zu einer ungewöhnlich heftigen Diskussion im EU-Parlament führten. Während Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke nicht mit Kritik an der neuen ungarischen Verfassung sparten, zeigten Orbáns ParteikollegInnen von der Volkspartei, die national orientierte Fraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“ und einige rechtsgerichtete fraktionslose Abgeordnete Verständnis und unterstützen teilweise auch Orbáns politische Vorgehensweise. Der Europäischen Kommission ist einstweilen der Kragen geplatzt, sie hat drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.]]>  Diese Woche hat das Europäische Parlament ihre Vorstellungen zur Zukunft des europäischen Verkehrsraums verabschiedet. Überraschend positiv sind die Eingeständnisse der EU-Abgeordneten, dass Arbeits- und Sozialbedingungen für die Beschäftigten im Transportbereich verbessert werden müssen. Negativ sticht jedoch die positive Haltung gegenüber dem Kommissionsvorschlag hervor, zur Finanzierung der Verkehrsnetze wieder einmal das Konzept der öffentlich-privaten Partnerschaften aus der Schublade zu holen.]]>  Diese Woche beschloss das Europäische Parlament, dass BürgerInnen aus Drittstaaten, die legal in der EU arbeiten, in Hinblick auf Arbeitsbedingungen, Sozialversicherung und öffentliche Dienstleistungen vergleichbare Rechte wie EU-BürgerInnen genießen sollen. Dies wurde unter dem Titel kombinierte Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung (Single Permit) verabschiedet. Es bleibt aber weiterhin den Mitgliedstaaten überlassen, ob und wie viele BürgerInnen aus Drittländern einreisen und arbeiten dürfen. Auch spezifische Einschränkungen der Rechte dürfen vorgenommen werden.]]>  Dass qualitativ hochwertige Statistiken für politische Entscheidungen unerlässlich sind, hat sich seit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 in aller Deutlichkeit gezeigt. In seinem neuen Jahresbericht mahnt das Europäische Beratungsgremium für die Statistische Governance (ESGAB) ausdrücklich, dass die nationalen Regierungen ihren Teil dazu beitragen müssen, um die Glaubwürdigkeit amtlicher Statistiken zu stärken. 2012 wird das siebenköpfige ESGAB nun seine zweite Amtszeit antreten, mit starker österreichischer Statistikexpertise: Zwei der sieben BeraterInnen kommen aus Österreich.]]>  Vor kurzem hat die Europäische Kommission ein neues Maßnahmenpaket für den Luftfahrtbereich veröffentlicht. Neben der Reduzierung der Kapazitätsengpässe auf den europäischen Flughäfen und neuen Regeln zum Fluglärm soll auch die Qualität und Effizienz der Bodenabfertigungsdienste verbessert werden. Gerade dieser Bereich ist sehr arbeitsintensiv, in Europa sind rund 60.000 Personen in diesem Sektor beschäftigt. Die neuen Liberalisierungspläne der Kommission werden von ArbeitnehmerInnenvertretungen heftig kritisiert – Lohndumping und Sozialabbau sind zu befürchten.]]>  Ganze zwei Jahre nach der Pittsburgh-Erklärung der G-20 Staaten, die Finanzmärkte vollständig zu regulieren und dem Schattenbankwesen den Garaus zu machen, legte die Europäische Kommission am 20. Oktober 2011 mit Verspätung neue Vorschläge zur Finanzmarkrichtlinie, der Markets in Financial Instruments Directive, vor. Jetzt beginnt der Kampf im Europäischen Parlament und Rat um die Substanz der MiFID. Es bleibt abzuwarten, ob dabei im Sinne des Anlegerschutzes was übrigbleibt. Am Montag hat das Europäische Parlament eine öffentliche Anhörung veranstaltet, um Anspruchsgruppen und Experten über die Stärken und Schwächen der Finanzmarktrichtlinie diskutieren zu lassen. Die