Publikationen
Stellungnahme zum Entwurf eines Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)
[13-02-2013]
Die Weiterentwicklung des verbraucher- und arbeitnehmerbezogenen Datenschutzes in Europa ist der Bundesarbeitskammer (BAK) ein besonderes Anliegen.
Positionspapiere | Konsumenten
 | Hauptbericht |
Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag zu Basisinformationsblättern für Anlageprodukte
[03-12-2012]
Die BAK begrüßt die mit dem Verordnungsvorschlag verknüpfte Absicht, die Anlegerinformation und den Verbraucherschutz zu erhöhen. Sie tritt für einen umfassenden Anwendungsbereich für Spar- undn Anlageprodukte ein.
Positionspapiere | Konsumenten
| Hauptbericht |
AK Position Paper on the Directive on collective management of copyright and related rights for online uses
[05-11-2012]
The BAK welcomes the initiative of the EU-Commission to introduce a harmonized framework for collecting societies in order to achieve transparency and improve their management and supervision bringing about at least minimal harmonisation in this complex legal area.
Positionspapiere | Konsumenten
| Hauptbericht |
Richtlinienvorschlag zur Versicherungsvermittlung
[11-09-2012]
Die BAK begrüßt, dass der RL-Vorschlag die Stärkung des Verbraucherschutzes beabsichtigt und den Anwendungsbereich auf Versicherungsunternehmen ausdehnt.
Positionspapiere | Wirtschaft - Konsumenten
| Hauptbericht |
Stellungnahme zum Grünbuch: Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen
[12-06-2012]
Die AK begrüßt, dass sich die Kommission dem wachsenden Segment von Zahlungskarten widmet und eine Reihe von Fragen aufwirft, die sicheres Bezahlen am Point of Sale (POS) aber auch im Internet betreffen.
Positionspapiere | Konsumenten
| Hauptbericht |
Recht auf ein Basiskonto - Positionspapier der AK
[13-04-2012]
Laut der Erhebung EU-SILC 2008 gibt es in Österreich 150.000 Menschen, die in
einem Haushalt ohne Girokonto leben. Jahrelange Erfahrung aller österreichischen Verbraucher- und Schuldenberatungsstellen zeigen deutlich, dass viele davon unfreiwillig kein Konto nutzen können.
Positionspapiere | Konsumenten
| Hauptbericht |
AK-Positionspapier zur Außergerichtlichen Streitbeilegung („ADR“)
[11-04-2012]
Die Bundesarbeitskammer erachtet den Ausbau von ADR-Mechanismen als einen wichtigen Beitrag zur Rechtsdurchsetzung von VerbraucherInnen und begrüßt daher die von der Kommission gesetzten Maßnahmen in diesem Bereich sehr.
Positionspapiere | Konsumenten
| Hauptbericht |
Vorschlag für eine EU-Datenschutz-Verordnung
[04-04-2012]
Der Anfang 2012 von der EU-Kommission präsentierte Entwurf für eine Datenschutz-Grundverordnung wurde Ende Februar erstmals in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe DAPIX behandelt. Die Bundesarbeitskammer (AK) bedankt sich für die Übermittlung des Sitzungsberichts und nimmt die Gelegenheit wahr, zu dem Verordnungsvorhaben wie folgt Stellung zu nehmen.
Positionspapiere | Konsumenten
| Hauptbericht |
AK-Positionspapier zur Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (CESL)
[23-02-2012]
Bereits in der Stellungnahme von Februar 2011 zum Grünbuch „Optionen für die Einführung eines Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen“ hat sich die Bundesarbeitskammer (AK) gegen eine verbindliche Form des europäischen Vertragsrechtsinstruments ausgesprochen. Diese Haltung möchte die AK hinsichtlich der nun von der Kommission vorgelegten Verordnung über ein Gemeinsames Europäischen Kaufrecht noch einmal bekräftigen.
