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EU-Parlament sendet Warnsignale an laufende TiSA-Verhandlungsrunde

Momentan findet die bereits 16. Verhandlungsrunde zum TiSA, dem umstrittenen internationalen Dienstleistungsleistungsabkommen fernab der Öffentlichkeit statt. Das Europäische Parlament (EP) sendet mit seiner nun beschlossenen TiSA-Resolution ein Gegensignal: es soll mehr Transparenz, Schutz für öffentliche Dienstleistungen, kein Sozialdumping und Sicherheit für Regulierungen im öffentlichen Interesse geben. Doch die Resolution lässt Schlupflöcher, die der verhandlungsführenden Europäischen Kommission nach wie vor zu viel Spielraum lassen.

Der TiSA-Bericht des Handelsausschuss des EP wurde diese Woche in seinen Grundzügen in der Plenumsabstimmung angenommen. Bereits im Vorfeld hat die AK auf problematische Schlupflöcher des Berichts hingewiesen.

Im Plenum kam es gestern zu wichtigen Nachbesserungen. Das EP lehnt nun durchgängig die Verwendung so genannter „Stillstands-“ und „Sperrklinkenklauseln“ im TiSA ab. Damit können für die verhandlungsführende Europäische Kommission erhebliche Probleme entstehen: Denn eine tatsächlichen Umsetzung der EP-Entschließung müsste eine lückenlose Streichung dieser Klauseln aus dem TiSA-Vertragstext und EU-Verpflichtungslisten nach sich ziehen. Die Bindung der Europäischen Kommission auf den multilateralen Verhandlungsstandard des WTO-Dienstleistungsabkommens GATS, den sog. „Positivlistenansatz“, ist hingegen nicht enthalten (die Verpflichtung von Dienstleistungsbereichen muss – anders als im pauschalen Ansatz der „Negativliste“ –genau ausgewiesen werden ). Auch bei der Verankerung verlässlicher Kriterien für eine gänzliche Herausnahme öffentlicher Dienstleistungen aus dem Anwendungsbereich des TiSA kam es zu keiner Verbesserung. Bei einer tatsächlichen Umsetzung der Empfehlungen für eine Musterklausel zum Schutz öffentlicher Dienstleistungen bleibt es wichtig darauf zu achten, dass diese alle Vertragsbestimmungen derartiger Abkommen umfasst.

Zwei weitere Verbesserungen betreffen die Frage der ILO-Arbeitsschutzstandards und die Empfehlung zur Hereinnahme einer „Revisionsklausel“. Es wird nun gefordert, dass dafür Sorge zu tragen ist, dass alle TiSA-Vertragsparteien die ILO-Kernarbeitsnormen ratifizieren und „wirksam umsetzen“ (zuvor: „respektiert“). Die Forderung nach einer Einklagbar- und Sanktionierbarkeit – wie zuvor von in den Empfehlungen des Beschäftigungsausschuss gefordert – ist hingegen nicht enthalten. Zudem hat Handelskommissarin Malmström am Beginn der EP-Debatte bereits deutlich gemacht, dass eine verbindliche Verankerung der ILO-Standards nicht TiSA- und GATS-kompatibel sei.

Für Diskussion wird nicht zuletzt insbesondere auch noch die neu aufgenommene Forderung zur Sicherstellung einer Revisionsklausel im TiSA sorgen. Denn das EP fordert „eine Revisionsklausel einzufügen, durch die ein Mechanismus eingeführt wird, der den Vertragspartnern die Möglichkeit einräumen würde, das Abkommen zu kündigen oder Verpflichtungen betreffend die Liberalisierung einer Dienstleistung auszusetzen oder rückgängig zu machen, insbesondere im Falle von Verstößen gegen Arbeits- und Sozialnormen“.

Hintergrund:

An den TiSA-Verhandlungen sind neben der EU und den USA noch 21 andere Staaten beteiligt. Diese Staatengruppe führt die Selbstbezeichnung „really good friends of services“ und hat sich eine umfassende Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels zum Ziel gesetzt. Verhandlungen zum TiSA finden seit mehr als drei Jahren statt und sollen nun in die Zielgerade gehen: Bei einem Treffen am World Economic Forum sind die VerhandlerInnen übereingekommen, TiSA bis Ende des Jahres abschließen zu wollen.

Weiterführende Informationen:

AK Positionspapier Aktuelle Verhandlungen zum plurilateralen Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA)

AK Positionspapier zur EK-Mitteilung Trade for all – Towards a more responsible trade and investment policy

AK-Positionspapier zu TTIP und CETA

Veröffentlichte Texte der Europäischen Kommission zu TiSA (nur auf Englisch verfügbar)

Dokumentation des Seminars „Challenging the liberalisation of public services in TTIP and beyond”, organisiert von AK, ÖGB, EPSU und ETUCE (Dokumente zum Teil nur auf Englisch verfügbar)

AK Wien infobrief eu & international 2/2013, Artikel „GATS reloaded“, Seite 25ff

Studie „TiSA contra Öffentliche Dienste“ von Public Services International (PSI)

Studie Public Services under Attack

Studie “Public Services in Bilateral Free Trade Agreements of the EU” (nur auf Englisch verfügbar)


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European Union 2015 - Source: EP
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