Meinungen für und wider eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte gingen weit auseinander, allerdings wurde der Regulierungsbedarf von keiner Seite grundsätzlich verneint. Nach der Anhörung wurde zumindest deutlich, dass der Berichterstatter der Europäischen Volkspartei zur neuen Finanzmarkrichtlinie (MiFID/MiFIR 2), Markus Ferber (EVP), einem Vorabverbot von unlauteren und schädlichen Finanzmarktprodukten positiv gegenübersteht. Naturgemäß sah das die Vertreterin der finnischen Finanzindustrie, Frau Piia-Noora Kauppi, ganz anders. Sie beteuerte, dass Vorabprüfungen von Finanzprodukten ohnehin streng genug seien. Hat die MiFID die richtigen Institutionen, Dienstleistungen/Aktivitäten, Handelsplätze und Instrumente abgedeckt?]]>  Rund 30 Vorschläge zur Finanzmarktregulierung habe die EU-Kommission seit Beginn der Finanzkrise bereits veröffentlicht, informierte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier anlässlich einer Konferenz zur Rolle der Zivilgesellschaft in der Finanzmarktregulierung in Brüssel. Zur Kritik vieler VertreterInnen der Zivilgesellschaft, dass in den EU-Beratungsgremien die Finanzindustrie einen deutlichen Überhang habe, meinte Barnier lapidar: Nur 37 Prozent der Mitglieder aus den Gremien seien von der Finanzindustrie, verglichen mit zusammengenommen 36 Prozent der Mitglieder, die aus dem Verbraucherschutz, den Gewerkschaften, den kleinen und mittleren Unternehmen und von Universitäten kämen. ]]>  EU-Kommissar Tajani legte am Dienstag zwei Legislativvorschläge zur alternativen Streitbeilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten vor. Damit sollen Dispute zwischen KonsumentInnen und HändlerInnen künftig vermehrt außergerichtlich ausgefochten werden. Dies führe für beide Parteien zu einer schnelleren, billigeren und effektiveren Streitbeilegung, meint der Kommissar. Bei den KonsumentenschutzvertreterInnen besteht allerdings kein Grund zur ungetrübten Freude: So ist nichts davon zu lesen, dass dieses Instrument verpflichtend wäre. Auch ist nicht klar, wer die Entscheidungen im Rahmen der alternativen Streitbeilegung fällt.]]>  Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen. Als eine der Reaktionen darauf verständigte man sich auf EU-Ebene auf die Europa-2020-Strategie. Es wurden Ziele im Bildungsbereich, ein Beschäftigungsziel, Ziele im Bereich der Forschung und Entwicklung, ein Ziel zur Armutsbekämpfung und das berühmte „20-20-20“-Klimaschutz- und Energieziel gefasst. Eine erste Analyse der EU-Kommission hat ergeben, dass Europa zurzeit aber weit davon entfernt ist, die Ziele im Jahre 2020 zu erreichen. Eine herbe Enttäuschung.]]>  Zentrale Indikatoren des Arbeitsmarktes sind die Beschäftigungszahlen und die Arbeitslosenraten. Aber diese Zahlen haben ein Manko: Sie sagen nichts aus über die Qualität der Arbeitsplätze. Oder über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Verteilung der Einkommen wird ebenso wenig berücksichtigt wie die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. AK und WIFO möchten das jetzt ändern und haben dazu den Arbeitsmarkt-Monitor entwickelt, der jetzt in Brüssel vorgestellt wurde.]]