Positionspapiere | Wirtschaft - Konsumenten
| Hauptbericht |
Zugang zu einem Basiskonto – Rücknahme der geplanten Legislativmaßnahme
[17-08-2011]
Die Bundesarbeitskammer Österreich und viele soziale Einrichtungen sowie Verbraucherschutzorganisationen in der Europäischen Union haben das Vorhaben der Europäischen Kommission begrüßt, eine Legislativmaßnahme zu setzen, die allen EU-Bürgern oder in der EU wohnhaften Personen das Recht auf grundlegende Bankdienstleistungen einräumt. Dass nun statt einer Legislativmaßnahme nur eine Empfehlung abgegeben wurde, ist unsers Erachtens unzureichend und enttäuschend für viele betroffene ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen.
Positionspapiere | Konsumenten - Wirtschaft
| Hauptbericht |
AK Europa Position zu Wohnimmobilien-kreditverträgen
[23-06-2011]
Grundsätzlich ist die Initiative der Kommission Wohnimmobilienkredite zu regeln zu begrüßen. Es bestehen jedoch Bedenken dies zum aktuellen Zeitpunkt und unter großem Zeitdruck zu tun. Viele Mitgliedstaaten und auch Österreich haben anlässlich der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie vor etwa einem Jahr den Bereich der Wohnkredite neu geregelt. Mit Ausnahme des Rücktrittsrechts gelten in Österreich alle wesentlichen Bestimmungen gleichermaßen für Verbraucher- und Wohnimmobilienkredite.
Positionspapiere | Konsumenten
| Hauptbericht |
Stellungnahme zur Kommissionsstudie über Zinssatzbeschränkungen in der EU
[24-05-2011]
Die AK begrüßt, dass die Kommission das Thema Zinssatzbeschränkungen aufgegriffen hat und durch die Studie der Status Quo erhoben werden sollte. Zinssatzbeschränkungen stellen ein wichtiges Element des Verbraucherschutzes und der Verschuldungsprävention dar. Insbesondere für Verbraucher, die Zahlungsschwierigkeiten haben und mit (Raten)Zahlungen in Verzug geraten sind, sind gesetzlich vorgesehene Zinsbeschränkungen als Schutzbestimmungen unerlässlich.
Positionspapiere | Konsumenten
| Hauptbericht |
AK-Stellungnahme zur Überarbeitung der Versicherungsvermittlungs-Richtlinie (IMD)
[20-05-2011]
Die AK begrüßt, dass die Kommission anlässlich der Überarbeitung der Insurance Mediation Directive (kurz: IMD) die Stärkung des Verbraucherschutzes anstrebt und wir teilen die Meinung der Kommission, dass hinsichtlich der Interessenkonflikte und insbesondere der Provisions- und Kostentransparenz Handlungsbedarf besteht.
Positionspapiere | Konsumenten
| Hauptbericht |
AK-Stellungnahme zum Konsultationspapier der EU-Kommission – „Entwicklung eines kohärenten Ansatzes für den kollektiven Rechtsschutz in der EU“
[27-04-2011]
Die Bundesarbeitskammer begrüßt die Initiative der EU-Kommission zur Schaffung von Instrumenten kollektiver Rechtsdurchsetzung, handelt es sich doch um Maßnahmen, deren Umsetzung im innerstaatlichen Prozessrecht von der Bundesarbeitskammer seit vielen Jahren gefordert wird.
Positionspapiere | Konsumenten
| Hauptbericht |
Importregelung für japanische Lebensmittel nach dem Reaktorunfall in Fukushima
[15-04-2011]
Die Bundesarbeitskammer Österreich (BAK) möchte die Aufmerksamkeit auf das hohe Ausmaß an öffentlicher Kritik lenken, das die Durchführungsverordnung Nr. 297/2011 vom 25. März 2011 in Österreich nach sich gezogen hat.