>  Kommissionspräsident Barroso und der erst kürzlich zum Mr. Euro auserkorene Kommissar Rehn eröffnen damit eine öffentliche Konsultation, die eine Antwort darauf geben soll, ob die gemeinsame Ausgabe von Staatsanleihen durch die Euro-Länder machbar ist. Sowohl Barroso als auch Rehn sehen derartige gemeinsame europäische Anleihen allerdings nur als Teil eines Pakets. Priorität hätte vor allem die stärkere Haushalts- und wirtschaftspolitische Überwachung der Mitgliedsstaaten der Eurozone. Das Europa der zwei Geschwindigkeiten nimmt zunehmend Form an. Barroso sagte, dass diese stärkere Überwachung notwendig sei, weil die EU-Mitgliedstaaten über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Ein schwerer Trugschluss, der die Schuld an der Misere der Schuldenkrise nicht den entarteten Finanzmärkten zuschreibt, sondern den Bürgern und Bürgerinnen der EU, die angeblich nicht brav genug gespart hätten. ]]>  Sie zählen zu den Hohepriestern des Kasinokapitalismus. Wenn sie den Daumen heben oder senken, folgen die InvestorInnen meist wie Lemminge, selbst wenn es in den Abgrund geht. Lang ist die Liste ihrer Verfehlungen und ihres Versagens, mit schweren Folgen für SteuerzahlerInnen und ArbeitnehmerInnen, aber ohne Konsequenzen für sie selbst. Denn sie verstecken sich hinter ihrer eigenen Interpretation der Meinungsfreiheit. Die Ratingagenturen. ]]>  Diese Woche stellte die EU-Kommission ihre Prioritäten für 2012 vor. Insgesamt 129 Initiativen plant die EU-Kommission nächstes Jahr zu ergreifen, sowie weitere Initiativen, die sie bis Ende ihrer Amtszeit 2013 prüfen will. Zentrale Prioritäten sind die Schaffung einer Union des Wachstums und der Solidarität, als auch ein Europa der Stabilität und der Verantwortung. Auf der Weltbühne wünscht man mehr Gewicht für die Stimme der EU. Interessant ist, dass die Einbindung von Interessengruppen auf eine Stufe mit der Einbeziehung des EU-Parlaments und des Rates gestellt wird. ]]>  Mit einer Reihe von Drittländern laufen derzeit Verhandlungen über neue Handelsabkommen mit der Europäischen Union. Stattdessen wäre mit der Erbringung dieser Dienste von Großunternehmen zu rechnen – unter gewinnorientierten Gesichtspunkten. Ein ExpertInnenseminar, organisiert von der Europäischen Dienstleistungsgewerkschaft EPSU, dem Europabüro des ÖGB und von AK EUROPA widmete sich diese Woche dem Thema im Detail und besprach Möglichkeiten dieser Entwicklung gegenzusteuern.]]>  Es ist verrückt. Eine Blase um die andere Blase platzt, ein Sektor nach dem anderen wird ins Visier genommen. Nun haben die Finanzhaie ihr nächstes Opfer entdeckt - nach dem Internet um die Jahrtausendwende und Immobilien nur wenige Jahre später wird jetzt auf Rohstoffe und Nahrungsmittel spekuliert. Reis, Kaffee und Weizen sind zum täglichen Brot der Finanzhaie geworden. Und das führt unweigerlich dazu, dass anderen auf der Welt das unabdingbare tägliche Brot in unverschämter Weise weggenommen wird.]]>  Bei einer hochrangigen Kommissions-Konferenz zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 nahmen Kommissionspräsident Barroso, EU-Parlamentspräsident Buzek und der Premier Polens Donald Tusk zur Zukunft des EU-Budgets und der neuerlichen Wirtschaftskrise Stellung. Kommissionspräsident Barroso sparte nicht mit dramatischen Worten: Die EU befinde sich in einer Systemkrise, das Treffen der G20 und das EU-Gipfeltreffen zum Rettungsschirm würde wichtige Weichenstellungen bringen. Die Banken müssten (wieder einmal) gestärkt werden. Das EU-Budget könne mithelfen, die Krise zu überwinden, so Barroso.]]>  Lange war keine Bewegung im Spiel, aber nun tut sich eine historische Chance auf. Im Vertrag von Lissabon ist der Soziale Dialog verankert, der es den SozialpartnerInnen auf europäischer Ebene ermöglicht sozialpolitische Vereinbarungen zu schließen, die dann auf Vorschlag der EU-Kommission und Beschluss des Rates geltendes Recht werden. Das Europäische Parlament würde in diesem Verfahren lediglich unterrichtet. Die Arbeitszeitrichtlinie könnte nun so einer Vereinbarung unterzogen werden.]]>  Diese Woche wurde im Plenum des Europäischen Parlaments (EP) über den Stand der Dinge bei den Verhandlungen über die EU-Mutterschutzrichtlinie debattiert. Grund war eine Anfrage des EP an den Rat, bei dem seit mehr als einem Jahr eine Entscheidung aussteht, ob dieser zu einem Kompromiss bereit wäre, die seit 2008 in Verhandlungen befindliche Mutterschutzrichtlinie einem positiven Ende zuzuführen. Bis dato scheiterte eine Einigung an den zu weit auseinanderliegenden Positionen zwischen Rat und EP.]]>  Nachdem deutlich wurde, dass die 2007 in Kraft getretene Finanzmarktrichtlinie (MiFID) Tür und Tor für die Schaffung von noch undurchsichtigeren Handelsplattformen öffnete und damit die Spekulation mit Derivaten auf Waren und Rohstoffe in einem noch nie dagewesenen Maße ermöglichte, hat sich die Kommission nun endlich darauf geeinigt, über eine neue Richtlinie und Verordnung zur MiFID mehr Transparenz und Regulierung in alle bestehen Handelsplattformen für Finanzprodukte zu bringen. Zusätzlich sieht künftig eine Marktmissbrauchsverordnung (MAD) stärkere Sanktionen strafrechtlicher Natur gegen Finanzjongleure vor. Dies soll über stärkere Eingriffsrechte der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) und der nationalen Aufsichtsbehörden garantiert werden. Das Ausmaß derartiger Sanktionen bleibt allerdings den Mitgliedstaaten überlassen. Österreich gehört zu den Ländern, die laut Kommission überhaupt keine Regelung gegen Marktmanipulation haben. ]]>  Der Verbraucherbarometer spiegelt jährlich die subjektive Zufriedenheit der KonsumentInnen mit verschiedensten Marktsektoren wider. Die EU-Kommission möchte aus den Ergebnissen Rückschlüsse für die Optimierung des Binnenmarkts aus VerbraucherInnensicht ziehen. Die umfassenden europaweiten Umfragen zeigen, dass die Kundenzufriedenheit bei VerbraucherInnenkrediten und den Treibstoffmärkten sogar noch weiter abgenommen hat, vor allem im Bereich des subjektiven Vertrauens und der Preisvergleichbarkeit. Österreich steht in der Kategorie „Beschwerden“ relativ und absolut ziemlich schlecht da, wobei die Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten aufgrund unterschiedlicher Erhebungsmethoden und Fragestellungen nicht voll gegeben ist. ]]>  Nach langer Pause meldet sich mitten im Trubel der Euro-Krise und der Anti-Banken Bewegungen die EU wieder mit Vorschlägen zur Regulierung der Finanzmärkte zu Wort. Nach einjährigen Verhandlungen sollen jetzt „nackte“ Leerverkäufe mit europäischen Staatsanleihen eingeschränkt werden. Und auch die Deregulierung des Handels mit Finanztiteln, die erst vor drei Jahren umgesetzt wurde, soll wieder zum Teil rückgängig gemacht werden. Das größte Problem beim Zurückdrehen des Rades der Geschichte: Die City of London und ihre europäischen Verbündeten stehen auf der Vollbremse.]]>  Geht es nach der Kommission, ist mit dem Vorschlag für ein neues fakultatives Europäisches Kaufrecht ein großer Wurf gelungen: Hindernisse im Handel könnten damit beseitigt werden, VerbraucherInnen hätten mehr Auswahl und ein höheres Schutzniveau. Was die Kommission nicht erwähnt: Sowohl VerbraucherInnenorganisationen als auch Wirtschaftsverbände stehen dem Kommissionsvorschlag ablehnend gegenüber. Die Organisationen befürchten unter anderem Rechtsunsicherheit für ihre Mitglieder.]]