Positionspapiere | Konsumenten
| Hauptbericht |
„Packaged Retail Investment Products“- Initiative (Anlageprodukte für Kleinanleger) Stellungnahme zum EU-Kommissionsvorschlag
[30-03-2011]
Die AK begrüßt die mit der PRIPS-Initiative verknüpfte Absicht, die Anlegerinformation
und den Verbraucherschutz zu erhöhen. Die AK tritt dafür ein, dass in erster Linie die Produkte einfach und verständlich konzipiert werden – und nicht nur die produktbegleitenden Informationen.
Positionspapiere | Konsumenten
| Hauptbericht |
Grünbuch „Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen“
[28-02-2011]
Die AK spricht sich ausdrücklich gegen das optionale Vertragsrechtsinstrument aus. Dieses Instrument ist insbesondere für VerbraucherInnen problematisch, da es diesen als schwächeren WirtschaftspartnerInnen die Entscheidung über die günstigste Rechtswahl aufbürdet – eine Entscheidung, die VerbraucherInnen mangels genauer Kenntnisse der tatsächlichen Optionen nicht gewachsen sind.
Positionspapiere | Konsumenten
| Hauptbericht |
Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission zum Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union
[22-02-2011]
Die Weiterentwicklung des Grundrechtsschutzes in Europa ist der Bundesarbeitskammer
(AK) ein besonderes Anliegen.Vor diesem Hintergrund nimmt die AK gerne die Gelegenheit wahr, zur vorliegenden Mitteilung der Kommission über Vorhaben im Bereich des Datenschutzes Stellung zu nehmen.
Positionspapiere | Konsumenten
| Hauptbericht |
Energie – Befragung betreffend schutzbedürftige KonsumentInnen im Energiebereich
[21-02-2011]
Wir begrüßen das Engagement der BEUC im Rahmen des European Consumer Consultative Group Treffens im Oktober in London, einen ausführlichen Beitrag zur EU-weiten Situation
bezüglich Energiearmut einbringen zu wollen.
Positionspapiere | Konsumenten
| Hauptbericht |
AK-Stellungnahme zur Konsultation zu den Ergebnissen des fünften Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt
[21-02-2011]
Aus Sicht der ArbeitnehmerInnen ist es sehr zu begrüßen, dass alle EU-Regionen auch in Zukunft Strukturfondsmittel erhalten sollen. Alle Mitgliedstaaten stehen vor großen
sozioökonomischen Herausforderungen für breite Bevölkerungsschichten in städtischen wie auch ländlichen Regionen. Diese gilt es mit Unterstützung der Kohäsionspolitik zu bewältigen.
Positionspapiere | Konsumenten
| Hauptbericht |
Stellungnahme zur Konsultation „Weißbuch Sicherungssysteme für Versicherungen“
[12-01-2011]
Die AK begrüßt das Vorhaben der Europäischen Kommission, die Schaffung eines EU-weiten Sicherungssystems vorzuschlagen.
Positionspapiere | Wirtschaft - Konsumenten
| Hauptbericht |
Überarbeitung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme
[20-12-2010]
Aus Sicht der AK stellt sich im Lichte der Erfahrungen mit den dramatischen Entwicklungen des 4. Quartals 2008 die Frage, ob ein vorwiegend ex-ante finanzierter Fonds die adäquate Lösung für die Verhinderung eines Bank- Run darstellt, weil in systemischen Krisen die Fonds ihrerseits den gleichen Kapitalmarktrisiken ausgesetzt wären wie andere Investoren.
Positionspapiere | Wirtschaft - Konsumenten
| Hauptbericht |
Stellungnahme zum Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie über die Anlegerentschädigung
[15-12-2010]
Durch die Insolvenz einer österreichischen Finanzgruppe im Jahr 2005 sind rund 10.000 Anleger bedroht, Verluste aus Wertpapierinvestitionen – wesentlich bedingt durch Malversationen – zu erleiden. Alleine dieser Anlassfall zeigt, dass geplante Neuerungen in der Anlegerentschädigungsrichtlinie notwendig sind.