>  Die Diskussionen über neue Regeln für Dienstleistungen von öffentlichem Interesse sind auf EU-Ebene wieder einmal in vollem Gange. Erst vor wenigen Wochen präsentierte die Kommission Textentwürfe zu den Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, diese Woche stimmte der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments über einen Resolutionstext zu diesem Thema ab. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss widmete dem Thema eine eigene Konferenz. Wie der endgültige Vorschlag der Europäischen Kommission zu öffentlichen Dienstleistungen schlussendlich aussehen wird, ist aber noch nicht klar, er soll im Februar 2012 veröffentlicht werden. Einzelne Wortmeldungen der Kommission geben aber Anlass zur Befürchtung, dass sich öffentliche Dienstleistungen verstärkt dem privaten Gewinnstreben unterordnen sollen.]]>  50 Mrd. € sollen nach den Vorstellungen der Kommission binnen sieben Jahren ab 2014 in die so genannten Transeuropäischen Netze fließen. Damit soll die Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsinfrastruktur in der Europäischen Union ausgebaut werden. Um die EU-Vorhaben voranzutreiben, schlägt die Kommission außerdem vor, über EU-Projektanleihen private und institutionelle InvestorInnen miteinzubeziehen. ]]>  „Wir waren bereits in Brüssel, als Österreich noch gar nicht Mitglied der Europäischen Union war“, sagte AK-Präsident Herbert Tumpel bei der Jubiläumsfeier des AK Europabüros im Brüsseler „Square“. Und diese Präsenz lohnt sich: Gemeinsam mit dem ÖGB hat die AK wesentliche Beiträge zu Themen wie der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer geleistet. Die gute Arbeit wurde am 3. Oktober durch EU-Kommissar Johannes Hahn, ÖGB- Präsident Erich Foglar, Bundesminister Rudolf Hundstorfer und viele weitere Gäste honoriert.]]>  Rund 30 Millionen Menschen haben in der Europäischen Union kein Girokonto. Mit ernsthaften Konsequenzen für das alltägliche Leben zum Beispiel bei der Job- oder der Wohnungssuche oder einfach nur bei den täglichen Besorgungen. Die nun von der Europäischen Kommission veröffentlichte Empfehlung zum Recht auf ein Girokonto für alle Bürger ist für die EU-Abgeordneten enttäuschend, denn sie verpflichtet die Banken nicht, jedem Interessenten ein Konto zur Verfügung zu stellen.]]>  Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat am 10. und 11. Oktober VertreterInnen der nationalen Parlamente, des Rates und der Kommission zu einer Debatte über die „Wiederbelebung des Binnenmarkts eingeladen, um den gegenwärtigen Stand und bevorstehende Herausforderungen zu diskutieren. Alle RepräsentantInnen waren sich einig, dass der Binnenmarkt reibungsloser und bürgernäher funktionieren muss. Auch eine weitere Vereinheitlichung des Binnenmarktes wird über Parteigrenzen hinweg befürwortet. Grüne und sozialdemokratische Politiker auf EU- und nationaler Ebene fordern aber eine stärkere Ausrichtung auf die soziale Dimension des Binnenmarkts und den stärkeren Verbraucherschutz. Liberale und Konservative drängen hingegen auf eine stärkere Liberalisierung. ]]>  Vorige Woche fand im Europäischen Parlament eine Konferenz unter dem Titel „Netzwerk europäischer Arbeiter- und Sozialakademien - Bessere Information und Ausbildung für GewerkschafterInnen“ statt. Das AK EUROPA Büro war neben der Europäischen Akademie der Arbeit, dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut und der Nichtregierungsorganisation Solidar Mitveranstalter der Konferenz. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurde die Sozialakademie als best practice Modell der gewerkschaftlichen Ausbildung präsentiert.]]>  Das neue EU-Wirtschaftspaket könnte in eine weitere Rezession führen, da es einseitig auf Sparmaßnahmen baut, statt auf Wachstum und Beschäftigung. Einziger Lichtblick bleibt die von den Gewerkschaften durchgesetzte Schutzklausel gegen Eingriffe in die Tarifautonomie. Damit ist es gelungen, dem Eingriff der Kommission in die mitgliedstaatlichen Lohnfindungssysteme Einhalt zu gebieten. ]]>  Typische europäische PraktikantInnen sind, laut aktueller Befragung des European Youth Forums, 20-30 Jahre alt. Ihr Praktikum dauert 4-6 Monate. Nur 25% können durch das Praktikumsentgelt ihre Lebenskosten bestreiten. Die Mehrheit absolviert dennoch ein oder zwei Praktika, verbringt also bis zu einem Jahr in prekärer Beschäftigung. Sie werden unzureichend bezahlt und müssen sich - unabhängig vom Wirtschaftssektor - durch ihre Eltern, Ersparnisse oder andere finanzielle Unterstützungsleistungen über Wasser halten. Hauptmotiv sind die erwarteten besseren Chancen auf einen späteren regulären Arbeitsplatz.]]>  Aus aktuellem Anlass veranstalteten AK EUROPA und das ÖGB Europabüro eine gut besuchte und spannende Podiumsdiskussion zum Thema „Arbeitsmigration in die EU –Problem und Potenzial“. Hintergrund der Veranstaltung waren unter anderem die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zu Saisonarbeitskräften und zur konzerninternen Entsendung von Drittstaatsangehörigen. Die Diskussion drehte sich aber auch um die zukünftige Ausgestaltung der Migrationspolitik der EU. Emilie Turunen, Mitglied des Europäischen Parlament, Rudolf Kaske, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, Sverker Rudeberg von BUSINESSEUROPE und Johannes Peyrl von der Arbeiterkammer Wien gingen den wichtigsten Fragen auf den Grund und zeigten auf, dass trotz unterschiedlicher Positionen doch auch einige Gemeinsamkeiten bestehen.]]>  Diese Woche diskutierten EU-Abgeordnete mit WissenschafterInnen und InteressenvertreterInnen über die Bewertung bisheriger Liberalisierungsmaßnahmen bei öffentlichen Dienstleistungen. Wissenschafter forderten die Erfahrungen der letzten 20 Jahre aus der Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen endlich einer gründlichen Bewertung zu unterziehen. Bisherige Untersuchungen können die unterschiedlichen Aspekte der öffentlichen Dienstleistungen nicht abdecken, äußern sich die Forscher kritisch.]]>  Rund 88 % soll die durchschnittliche Verschuldung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone per Ende 2011 betragen, so neue Berechnungen der Europäischen Kommission. Ab 2013 soll die Verschuldung wieder sinken, ein konstantes Wirtschaftswachstum wäre hierzu allerdings Voraussetzung. Die öffentlichen Haushaltsdefizite liegen im Schnitt mit prognostizierten 4,3 % für dieses Jahr nach wie vor deutlich über den 2 % Defizit aus dem Jahr 2008, dem Jahr, in dem die Finanzkrise begann. Eines zeigt der Bericht der EU-Kommission zu den öffentlichen Finanzen deutlich auf: Die vor allem vom Finanzsektor verursachte Krise ist nach wie vor nicht überwunden.]]>  Vor dem Hintergrund, dass sich kein Ende der Euro- und Wirtschaftskrise abzeichnet, sprachen sich diese Woche sowohl die Europäische Kommission, der Rat als auch das Europäische Parlament für ein einheitliches Vorgehen zur Stabilisierung der Situation aus. Die Mehrheit der ParlamentsvertreterInnen machte deutlich, dass das Economic Governance-Paket ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung sei. Die Abgeordneten warnten allerdings davor, die gesamten Kosten der Krise auf die BürgerInnen umzuwälzen. ]]>  Bildung ist die beste Absicherung gegen Arbeitslosigkeit, besonders in schwachen Arbeitsmärkten. Bildung