Positionspapiere | Konsumenten
| Hauptbericht |
Zugang zu einem Basiskonto
[07-12-2010]
Die AK teilt die Feststellung der Kommission, dass der Markt vielfach keinen ausreichenden Zugang zur Basisfinanzdienstleistung Girokonto ermöglicht und hat bereits 2009 - im Rahmen der Konsultation zur finanziellen Eingliederung - in ihrer Stellungnahme die österreichische Situation dargestellt und sich dafür ausgesprochen, dass ein gesetzlicher Anspruch auf ein Basisgirokonto eingeführt werden sollte.
Positionspapiere | Konsumenten
| Hauptbericht |
EU-Initiative im Bereich der Konzessionen
[03-11-2010]
Die Kommission führt schon im Fragebogen die Zielsetzung einer in Aussicht genommenen Initiative an: Als Ziele sind hier genannt, den Wettbewerb und Marktzugang ausländischer Bewerber im Bereich der Konzessionsverträge zu sichern; Rechtssicherheit, Transparenz und Gleichbehandlung aller Wirtschaftsteilnehmer zu gewährleisten sowie öffentlich-private Partnerschaften auszubauen.
Positionspapiere | Wirtschaft - Konsumenten
| Hauptbericht |
Präsentation von Christian Prantner
[15-10-2010]
Präsentation von Christian Prantner anlässlich der Podiumsdiskussion "Lehren aus der Finanzkrise: Den Konsumentenschutz bei Finanzdienstleistungen stärken" von AK EUROPA und dem ÖGB Europabüro am 09.02.2011 in Brüssel. Nur auf Englisch verfügbar.
Präsentationen | Konsumenten
| Hauptbericht |
AK-Stellungnahme zu regulatorischen Aspekten zur „intelligenten Messung“ von Strom- und Gasverbrauch
[05-10-2010]
Die AK ist angesichts der extrem euphorischen Erwartungen an die Leistungen der sogenannten „intelligenten Zähler“ (smart meter) äußerst skeptisch, ob diese erfüllt werden können. Diese Skepsis wird angesichts der zu erwartenden Kosten für Einführung und Betrieb – für Österreich werden Zahlen von 1,8 Mrd Euro und mehr genannt – noch erhöht. Auf nationaler Ebene werden von den verschiedensten Institutionen bereits Kosten-Nutzen-Analysen erstellt, die zum Teil auf sehr hohe Energie-Einsparungspotentiale hinweisen. Diese Analysen werden leider im Vorgriff auf die in der Empfehlung 14 der ERGEG vorgeschlagene Kosten-Nutzen-Analyse erstellt und berücksichtigen dabei keineswegs die umfassende Erfassung der gesamten Mehrwertkette – vom Erzeuger zum Verbraucher – sondern greifen nur einzelne Detailbereiche heraus.
Positionspapiere | Konsumenten - Wirtschaft
| Hauptbericht |
Aktuelle Fragen der Geodaten-Nutzung auf mobilen Geräten
[26-07-2010]
Zwei Entwicklungen der letzten Jahre haben zu einem Problem geführt, dem bisher noch kaum Beachtung geschenkt wird: Die Analyse und Ausbeutung von Geodaten, die durch die zunehmende Ausstattung mobiler Geräte mit GPS-Sensoren ermöglicht werden, und die steigende Durchdringung des Marktes mit Smartphones, deren Funktionsumfang mit Apps erweitert wer-den kann.
Studien | Konsumenten
| Hauptbericht |
Press release - AK: Careful with mobile phone apps -data is big business!
[26-07-2010]
Consumers need more protection: Put a stop to data-hungry mobile phone apps.
Studien | Konsumenten
| Hauptbericht |
AK-Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Prospekt-Richtlinie vom 24.9.2009
[21-01-2010]
In Österreich haben Tausende von Kleinanlegern durch die Finanzkrise ihre gesamten bzw. einen großen Teil ihrer Ersparnisse verloren. Die Schäden wurden auch dadurch ermöglicht, dass die Anleger nicht (oder nicht angemessen) über die Risikoträchtigkeit der Anlagen informiert waren, obwohl in den Kapitalmarktprospekten alle möglichen Risiken angeführt waren.
Positionspapiere | Wirtschaft - Konsumenten
| Hauptbericht |
AK-Stellungnahme zur Neuordnung der Rechte der Verbraucher in Europa - Auswirkungen auf den Konsumenten in Österreich
[29-10-2009]
Die Europäische Kommission möchte die Verbraucherrechte EU-weit angleichen. Nationale Verbraucherschutzbestimmungen sollen damit nicht mehr zur Anwendung kommen. Für Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich hätte dies aber etliche Verschlechterungen zur Folge - sollte die Richtlinie so kommen, wie sie die Kommission vorschlägt.
Positionspapiere | Konsumenten
| Hauptbericht |
AK-Stellungnahme zur Information der Verbraucher über Lebensmittel
[08-10-2009]
Die EU-Kommission hat mit Ende Jänner 2008 einen Verordnungsentwurf zur Neufassung der Lebensmittel-kennzeichnungsverordnung vorgestellt. Die AK ist skeptisch. Untersuchungen der AK in der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Lebensmittelkennzeichnung von den Konsumenten vielfach als unzureichend beurteilt wird. Vor diesem Hintergrund hat die AK den vorgelegten Verordnungsentwurf beurteilt.
Positionspapiere | Konsumenten
| Hauptbericht |
AK-Stellungnahme zur Konsultation der Kommission zur Überprüfung der Prospekt-Richtlinie
[02-04-2009]
Die AK regt eine Verbesserung der Information der Anleger an. In Österreich haben Tausende von Kleinanlegern durch die Finanzkrise ihre gesamten bzw einen großen Teil ihrer Ersparnisse verloren. Die Schäden wurden auch dadurch ermöglicht, dass die Anleger nicht (oder nicht angemessen) über die Risikoträchtigkeit der Anlagen informiert waren, obwohl in den Kapitalmarktprospekten alle möglichen Risiken angeführt waren.
Positionspapiere | Konsumenten - Wirtschaft
| Hauptbericht |
Position der AK zum Richtlinienvorschlag über die Rechte der Verbraucher
[27-11-2008]
Die AK warnt eindringlich davor, dass ein Modell der Zusammenführung verschiedener EU-Verbraucherschutzmaterien auf der Grundlage einer Vollharmonisierung ein erhebliches Absenken des Verbraucherschutzniveaus zumindest auf nationaler Ebene mit sich bringen wird. So würde die Richtlinie einschneidende Verschlechterungen bei den missbräuchlichen Vertragsbestimmungen mit sich bringen. Das Ziel des Ausbaus und der Stärkung des EU-Verbrauchschutzes wird mit dem Richtlinien-Entwurf nicht befriedigend verwirklicht, notwendige Aktualisierungen zum Beispiel beim Fernabsatz sind nur teilweise vorgesehen.
Positionspapiere | Konsumenten
| Hauptbericht |
Grünbuch Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt
[18-09-2007]
AK EUROPA fordert umfassende produktadäquate Information und Transparenz
Positionspapiere | Konsumenten
| Hauptbericht |
Grünbuch „Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz“
[03-09-2007]
Schwere Bedenken gegenüber einer Vollharmonisierung
Positionspapiere | Konsumenten
| Hauptbericht |
EU-Infobrief: Europa und Internationales in kritischer und sozialer Perspektive – kostenlos beziehen
[06-08-2010]
Der EU-Infobrief erscheint 5x jährlich im digitalen Format und liefert eine kritische Analyse der Entwicklungen auf europäischer und internationaler Ebene.
Studien | Konsumenten - Wirtschaft - Soziales - Verkehr & Umwelt