ermöglicht deutlich höhere Einkommen. Öffentliche Investitionen in höhere Bildung rentieren sich - langfristig bringt jeder investierte Euro das Dreifache in die Staatskassen zurück. Diese Ergebnisse der OECD-Bildungsstudie, die am 13.9.2011 in Brüssel, veröffentlicht wurden, sprechen für weitere Reformen im österreichischen Bildungswesen. Denn Österreich hinkt in Sachen Bildungsbeteiligung der 15-19jährigen und bei den AbsolventInnenzahlen der Hochschulen dem internationalen Trend deutlich hinterher. ]]>  Eine vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss veranstaltete Konferenz beschäftigte sich mit möglichen Maßnahmen der Europäischen Kommission zu den Flugpassagierrechten. Eine hochrangige Kommissionsbeamtin stellte bei der Diskussion fest, dass bereits nächstes Jahr ein neuer Rechtsvorschlag zu den Flugpassagierrechten kommen könnte.]]>  Auf großes Interesse stieß eine Veranstaltung von AK EUROPA in Brüssel zu den Überlegungen der Europäischen Kommission über die Zukunft des Verkehrs in der Europäischen Union. Zwei Tage vor der Präsentation seines Berichtsentwurfs zum Weißbuch Verkehr im Europäischen Parlament gab Berichterstatter EU-Abg. Grosch erste Einblicke in seine Überlegungen zum Verkehrssektor. Der Generalsekretär der Europäischen Transportarbeiter-Föderation Eduardo Chagas und der Verkehrsexperte der Arbeiterkammer Wien Thomas Hader schilderten die Probleme der Beschäftigten und der NutzerInnen. Michael Nielsen von der International Road Union komplettierte das Podium.]]>  Gleich am ersten Sitzungstag beschäftigte sich das Europäische Parlament mit den jüngsten Problemen am Finanzmarkt, die Ende Juli mit einem Kurssturz an den Börsen neuerlich aufgeflammt waren. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet, der Präsident der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker, der polnische Finanzminister Jacek Rostowksi und der EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn standen den EU-Abgeordneten aus dem Wirtschafts- und Währungsausschuss Rede und Antwort. Die Stellungnahmen der vier Redner waren wenig ermutigend.]]>  Die EU-Kommissare Reding und Barnier ließen kürzlich mit scharfen Äußerungen in Richtung Kredit-Ratingagenturen aufhorchen. Die Kritik bezieht sich insbesondere auf das zweifelhafte Verhalten der Agenturen vor dem Hintergrund der Europäischen Rettungsprogramme.]]>  Diese Woche präsentierte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung den neuen Europäischen Tarifbericht. Daraus geht hervor, dass in zwei von drei EU-Ländern den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Jahr Reallohnverluste drohen. Verantwortlich hierfür ist nicht zuletzt die in der Europäischen Union vorherrschende Politik, die Lasten der Krise einseitig den Beschäftigten aufzubürden und Lohnkürzungen als vermeintliche Krisenlösungsstrategie zu propagieren.]]>  Diese Woche stimmte der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments über zwei Anträge zur Unterstützung von österreichischen ArbeitnehmerInnen ab, die ihren Arbeitsplatz aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise verloren haben. Für die rund 430 Beschäftigten sollen rund 9,5 Millionen € an Geldern aus dem Europäischen Globalisierungsfonds zur Verfügung gestellt werden.]]>  Bei seiner letzten Plenartagung vor der Sommerpause hat der EWSA in einer aus Gewerkschaftssicht erfreulichen Weise zu zentralen arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen Stellung bezogen, die mit der Alterung auf die europäischen Gesellschaften zukommen. ]]>